Nach der Bayernwahl
Merkels neuer bester Freund?

Das Spitzenergebnis der CSU in Bayern hat Folgen für den Bund. Denn bei neuen Koalitionsverhandlungen wird Kanzlerin Merkel den stärksten Seehofer aller Zeiten nicht abspeisen können – auch nicht in Sachen Pkw-Maut.
  • 56

MünchenJetzt kann er es sich leisten. Oder besser gesagt: jetzt erst Recht. Kaum hat die CSU die Wahl in Bayern gewonnen, pocht der alte und wohl auch neue bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer auf sein Lieblingsthema: die Pkw-Maut. Seehofer: „Die Maut bleibt auf der Tagesordnung und wir werden sie in einer neuen Bundesregierung auch durchsetzen.“

Doch während die Kanzlerin noch vor der Bayernwahl abwinkt und sagt, mit ihr werde es eine Maut nicht geben, dürfte sich das bald ändern. Denn mit der absoluten Mehrheit im bayrischen Landtag erreicht die CSU eine Sonderstellung unter den Parteien – und damit auch mehr Macht. Schon in der vergangenen Legislaturperiode beharrte Seehofer auf seinem Betreuungsgeld – und setzte es schließlich gegen alle Widerstände der Koalitionspartner durch. Warum sollte eine CSU jetzt nachgeben, wo sie doch noch viel mächtiger ist?

Erst recht, wenn die Wähler in Bayern der CDU am kommenden Sonntag ähnlich viele Stimmen geben wie bei der Landtagswahl. Dann, so heißt es in der CSU, werde Seehofer der FDP auch noch ein Ministerium abtrotzen – um so vier statt drei Minister in Berlin zu platzieren.

In Sachen Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen sagte Merkel bis zuletzt: „Vertrauen Sie mir, wir werden eine Lösung finden“, lies aber offen, wie die aussehen könnte. Klar ist jedoch: Seehofer wird nicht weichen – und er hat genug Rückenwind, um seine Forderungen durchzusetzen. So wird das gute Ergebnis der Schwesterpartei Kanzlerin Merkel wohl nicht nur freuen.

Insbesondere, weil zusätzlich Gefahr aus der gelben Ecke aufzieht. Die FDP, die den Einzug in den Landtag deutlich verpasst hat, ist die große Verliererin der Wahl im Freistaat. Obwohl die Umfragen zeigten, dass die Bayern eigentlich zufrieden waren mit der Koalition aus Schwarz und Gelb – 65 Prozent der Befragten äußerten sich so. Allerdings gaben von diesen 66 Prozent der CSU eine gute Note, ein anständiges Regieren attestierten der FDP dagegen nur 20 Prozent. Ein Umfrageergebnis, das den Wahlausgang spiegelt: Nur drei Prozent der Stimmen bekam die FDP, die vor allem Wähler an CSU und Nichtwähler verlor. Während 2008 die Bürger Günther Beckstein (CSU) abstrafen wollten und aus Protest bei anderen Parteien ihr Kreuzchen machten, wechselte ein Großteil wieder zurück zur CSU – und das bekam die FDP zu spüren.

Kommentare zu " Nach der Bayernwahl: Merkels neuer bester Freund?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Observateur
    Und wer sagt so etwas?
    Komisch, dass bei unsren letzten Gesprächen davon gar keine Rede war.
    Eigenartig, finden Sie nicht?
    Und was soll eigentliche Ihr Dummgeschwätz?
    Wir sind über Nacht in den Euro gepresst worden, ohne dass es mehr Arbeitslose gab. Da werden wir wohl auch wieder raus können.
    Oder ist Ihnen eine Währungreform lieber?
    Die aber wird kommen, wenn wir jetzt nichts machen

  • Wo ist denn das Problem mit der Maut?
    Mit der Zahlung unserer KfZ-Steuer hben wir die Maut bezahalt.
    Jeder Fmde muß sie sich an der Grenze kaufen
    Wir sind ein Transit-Lan, aber jeder Ausländer kann hir einfach so durchfahren, wir aber müssen fast überall zahlen.
    Das kann so auch nicht sein

  • Eddi
    was für ein Primitivling sind Sie denn?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%