Millionen-Mehrkosten
Neuer Bundestag kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Aufgrund des neuen Wahlrechts könnte der Bundestag von 620 auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen. Damit drohen dem Steuerzahler jedes Jahr Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro. Und das ist noch nicht alles.
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BerlinDer nächste Bundestag wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) für das Handelsblatt kostet ein Bundestagsabgeordneter je nach Berechnung zwischen 592.000 und 1,1 Millionen Euro jährlich. Da der Bundestag aufgrund des neuen Wahlrechts von derzeit 620 womöglich auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen wird, drohen somit Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen zehn Millionen Euro, weil neue Räume samt Ausstattung nötig sein werden.

„Das Wahlrecht muss gleich nach der Bundestagswahl wieder auf die politische Agenda rücken“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel dem Handelsblatt. Es führe zu einer „teuren Aufblähung des Parlaments“. Holznagel warb dafür, die Wahlkreise neu zuzuschneiden und zu reduzieren. „500 Mandate sind völlig ausreichend“, sagte er.

Theoretisch hat der Bundestag 598 Abgeordnete. Hinzu kommen Überhangmandate, die mit dem neuen Wahlrecht erstmals ausgeglichen werden, indem Fraktionen ohne Überhangmandate Ausgleichsmandate erhalten. Die Bundestagsverwaltung schafft nach Informationen des Handelsblatts bereits 200 neue Büroplätze. Dies entspricht der Kalkulation von 67 zusätzlichen Abgeordneten.

Der Steuerzahlerbund hat seiner Berechnung drei Szenarien zugrundgelegt. Zu "engen Kreis" zählen demnach Diäten, Kostenpauschalen, Vergütungen der Mitarbeiter der Abgeordneten, Zuschüsse für Krankheit und Pflege, Dienstreisen, das sogenannte Sachleistungskonto, Netzkarten der Bahn sowie die Fraktionskostenzuschüsse. Zusammen macht das 367 Millionen Euro aus oder rund 592.000 Euro pro Abgeordneten.

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Verband listet diverse Kostenblöcke auf

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  • Für diese Neuauflage der DDR-Volkskammer mit den Blockparteien Rot-Grün-Gelb-Schwarz, sind 300 Sessel schon zuviel! Letztlich geht es doch jetzt nur darum, noch ein paar EUro-Abnicker mehr ins Boot zu holen - vielleicht noch den ein- oder anderen "verdienten" Mitläufer einen vollalimentierten Posten zuzuschanzem...

  • Bevor es soweit ist, zur Wahl gehen und AFD wählen.

    Dazu der Wahllink der IG Metall

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/angeklickt-youtube-clip-der-ig-metall-zur-bundestagswahl-a-920283.html

  • Wenn z.B. jeder den Direktkandidaten der CDU und mit seiner Zweitstimme eine andere Partei wählen würde, was würde passieren? Wie würde die Sitzverteilung im BT aussehen?
    Ich vermute niemand hier kann mir das sagen.
    http://bornmax.wordpress.com/category/xany/page/7/

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