Ministerposten sicher

CSU-General Dobrindt soll Verkehrsminister werden

Das Geschacher um die Kabinettsposten ist bei CDU, CSU und SPD in vollem Gange. Die ersten Personalentscheidungen sind gefallen. So soll Alexander Dobrindt neuer Verkehrsminister werden – und die Maut durchsetzen.
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Designierter Mr. Maut? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt steht vor dem Sprung ins Kabinett. Quelle: dpa

Designierter Mr. Maut? CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt steht vor dem Sprung ins Kabinett.

(Foto: dpa)


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt soll in einer Großen Koalition Bundesverkehrsminister werden. Er würde damit den derzeitigen Verkehrsminister Peter Ramsauer beerben, der in einer Koalition von CDU, CSU und SPD ein anderes Ressort erhalten soll. Das erfuhr Handelsblatt Online aus CSU-Kreisen. Offiziell wollte die Partei den geplanten Wechsel allerdings nicht kommentieren.

Bereits vergangene Woche hatte Parteichef Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag Dobrindt für seine Arbeit als Generalsekretär der Christsozialen gelobt und ihm einen Ministerposten in Aussicht gestellt.

Die CSU-Führung geht davon aus, dass sie bei einer Regierung mit der SPD drei Minister stellen wird. Da Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerin Ilse Aigner zurück in die Landespolitik gewechselt ist, wird dieser Posten frei und könnte dann mit dem scheidenden Verkehrsminister Ramsauer besetzt werden.

Wird Dobrindt Verkehrsminister, fällt ihm eines der umstrittensten Themen zu: Er muss die von der CSU geforderte, aber von CDU und SPD eher ungeliebte Maut für ausländische Autofahrer durchsetzen. Hier liegt nach Informationen von Handelsblatt Online Kanzlerin Angela Merkel und ihrem wahrscheinlichen Koalitionspartner Sigmar Gabriel – rechtzeitig vor Ende der Koalitionsverhandlungen – ein umfassendes Paket zum Thema Maut zur Entscheidung vor.

Es beruht auf den Ergebnissen der sogenannten Bodewig-Kommission, die in diesem Jahr von den Verkehrsministern der Länder mit dem Ziel eingesetzt worden war, Vorschläge zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu machen. Die Kommission hatte ihr Ergebnis Anfang Oktober vorgelegt. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zum Thema Maut ist das Abschlusspapier noch mal überarbeitet worden.

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  • Alle reden nur über die Probleme der Autofahrer. Wann wird endlich mal was substanzielles für den Radverkehr unternommen? Ramsauer konnte nur darauf rumhacken, hat dabei nicht erkannt welches Potenzial darin steckt...

  • Der katzbuckelnde Dobrindt ist genau der Richtige, um die krude Idee von Sidestep-Seehofer durchzusetzen.
    Ja im Land der Amigos und Vettern wird richtungweisende Politik gemacht.
    Da kommen nur die Besten infrage.

  • Gibt es auch Politiker in Deutschland, die die Deutschen nicht ausplündern wollen? Warum weigert man sich die Politiker auf Hartz IV zu setzen und Ihr gesamtes Vermögen komplett einzuziehen und für Ihr Handeln haftbar zu machen???

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Es ist sicherlich konsens dass unsere "zerstörte" Stasseninfrastruktur fast ausschliesslich dem Schwerlastverkehr anzulasten ist. Deshalb ist über eine Ausdehnung der LKW Maut und die massive Anhebung der bestehenden Maut auf den BANs nichts einzuwenden (wenn man verursachergerecht denkt). Wenn nun alles Steueraufkommen aus Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer auf Mineralölsteuer ausschliesslich zweckgebunden zur sanierung und Pflege unserer KFZ Infrastuktur verwendet würde hätten wir sehr bald wieder ein orentliches Verkehrsnetz. Die ganze Misere kommt nur daher, dass die Verkehrsminister aller Bundesregierungen ziemliche plolitische "Schwachmatiker" waren. Das Geld zweckentfremdet verwendet wurde. Diese ganzen Verschiebbahnhöfe der Steueren und Sozialabgaben muss beedet werden! Es braucht Menschen die bereit sind auch mal quer zu denken und Beispielsweise den GESAMTEN Tansitverkehr (der keine Geschäftsziel in Deutschland hat) sei es von West nach Ost oder von Nord nach Süd (und vice versa), am Grenzbahnhof auf den Zug zu verfrachten und dann rollen zu lassen... (weg von der Strasse), inklusive strenger Kontrollen und bei Zuwiederhandlung Beschlagnahme des Gefährtsund seiner Ladung und Versteigerung zu Gunsten der Staatskasse... Aber durch unsere etablierten vermuten wir doch einfach "Lobbydiener" nicht gewollt... Ta, der nächste Stimmzettel kommt bestimmt...

  • perfekt, dann werden ja demnächst ganz ganz viel ausländer mautgebühren bezahlen und es wird garantiert dafür gesorgt, dass die ganzen kfz-stueren in den strassenverkehr fliessen. Und die erde ist eine ..... ;-)

  • Dobrindt soll in einer Großen Koalition Bundesverkehrsminister werden ?
    Na-ja einen Führerschein hat er ja schließlich schon.

  • Mit der wirtschaftlichen Kompetenz von dem designierten neuen Verkehrsminister wird uns Steuerzahlern sicherlich alles haarklein vorgerechnet werden. So werden wir sehen, was es für uns bedeutet.

    Allerdings glaube ich nicht daran, dass Dobrindt und seine Staatssekretäre auch nur annähernd dazu in der Lage sind. Defizite in Sachen Wirtschaftskompetenz sind eine weitere Schwäche von Dobrindt. Er hat dies regelmäßig als Wendeschreihals bei Entscheidungen zu Griechenland unter Beweis gestellt.

    Fazit: mMt Dobrindt können sich die Steuerzahler, Deutschlands Logistiker und Wochenendausflügler in die Bayerischen Alpen auf zusätzliche Kosten einstellen. Dann kostet die Fahrt von München nach Garmisch neben hohen Spritkosten zusätzlich nen Eurozehner für die Maut. Hat uns der Horst Seehofer gut eingebrockt. Als er seine Forderung aufgestellt hat, wusste er schon, dass Dobrindt diesen Posten bekommen soll. Da musste nur noch eine Aufgabe her: Einführung der Maut für ALLE!

    Danke CSU! Danke S€€hofer!

  • Ich kann Ihren Kommentar nur unterschreiben! Neben Friedrich und Ramsauer haben wir dann einen weiteren absolut inkompetenten CSU-Hinterwäldler auf Bundesebene. Der Gedanke ist unerträglich! Wenigstens ist die Bauernlobbyistin Aigner weg. Bleibt nur zu hoffen, dass er an der Aufgabe scheitert und möglichst schnell von Mutti abgesägt wird!


  • Die Nutzungsgebühren der LKW Maut für Bundes und Kreisstrassen werden im Endeffekt wieder vom kleinen Mann getragen, denn die Gebühren werden weitergegeben vom Spediteur an den Händler und vom Händler auf den Kunden.
    Nichts als Augenwischerei.

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