Parteien sortieren sich neu Die Woche der langen Messer

FDP-Chef Philipp Rösler ist nur das erste Opfer der schlechten Wahlergebnisse. Er wird nicht das einzige bleiben. Auch bei anderen Parteien werden Schuldige gesucht – und schon die Messer gewetzt.
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Rösler geht - kommt Lindner?

Spannende Duelle um die erste Stimme
huGO-BildID: 32824034 German interior minister Hans-Peter Friedrich shares a laugh with colleagues during the weekly cabinet meeting at the Chancelle
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Obwohl Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei der NSA-Affäre eine schlechte Figur abgegeben hat: Seinen Wahlkreis Hof in Bayern holte der CSU-Politiker mit 55,1 Prozent der Erststimmen. Und das deutlich: Der Abstand zum nächsten Spitzenkandidaten betrug 26,5 Prozent.

CDU-Landesparteitag Baden-Württemberg
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Allen Grund zur Freude hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Der CDU-Politiker gewann seinen Wahlkreis Offenburg, Baden-Württemberg, mit 56 Prozent.

Bundesfamilienministerin Schröder
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Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wird nicht mehr Teil des Kabinetts sein – aber weiterhin auf ihrem Platz im Bundestag sitzen. In Wiesbaden holte die CDU-Politikerin 43,6 Prozent der Erststimmen und kann damit direkt in den Bundestag einziehen.

Wahlkampf SPD Gabriel
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Ein Grund zum Anstoßen ist das Wahlergebnis der SPD auch für Sigmar Gabriel nicht – wohl aber das Ergebnis in seinem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, Niedersachsen. Dort holte der SPD-Parteivorsitzende 46,6 Prozent der Erststimmen.

Deutschlandfest der SPD
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Die SPD-Politiker Michelle Müntefering (l-r), Frank-Walter Steinmeier und Eva Högl: Der Name Müntefering scheint nach wie vor Gold wert – Michelle Müntefering sicherte sich ein Direktmandat für den Bundestag. 48,6 Prozent der Erststimmen holte die Frau von Franz Müntefering im Wahlkreis Herne-Bochum II, Nordrhein-Westfalen. Sie gewann mit einem hohen Vorsprung von 18,1 Prozent – trotz vieler Streitigkeiten um ihre Aufstellung.

BELGIUM-NATO
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Für den Ex-Kanzler-Kandidaten war es knapp: Mit einem Vorsprung von nur 0,3 Prozent gewann Frank-Walter Steinmeier das Direktmandat in seinem Wahlkreis in Brandenburg. Dort holte der SPD-Politiker 33,1 Prozent der Erststimmen.

Bundestagswahl 2013
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Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion Gregor Gysi darf sich freuen: Im Wahlkreis Berlin-Treptow-Köpenick holte er mit 42.2% der Erststimmen eines der wenigen Direktmandate für die Linkspartei. Damit hatte der Linken-Kandidaten einen Vorsprung von satten 19,6 Prozent.

Diese Bundestagswahl wird in vielerlei Hinsicht als etwas Besonderes in die Geschichte eingehen. Nicht nur, weil es der Union unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelungen ist, ein derart fulminantes Ergebnis einzufahren, dass fast eine absolute Mehrheit möglich gewesen wäre. Bemerkenswert ist auch, dass mit dem Unions-Höhenflug und dem zeitgleichen Erstarken der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) der Liberalismus in Deutschland sein vorläufiges Ende gefunden hat.

Die FDP wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie wird sich in der außerparlamentarischen Opposition neu sortieren müssen. Nur unwesentlich besser ergeht es SPD und Grünen. Beide dürfen zwar weiter im Parlament mitmischen. Doch beide haben ihre Wahlziele deutlich verfehlt. Die SPD hat minimal zugelegt, aber mit unter 26 Prozent das von Parteichef Sigmar Gabriel ausgegebene Ziel 30 Prozent plus X nicht geschafft. Das wird die parteiinternen Kritiker nicht ungerührt lassen. Auch der Fettnapf-Wahlkampf Peer Steinbrücks dürfte abermals eine Rolle spielen, wenn es um die Neuaufstellung der Partei im Bundestag, aber auch in einer möglichen schwarz-roten Regierung geht. Wer dann noch etwas zu sagen hat, ist noch nicht ausgemacht.


