Ökonomen zum Koalitionsvertrag

Top oder Flop?

Der Mindestlohn kommt und die Leiharbeit wird eingeschränkt. Die Pläne von Union und SPD sind bei Deutschlands Ökonomen umstritten. Für die einen sind sie eine Rolle rückwärts – andere sehen signifikante Verbesserungen.
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Sigmar Gabriel (SPD/l.), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU): Sie haben den Vertrag unterschrieben. Quelle: dpa

Sigmar Gabriel (SPD/l.), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU): Sie haben den Vertrag unterschrieben.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDer Koalitionsvertrag spaltet Deutschlands führende Ökonomen. „Außer der üblichen Programmprosa finden sich im Koalitionsvertrag überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort Deutschland belasten“, sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. Er vermisst in dem 185-seitigen Papier Antworten, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.

„Der Arbeitsmarkt wird inflexibler, die Sozialabgaben steigen, die Rentenkasse wird ohne Not belastet und die Rente mit 67 durchlöchert.“ Auch die Energiewende werde mit höheren Ausbauzielen forciert statt den „Subventionswahnsinn des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ zu beenden, kritisiert Hüther.

Auch andere Ökonomen sehen den Koalitionsvertrag kritisch, doch es gibt auch positive Stimmen. Dabei stehen sich zwei Sichtweisen gegenüber: Die einen kritisieren den Mindestlohn und die Belastungen der Unternehmen – andere loben genau das. Die unterschiedliche Bewertung zieht sich auch durch die Europapolitik.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, kritisiert die Pläne für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Einschränkung der Zeitarbeit. „Auf dem Arbeitsmarkt macht die Große Koalition eine Rolle rückwärts“, sagte Schmieding. Teile der Erfolgsagenda 2010 würden rückabgewickelt. „Dass Deutschland in Europa Reformen predigt, aber daheim eigene Reformen zurückdreht, stärkt nicht gerade seine Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft in Europa.“

Positiver fällt das Fazit von Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie- und Konjunkturforschung (IMK) aus. „Viele Einzelmaßnahmen werden signifikante Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland bringen“, sagte der IMK-Chef. Dazu gehöre in erster Linie der Mindestlohn, aber auch die Neuregelungen bei der Staatsbürgerschaft und auf dem Arbeitsmarkt.

„Eine historische Chance“
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28 Kommentare zu "Ökonomen zum Koalitionsvertrag: Top oder Flop?"

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  • Zunächst sind die Bürger "Deutschland"! Erst später kommen die Ökonomen bzw. Lobbyisten. Und die vom Bürger gewählten Politiker haben das Programm vernünftig und bürgernah zu gestalten. Das ist einigermaßen gelungen. Nach den vielen Wohltaten für die Arbeitgeber in den letzten 10 Jahren, waren nun auch mal die Bürger wieder im Blickpunkt. Und das ist richtig! Die gute Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ließ das zu.

  • audi:
    Wir hatten mal eine Zeit, wo Arbeitgeber leichtfertig ins Ausland gingen. Viele kamen reumütig zurück! Außerdem könnte nur eine Minderheit gehen, und sie sollten es tun, wenn sie die soziale Komponente nicht mittragen will. Fortschrittliche Unternehmen, die Marketing leben (auch für ihre Mitarbeiter), haben in Deutschland immer noch ein Super-Umfeld, um ihre Ziele zu erreichen. Und wenn die Unternehmer ehrlich sind, wissen sie, dass ihnen die deutsche Politik viele Jahre das Leben erleichtert hat. Die Bürger dürfen darum heute nicht vergessen werden.

  • Der Koalitionsvertrag ist doch eh wurscht. Haben wir doch letzte Legislaturperiode erlebt. Welche Vorhaben denn die FDP durchgesetzt?? Also locker bleiben. Unwichtiges Papier.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Flop mit unzähligen unüberlegten Weichenstellungen in den EU-Industrielobby Pseudo-Sozialismus.

    Nehmen wir das Beispiel Arzneimittel-Preise:
    Das gestrige Aus für Arztgeschenke ist lustig, denn es richtet das Augenmerk ganz bewusst auf die falschen und unwichtigen Dinge^^

    Alle finden es toll :-D

    Bei den deutschen Rabattverträgen für Arzneimittel zahlen die Hersteller den Krankenkassen in Deutschland eine Rückvergütung, warum soll sich die ganze EU an den Preisen orientieren?

    …und die ganze Welt an den EU-Preise?

    Das weis kaum jemand , macht aber ca ¼ der Arzneimittel-ausgaben in Deutschland aus, wobei genaue Zahlen geheim (!) vereinbart worden sind.

    Das EU-Parlament möchte mit den neuen Regelungen den deutschen Erstattungspreis der Krankenkassen überall in Europa etablieren.

    Es fehlen europaweit Rabattvertäge, denn so orientiert sich ja ganz Europa an den unrabattierten Preisen, obwohl es auf die Arzneimittel ja in der Rechnung eigentlich eine Rückvergütung gibt.

    Die andern haben keine Jobs, keine Geld, keine starke Sozialversicherung, oft sogar nicht mal mehr Perspektive oder genug zum Essen, sollen aber die nicht-rabattierten Preise bezahlen?


