Neue alte Ökopartei
Grüne zementieren ihren Linkskurs

Die Grünen haben ihre Wähler aus der Wirtschaft verschreckt. Viele hofften auf eine Kurskorrektur. Doch mit der Wahl von Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter als Fraktionsspitzen bleibt der Befreiungsschlag aus.
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BerlinEigentlich hätte man davon ausgehen können, dass die Grünen aus dem steuerpolitischen Generalangriff auf die Besserverdiener ihres einstigen Frontmannes Jürgen Trittin gelernt haben und dieselben Fehler nicht noch einmal machen wollen. Immerhin deutete sich schon kurz nach der Schlappe bei der Bundestagswahl eine Kurskorrektur an. Auf einem kleinen Parteitag wurde laut, was lange Zeit nur insgeheim besprochen wurde: Mitte oder links?

Doch die Antworten darauf kamen offenbar zu geballt – vornehmlich von prominenten Grünen aus Baden-Württemberg, wie dem Stuttgarter Regierungschef Winfried Kretschmann und dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, sodass die Bundestagfraktion deren Wunsch nach einer wirtschaftsfreundlicheren Politik versagten.

Als Co-Fraktionschefin wurde als Vertreterin des Realo-Flügels nicht etwa die wirtschaftsliberale Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae gewählt, sondern die Sozialpolitikerin Katrin Göring-Eckardt. Und zwar mit einem klaren Ergebnis. Die 47-Jährige erhielt 41 Stimmen (65,1 Prozent). Auf ihre Kontrahentin entfielen nur 20 Stimmen. Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Für den Wirtschaftsflügel der Grünen ist das bitter, zumal Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin das Wahldebakel, bei dem die Ökopartei von 10,7 auf 8,4 Prozent der Stimmen abgestürzt ist, mit zu verantworten hat. Entsprechend fiel die Reaktion des Landesvorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, aus. Via Twitter schrieb er: „Wirtschaftspolitische Vernunft bleibt bei den Grünen chancenlos.“

Tatsächlich bestand Göring-Eckardts Manko vor allem darin, dass sie auf der Trittin-Welle mitgeschwommen ist. Als Realofrau sollte sie im Wahlkampf eigentlich bürgerliche Wähler ansprechen, wegen teils linker Töne wurde sie aber als Fürsprecherin der Parteilinken wahrgenommen. Das gab den Grünen einen zusätzlichen Linksdrall.

Göring-Eckardt erkannte die riskante Verschiebung, als es schon zu spät war. Erst nach der verlorenen Bundestagswahl grenzte sie sich vom Gewesenen ab – fast so stark, als hätte sie damit nichts zu tun gehabt. „Ich bin ja der Meinung: Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf.“ Zu viele Zahlen, zu viel Verbotsanmutung. Doch: „Wir können aus der Nische rauskommen, wir können aus dieser ewigen Konfrontationsrhetorik rauskommen.“ Diese Aufgabe fällt ihr und Anton Hofreiter nun zu. Der Parteilinke Verkehrspolitiker galt für die Doppelspitze als gesetzt und wurde nach Göring-Eckardt mit 49 Stimmen (80,3 Prozent) gewählt.

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  • Das Ergebnis der missratenen Grünen sehen wir in diesen Tagen, wo die EEG-Umlage mal wieder um 20 % für die Endverbraucher steigt!!! Das Volk gehört auf die Straße! Es kann nicht so weitergehen. Die grünen Bevormunder gehören in die Tonne! Für immer und ewig!

  • Tempus fugit. Tattergreis Ströbele kann nicht loslassen und ist dabei Sinnbild einer verknöcherten und gealterten Partei ohne Vision und ohne geschärftes Profil. Machtgeilheit und Schmarotzen an den Honigtöpfen, nicht besser als die anderen. Weg mit dem Auslaufmodel

  • Dieses Märchen, das 10%, 70 % der Steuerlast bezahlen, hält sich nun schon seit Jahrzehnte. Nominal vielleicht, aber effektiv möchte ich den Vermögenden in diesem Land sehen, der nicht alle legalen Möglichkeiten im Steuerrecht ausschöpft um sich "arm" zu rechnen.

    Es wird sogar schon für die illegalen Möglichkeiten der Vermögen, (siehe die aufgekauften CD)zu hinterziehen in diesem Land Verständnis aufgebracht?

    Warum kann man Gewinne privatisieren und in die Steueroasen der Welt verschieben, aber die Kosten wenn es schief geht, sozialisieren? Eigentum verpflichtet! Dumping Löhne erhöht die Gewinne, deshalb geht die Schere immer weiter auseinander! Auslagern in andere Länder, wo man für nicht einmal einen Dollar pro Tag 14 Stunden und sieben Tage die Woche ausgebeutet werden darf, erhöht auch die Gewinne und wie viel werden darauf Steuern gezahlt? Briefkastenfirmen, Steueroasen, Offshore Stiftungen, sorgen dafür das die Gewinne wo versteuert werden? Da wo der Steuersatz am niedrigsten ist. Diese Liste erhebt nicht den Anspruch Vollständig zu sein. Lasst uns neben der Schuldenuhr, auch eine Vermögensuhr aufstellen, damit man sehen kann, dass die Vermögen einiger wenige schneller wachsen, als die Schulden, die durch nur noch von denen bedient werden, die nicht die Möglichkeit haben sich Arm zu rechnen.

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