Michael Fuchs CDU-Politiker zweifelt an Bezahlbarkeit der Wahlversprechen

Michael Fuchs sieht die Finanzierung der Wahlversprechen der Union skeptisch. Hinter weiteren Ausgaben müssen man ein Fragezeichen machen. Dabei meinte er vor allem die sozialpolitischen Vorhaben der Unionspartei.
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CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs zweifelt an der Bezahlbarkeit des CDU-Programms. Quelle: dapd

CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs zweifelt an der Bezahlbarkeit des CDU-Programms.

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BerlinDer CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs hat Zweifel an der Bezahlbarkeit der Wahlversprechen der Unionsparteien angemeldet.

„Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt. Da muss man schon wegen der geplanten Hilfen von vier Milliarden Euro für die Flutopfer, die der Bund zahlt, das eine oder andere Fragezeichen an zusätzliche Ausgaben machen“, sagte Fuchs der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ vom Dienstag. Er bezog sich dabei besonders auf sozialpolitische Vorhaben der CDU/CSU.

Das Wahlprogramm der Union, das am Sonntag in Berlin beschlossen werden soll, sieht Mehrausgaben in Milliardenhöhe etwa für höhere Mütterrenten und beim Kindergeld vor. Der Kinderfreibetrag soll nach Medienberichten schrittweise an den Freibetrag für Erwachsene angeglichen werden. Außerdem plant die Union höhere Investitionen in den Bereichen Verkehr und Forschung.

  • afp
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9 Kommentare zu "Michael Fuchs: CDU-Politiker zweifelt an Bezahlbarkeit der Wahlversprechen"

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  • Im Kern geht es doch darum das Vermögen weiter von unten nach oben zu verteilen. Die Förderung der Kapitaleigentümer. Dagegen sind Sozialleistungen, oder Herstellung von Chancengleichheit, Familienförderung etc. einzustellen.

    Finanziell gibt es keine Probleme. Das Finanzgenie Merkel hat es ja geschafft 8 Mrd. € für die Fluthilfe "ohne Belastung der Bürger" zu organisieren (neue Staatsschulden). Einfach genial. Wie damals in der DDR. Eine blühende Wirtschaft!

    Also: Weiter geht's! Die maroden Staatsfinanzen werden eh irgendwann kollabieren. Und bis dahin ist das geliehen Geld nach oben verteilt und von den Reichen in Sachwerten und anderen Währungsräumen investiert. Der Staat geht Pleite, die Bürger verlieren ihre Altersvorsorgen und viele ihre Häuser, und keinen (der Reichen und Mächtigen) störts.

    Von daher kann ich nicht genug Wahlgeschenke haben. Und wer am meisten davon verschenkt, den wähl ich dann, in der Hoffnung, dass nicht alles gelogen war wie es für Politiker an sich normal ist.

  • Herr Fuchs hat doch Recht. Zuerst einmal muß ja Europa bedient, die Banken gerettet werden, da bleibt für das eigene Volk kein Geld mehr.
    Das müssen wir doch auch verstehen.
    Das ist alternativlos

  • Es geht doch gar nicht um die Bezahlbarkeit. Wie sagte Merkel
    doch so schön: Man muß nicht glauben, dass nach der Wahl noch gilt, was vorher versprochen wurde (sinngemäß). Von daher ist dieses "Versprechen" doch von vorne herein ein glatte Lüge!

  • O-Ton Christpopulisten
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    Das Wahlprogramm der Union, das am Sonntag in Berlin beschlossen werden soll, sieht Mehrausgaben in Milliardenhöhe etwa für höhere Mütterrenten und beim Kindergeld vor. Der Kinderfreibetrag soll nach Medienberichten schrittweise an den Freibetrag für Erwachsene angeglichen werden.
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    Mit solider Haushaltspolitik hat das natürlich nicht das geringste zu tun.

    Und ebensowenig mit sinnvoller Gesellschaftspolitik.

    Denn die Mütter- und Kinderknete würde die Anziehungskraft Deutschlands für einschlägig interessierte Migranten weiter erhöhen.

    Mit dieser Wahlversprechungsorgie überholt Merkel die SPD links, und treibt gleichzeitig die wirtschaftspolitisch noch bei Verstand gebliebenen Teile ihrer Stammwählerschaft in die Arme der FDP.

