Ökonomen zum Koalitionsvertrag
Top oder Flop?

Der Mindestlohn kommt und die Leiharbeit wird eingeschränkt. Die Pläne von Union und SPD sind bei Deutschlands Ökonomen umstritten. Für die einen sind sie eine Rolle rückwärts – andere sehen signifikante Verbesserungen.
  • 28

DüsseldorfDer Koalitionsvertrag spaltet Deutschlands führende Ökonomen. „Außer der üblichen Programmprosa finden sich im Koalitionsvertrag überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort Deutschland belasten“, sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Er vermisst in dem 185-seitigen Papier Antworten, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

„Der Arbeitsmarkt wird inflexibler, die Sozialabgaben steigen, die Rentenkasse wird ohne Not belastet und die Rente mit 67 durchlöchert.“ Auch die Energiewende werde mit höheren Ausbauzielen forciert statt den „Subventionswahnsinn des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ zu beenden, kritisiert Hüther.

Auch andere Ökonomen sehen den Koalitionsvertrag kritisch, doch es gibt auch positive Stimmen. Dabei stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber: Die einen kritisieren den Mindestlohn und die Belastungen der Unternehmen – andere loben genau das. Die unterschiedliche Bewertung zieht sich auch durch die Europapolitik.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, kritisiert die Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Einschränkung der Zeitarbeit. „Auf dem Arbeitsmarkt macht die Große Koalition eine Rolle rückwärts“, sagte Schmieding. Teile der Erfolgsagenda 2010 würden rückabgewickelt. „Dass Deutschland in Europa Reformen predigt, aber daheim eigene Reformen zurückdreht, stärkt nicht gerade seine Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft in Europa.“

Positiver fällt das Fazit von Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie- und Konjunkturforschung (IMK) aus. „Viele Einzelmaßnahmen werden signifikante Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland bringen“, sagte der IMK-Chef. Dazu gehöre in erster Linie der Mindestlohn, aber auch die Neuregelungen bei der Staatsbürgerschaft und auf dem Arbeitsmarkt.

Kommentare zu " Ökonomen zum Koalitionsvertrag: Top oder Flop?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Zunächst sind die Bürger "Deutschland"! Erst später kommen die Ökonomen bzw. Lobbyisten. Und die vom Bürger gewählten Politiker haben das Programm vernünftig und bürgernah zu gestalten. Das ist einigermaßen gelungen. Nach den vielen Wohltaten für die Arbeitgeber in den letzten 10 Jahren, waren nun auch mal die Bürger wieder im Blickpunkt. Und das ist richtig! Die gute Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ließ das zu.

  • audi:
    Wir hatten mal eine Zeit, wo Arbeitgeber leichtfertig ins Ausland gingen. Viele kamen reumütig zurück! Außerdem könnte nur eine Minderheit gehen, und sie sollten es tun, wenn sie die soziale Komponente nicht mittragen will. Fortschrittliche Unternehmen, die Marketing leben (auch für ihre Mitarbeiter), haben in Deutschland immer noch ein Super-Umfeld, um ihre Ziele zu erreichen. Und wenn die Unternehmer ehrlich sind, wissen sie, dass ihnen die deutsche Politik viele Jahre das Leben erleichtert hat. Die Bürger dürfen darum heute nicht vergessen werden.

  • Der Koalitionsvertrag ist doch eh wurscht. Haben wir doch letzte Legislaturperiode erlebt. Welche Vorhaben denn die FDP durchgesetzt?? Also locker bleiben. Unwichtiges Papier.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%