Milliardenverschwendung des Bundes
Die Entzauberung der Steuererhöher

Höhere Steuern sind im Koalitionspoker höchst umstritten. Die Union will sie eigentlich nicht, die SPD beharrt darauf, weil sie glaubt, der Staat brauche mehr Geld. Ein Trugschluss, wie der Steuerzahlerbund vorrechnet.
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BerlinWenige Tage vor ihrem ersten Sondierungsgespräch ist die Stimmung zwischen Union und SPD nicht die beste. Eigentlich ist das wenig überraschend, denn beide politischen Lager waren sich schon im Wahlkampf spinnefeind. Nun hat aber der Souverän bei der Bundestagswahl ein Ergebnis herbeigeführt, das beide Seiten zwingt, eine mögliche Zusammenarbeit zumindest auszuloten. Die Liste der inhaltlichen Differenzen ist lang.

Als wohl größte Hürde für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gilt die Steuerpolitik. Die Union hat schon im Wahlkampf und erst recht nach der Wahl am 22. September Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Sie will die Bürger vielmehr bei der kalten Progression entlasten. Allerdings sorgte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor kurzem mit Äußerungen für Aufsehen, die so gedeutet wurden, dass die Union in der Steuerfrage gesprächsbereit sei.

Die SPD will von Vorfestlegungen, wie einem generelles Nein zu höheren Steuern, nichts wissen, wobei sich ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schon im Wahlkampf diesbezüglich beweglich zeigte, als er sagte: „Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen.“

Gleichwohl scheinen sich die Sozialdemokraten mit ihren steuerpolitischen Vorstellungen kurz vor den Gesprächen mit der Union eingemauert zu haben. Ihre Position wollen sie nicht preisgeben. Geht es nach den Sozialdemokraten, dann droht großen Einkommen und Vermögen eine stärkere Belastung. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen, und auch eine höhere Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte ist geplant, um Schuldenabbau, Bildung und Infrastrukturausbau zu finanzieren.

Den Bürgern immer mehr Geld zur Finanzierung staatlicher Aufgaben abzunehmen, ist einfach, sofern es politische Mehrheiten dafür gibt. Die Frage ist allerdings, ob es auch wirklich geboten ist, diesen Weg zu gehen, wie die SPD meint oder, ob es nicht vielmehr so ist, dass der Staat genügend Finanzmittel zur Verfügung hat, mit denen er eigentlich auskommen müsste. Diese Auffassung vertreten immerhin zahlreiche Experten, darunter der Bund der Steuerzahler, der Ex-Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, und der Wirtschaftsweise Lars Feld.

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  • Hacker legten schon größere Internet-Seiten als die des Handelsblattes durch massenhafte Anfragen und E-Mails lahm.
    Anscheinend sieht das Handelsblatt hierin eine Möglichkeit, Kommentarforen von kritikträchtigen Artikeln selber störend zuzumüllen. Oder sie überläßt es gerne dem angeblichen Kommentator „Rechner“.

    Kanzler und Minister haben - vereinfacht ausgedrückt - auszuführen, was ihnen Gesetze vorschreiben. Gesetze werden ausschließlich von Parlamentariern verabschiedet. Auch die Steuererhebungs- und die Steuerverwendungsgesetze.

    Wohl den Gesellschaften, die geigneten Bürgern die gesetz- und führungsgebende Gewalt übertragen haben. In Deutschland sind leider Anhänger der Superreichen-Ideologie in den Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen eindeutig in der Mehrheit. Unterschiedliche Ansichten etwa in Steuerfragen sollen das etwas verdecken.

    Superreiche verleihen lieber ihr Geld - und kassieren Zinsen - als es als Steuern der Gesellschaft, der sie angehören und deren Vorteile sie nutzen, zu überlassen. Und sie unternehmen alles, damit es weiterhin möglich bleibt und möglicher wird. Sie befördern und nutzen erfolgreich die Tatsache, daß kaum jemand gerne Steuern zahlt.

    Die Parlamentarier, die den „Rettungs“- und Bürgschaftsmaßnahmen zum Vorteil dieser Verleiher und zum Schaden der Steuerzahler zugestimmt haben, sollten den Wählern bekannt werden. Die Fraktion Die Linke hat geschlossen diese Steuerverschleuderungsgesetze abgelehnt. Die AfD lehnt sie ebenfalls ab, will aber leider, daß jedes „Dorf“ seine eigene Währung bekommt.

    Wichtige gesellschaftliche Aufgaben werden zweckmäßigerweise durch Steuereinnahmen finanziert. Und nicht durch Aufnahme von Schulden.
    Effektive Steuern können aber auch zur Pflege der Arbeitskräfte- und Warenmärkte nützlich eingesetzt werden. Es braucht viele freie gleichberechtigte Marktteilnehmer, damit die Wirtschaft florieren kann.

  • Maggy46

    Ich finde es schlimmer als im Kindergarten. Unsere Regierenden im Bundestag erhalten einen sehr ansehnlichen Gehalt, und ich verstehe nicht, warum sie es nicht auf die Reihe bekommen einfach ihre Arbeit zu tun. Von jedem arbeitenden Menschen wird verlangt, die Arbeit zur Zufriedenheit des Arbeitgebers zu verrichten, tut er es nicht, wird er gekündigt! So sollte sich der ganze Haufen von Bundestagsabgeordneten mal zusammenraufen und einfach nur ihre Arbeit tun und was zustande bringen. Nicht einfach nur überlegen, wie man am einfachsten die Bürger abzockt und Steuergelder verschwendet! Man sollte doch annehmen, daß da Leute an der Regierung sitzen, die kompedent genug sind, um eine Politik zu machen, die für die Bürger vernünftig erscheint!!!!!!!!!!!! LG Maggy45

  • Da ist er wieder, der Neid auf die Rentner. Ja, klar die bekommen ja doppelte Rente, nur das diese Regelung drastisch eingekürzt wurde. Und, wenn man wie ich aus gesundheitlichen Gründen in Erwerbsminderungsrente kommt, dann hat man voll die fette Kohle, mit nicht mal 700,-€ im Monat kann man sich die Welt kaufen. Erst mal informieren und dann hetzen, wenn es dann noch was zu hetzen gibt. Schönen Tag noch.

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