    Wie soll man diese Probleme angehen, wenn man diese Probleme gar nicht vernünftig kommuniziert? Die lösen sich sicherlich nicht von alleine.

    ...dabei sind diese Probleme offensichtlich und riesengroß.

    Wenn ab Herbst 2014, nach der Europawahl die EU-Verwaltung deren Betrieb aufgenommen haben wird, dann wird es umso schwerer, die dann entstehenden Trampelpfade zu verlassen.

    Es steht jetzt schon gefährlich auf der Kippe, ob die anderen Staaten in Europa es überhaupt noch hinbekommen, auch Sozialversicherungs-Systeme aufzubauen, wie wir sie in Deutschland haben.

    Gemacht werden muß es sowieso, denn wenn man diese 'Kleinigkeit' vergisst, wird es aufgrund des Einflusses auf die 28 verschiedenen Sozialversicherungs-Systeme innerhalb der EU zu einem Sozial-Transfer kommen, den wir uns gar nicht ausmalen wollen.

  • Alles ziemlich harmlos und gerecht finde ich. Dass die Wirtschaft jammert wie immer ist normal auf hohem Niveau und das bei explodierenden Gewinnen. Nur die Maut ist ein Fake, weil die EU es so wie die CSU es will nicht zulassen wird, daher wird die Maut wohl ein Flop.

  • Auswandern ist für (junge) Menschen das einzige richtige. Mit Deutschland geht es bergab. Eine verkommene, arrogante Oberschicht lässt es sich auf Kosten der Arbeiter gut gehen. Diese werden immer mehr verelenden, während die Oberen immer fetter Merkel, Gabriel, Nahles usw.) und reicher werden.

    Das so etwas immer zum Untergang und letztendlich zu sozialen Revolten führen wird, ist und war immer so.

    Die wahren wichtigen Probleme werden überhaupt nicht angegangen!

    Im übrigen sind die Politiker auch nur der Abklatsch eines Dummen Wahlviehs!

  • Können Journalisten NICHT LESEN?!


    Es läuft aber nur auf Sozialkürzungen hinaus!

    Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine professionelle, aber teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man in dem Dokument vergebens, stattdessen bedient jede Partei ihre vermeintliche Klientel.

    Viele zahlen einen Haufen Steuern, die inzwischen zu einem Drittel in den Zinsdienst wandern. Die Mittelschicht in Deutschland ist laut OECD durch Steuern und Abgaben am stärksten belastet, sogar Geringverdiener werden vergleichsweise geschröpft (ebenfalls lt. OECD) während Reiche geradezu paradiesische Zustände vorfinden. Deutschland steht bei den weltweiten Steuerparadiesen an 9. Stelle!

    Jeder zahlt wohl gerne Steuern, um Schwimmbäder und sonstige Infrastruktur zu erhalten, aber vom Zinsdienst hat KEINER was. DER kommt nur denjenigen zu Gute, die in meinen Augen zuwenig Steuern bezahlen und dafür Staatsanleihen kaufen können und die von Rot-Grün massiv entlastet wurden (u.a. durch die Senkung des Spitzensteuersatzes).

    Was die Finanzierbarkeit durch den sog. demographischen Wandel angeht, möchte ich Ihnen empfehlen, mal über die Produktivitätssteigerungen nachzudenken. Warum gibt es keine Maschinensteuern? Mit der jetzigen Finanzierung der Sozialsysteme ist eine Finanzierung natürlich nicht sichergestellt. Aber muss das so bleiben? Wieso lässt man zu, dass die Produktivitätssteigerungen fast ausschließlich den Kapitaleignern zu Gute kommen? Warum verharrt man im Denken des 20. Jahrhunderts und belastet ausschließlich die Arbeit mit der Finanzierung des Sozialstaates?

    Wir könnten alle weniger arbeiten und besser leben. Aber die Exzesse der Oberschicht wären dann in dieser Form halt nicht möglich.

  • Aber die wirklich wichtigen Themen wie Euro, EU, Pensionen, Schulden, politische südliche Forderungen, der katastrophale Zustand der BW nur um einige zu nennen wurden alle ausgespart. Stattdessen wurden Nebelkerzen geworfen. Mindestrente 2017 oder überhaupt nicht. Mindestlohn bis 2015, da ist noch ein weiter Weg. Richtig zufrieden können die Kommunen mit hoher Einwanderungsarmut sein, die bekommen richtig Geld das die Armuts- Clans es richtig kuschelig haben. Wie in Hamburg, da säen sie nicht, aber ernten jede Menge Sozialhilfe. Das die Clans erst ja nicht aus einander gebracht werden, werden ihnen ganze Mehrfamilien Häuser zu Verfügung gestellt.
    Das nach erfolgreicher beruflichen Betätigung erst keine Langeweile aufkommt, ist Rettungskräfte und Polizei angreifen schwer angesagt. Natürlich alles ohne Konsequenzen.

  • Das wichtigste Thema, das uns Steuerzahler richtig Geld kostet (bereits heute werden 10% aller Steuereinkünfte D nach Brüssel überwiesen) ist sorgsam ausgeklammert worden: die unsägliche EU und Rettungseinrichtungen. Selbstverständlich auch kein Wort zur Geldwertstabilität.

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