Medienbericht
Seehofer bekräftigt Forderung nach Maut für Ausländer

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will das klare Nein von Kanzlerin Merkel zur PKW-Maut nicht akzeptieren. Ohne die Maut für Ausländer könne er aus Koalitionsverhandlungen „nicht nach Bayern zurückkommen,“ sagte er.
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MünchenEine Woche vor der Bayern-Wahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Forderung nach einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer trotz der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. „Ich könnte aus Koalitionsverhandlungen ohne die Maut für Ausländer nicht nach Bayern zurückkommen. Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan“, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel“. Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon mehrfach zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt.

Merkel hatte zuletzt deutlich gemacht, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Sie begründete dies in der „Bild am Sonntag“, eine Maut nur für Ausländer, wie sie Seehofer fordert, sei „rechtlich schwierig“. Die CDU-Chefin rechnet dennoch mit einer Einigung nach der Wahl: „Wir sind keine politischen Gegner, sondern Vorsitzende der Schwesterparteien CDU und CSU.“

Die beiden Parteien hätten schon öfter unterschiedliche Vorstellungen gehabt und immer eine Lösung gefunden - „das wird auch diesmal so sein“, sagte Merkel. Sie fügte hinzu: „Weder CDU noch CSU wollen, dass deutsche Autofahrer stärker belastet werden. Und wir wollen beide mehr in den Straßenbau investieren.“

Die Mehrheit der Deutschen rechnet laut einer Umfrage nicht damit, dass sich Seehofer beim Thema Maut gegen Merkel durchsetzen wird. In einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Magazins „Focus“ sagten 39 Prozent, sie erwarteten, dass die Kanzlerin sich durchsetzen werde. 18 Prozent gehen davon aus, dass Seehofers Initiative Realität wird. 40 Prozent rechnen mit einem Kompromiss. Emnid befragte am 4. und 5. September 1003 repräsentativ ausgewählte Menschen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ist das eigentlich wirklich so schwer, eine Autobahn-Vignette einzuführen, wie es in anderen Ländern auch geht. Z.B. für einzelne Monate (z.B. August) oder gestaffelt für das ganze Jahr?
    Die muß man an der Scheibe haben wie die Schadstoffklasse.
    Wo ist das Problem??
    Um damit vor Allem die Transitreisenden zu belasten, könnte man im Gegenzug die Kfz.-Steuer abschaffen.......!
    Ich befürchte genau DAS wird das Problem sein?!

    Fazit für mich: Wenn DAS Demokratie ist... dann mag ich"s nicht!

  • Es ist eine Schande, daß die Deutschen immer und überall bluten müssen, DAS KANN NICHT SEIN! ! ! !

  • Horst, der hellbraune Amigo aus Bayern setzte wieder auf die Karte Ausländerfeindlichkeit! Dass zieht in Bayern immer, wenn die CDU den Mund hält!

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