    Das Kalkül ist klar:

    Der Verbleib der FDP im Bundestag soll sichergestellt werden. Und für die so der CDU entstehenden Stimmverluste möchte man sich bei vortragshonorar- und patzerbrückmüden SPD-Wählern entschädigen.

    Die Christenunion hat sich unter Führung von Merkel hier auf einen gefährlichen Kurs begeben.

    Denn verbitterte SPD-Wähler werden eher ins Lager der Nichtwähler oder zu den Linken abschwenken als CDU zu wählen.

    Und Sozialkonservative Christwähler können mit Liberalismus nichts anfangen - sie könnten also auch zu den Nichtwählern abwandern anstatt zur FDP.

    Im Endergebnis könnte es für Gelb-Schwarz nicht reichen, und eine große Koalition wäre das wahrscheinlichste Resultat.

    Dann würde die SPD wohl die unbedachten und zynischen Wahlversprechungen der CDU einfordern.

    Eine Katastrophe für Deutschland.

  • Fuchs sollte sein Mathematikwissen überprüfen! Es gibt Sparmöglichkeiten im Hundertmilliardenbereich: Krieg in Afghanistan, Drohnenfehlplanungen, Militärausgaben, Reduzierung der Landtage und des Bundestags um 50 %, Abbau von Verwaltungsebenen, Pensionskürzungen wie bei den gesetzlichen Renten, Rücknahme der Rettungsorgien für einen dauerkranken Einheitseuro, Ende der Steuerverschleuderungen gemäß Bund der Steuerzahler, und Vieles mehr. Das Geld wäre für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land gut angelegt. Vorschläge zur sozialen Gerechtigkeit, gegen Verarmung von Kindern und vielen Rentnern habe ich von Herrn Fuchs noch nicht gehört. Ekelhaft!

  • Schön gesprochen, wenn es jedoch um Banken- und Eurorettung geht, spielen Grenzen, Dimensionen und die Risiken kaum noch eine Rolle. Haftungsgarantieübernahmen, Fonds, eine Notenbankpolitik, die nicht mehr mit der früheren Buba vergleichbar ist.

    Wahlversprechen sind nicht zu finanzieren, das hätte man schon im Jahre 1990 erkennen können. Oder bei der Euroeinführung, alternativlos und nur profitiert.

    Diese politische Elite hat unser Land in ein Währungsabenteuer und Wirtschaftsexperiment geführt, dessen Folgen, Entwicklungen und Zielsetzungen kaum mehr zu beeinflussen sind. Ideologien haben über nüchternen Sach- und Fachverstand gesiegt, eine kontroverse Debatte führt man erst gar nicht mehr. Alles versinkt in einem Nebel der Alternativ- und Perspektivlosigkeiten.

    Mit dieser Währungsunion, mit dessen Fortentwicklung und Fortführung werden wir alle noch sehr viel Freude haben.

  • Immer an den Ballon denken,Michael Fuchs,steigt er nicht mehr
    wirft die Kanzlerin Ballast ab. Einfach zu früh der Kanzlerin Steine in den Weg zu legen,ob Sie oder V,D,L die
    Zeit ist nicht reif. In 4 Jahren tritt die Kanzlerin freiwillig ab. Ob die Union bis dahin einen Nachfolger hat, muss bezweifelt werden. Jetzt den Widerständler zu spielen verspielt die Zukunft. Wünschen wir uns mit oder ohne Wahlgeschenken das die Linke nicht mit ROT/GRÜN Koalliert oder Tolleriert.

  • Es sieht so aus, als ob die Wirklichkeit bei einigen unserer Volksvertreter angekommt.

  • Mit Versprechungen fängt man Wählerstimmen!
    Nach der Wahl sind dann Steuererhöhungen alternativlos! Europa und den Rest der Welt zu finanzieren ist dann wichtiger als das Deutsche Volk! Dieses Vorgehen erleben wir alle 4 Jahre. Leider haben die "Deutschen" ein Gedächtnis, das keine 4 Jahre hält, sonst würden sie nicht immer wieder den leeren Versprechungen glauben!
    Zum Glück gibt es dieses Mal eine echte Alternative für Deutschland!

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