Katerstimmung auch bei den Grünen, die erheblich unter ihren Möglichkeiten geblieben sind. Aber vermeintlich falsche Themen wie der Plan, nach der Wahl die Steuern zu erhöhen oder das Vorhaben einen fleischlosen Kantinentag in der Woche zur Pflicht zu machen, haben die Wähler eher verschreckt. Als Bumerang erwies sich auch die wissenschaftliche Aufarbeitung pädophiler Bestrebungen innerhalb der Partei. Dadurch gerieten kurz vor der Wahl Spitzenkandidat Jürgen Trittin und der prominente Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schwer in Bedrängnis.

Glücklich schätzen kann sich die Union. Sie hat die Wahl grandios gewonnen. Allerdings wirft ihr Kantersieg auch zahlreiche Fragen auf, die insbesondere die CDU noch beschäftigen dürften. Im Wahlkampf lautete das Motto: Zweitstimme ist Merkel-Stimme. Und das haben die Bürger dann auch gewählt. Sie haben bei der CDU ihr Kreuzchen gemacht, meinten damit aber die Kanzlerin. Merkel thront nun über allem, was das bürgerliche Lager ausmacht.

Und genau das ist auch das Problem der CDU. Was kommt eigentlich nach Merkel? Nicht heute, aber irgendwann? Wer bringt sich hinter ihr in Stellung und erhebt Anspruch, einmal in Merkels Fußstapfen zu treten? Dieses Gerangel wird jetzt losgehen. Und auch die Schwesterpartei CSU wird den Finger heben. Parteichef Horst Seehofer hat das bereits nach seinem Hammersieg in Bayern angekündigt.

All diese Fragen sind mit politischen Inhalten verbunden, für die aber auch Personen stehen müssen. Die ersten Weichenstellungen über die Personaltableaus der Parteien wird es heute und in den Tagen danach geben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Poker um die Besetzung neuer Posten von Vorwürfen, Misstrauen und Rachegelüsten geprägt sein wird. Ein Überblick.

FDP: Lindner soll Rösler ersetzen
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14 Kommentare zu "Parteien sortieren sich neu: Die Woche der langen Messer"

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  • Und nimmt man zu diesen 16 % an der Fünf-Prozent-Hürde Gescheiterten noch die fast 30 % Nichtwähler hinzu, dann kann man annehmen, daß ungefähr 45 % der Wahlberechtigten mit dieser Volksvertretung nichts gemein haben.

  • Wenn man das Wahlergebnis mit Blick auf die Bevölkerung liest, fällt auf, daß es in Deutschland eine Mehrheit rechts der Mitte gibt (Stimmen für Union, FDP, AfD). Wenn man hingegen auf die Mandatsverteilung im Bundestag schaut, sticht ins Auge, daß es eine Mehrheit links der Mitte gibt (SPD, Grüne, Linke). Diese Zusammensetzung des neuen Bundestags spiegelt die Verhältnisse also eigentlich gar nicht korrekt wider. Außerdem finden fast 16 % der abgegebenen Stimmen überhaupt keine Berücksichtigung bei der künftigen Gesetzgebung im Parlament, weder auf Seiten der Regierung noch auf Seiten der Opposition. Ich glaube nicht, daß die nächsten vier Jahre, wer auch immer die Führung des Landes übernimmt, einfach werden.

  • Nichts gegen den Herrn Rösler, aber für das harte Geschäft der Politik war er noch zu jung und wird es immer bleiben.

  • Agenda2020
    Woher wissen Sie das? Gibt es dazu eine Info?

  • Rösler ist nicht Opfer sondern selber verantwortlich für das Desaster. Gut das der endlich weg ist vom Fenster. Sollte dahingehen, wo er herkam. Vielleicht braucht man dort so einen Taugenicht.

  • Zitat : Steinbrücks Rolle ist hingegen unklar. Möglicherweise macht er es wie einst der Wahlverlierer Gerhard Schröder, wird Verhandlungsführer bei Koalitionsverhandlungen und zieht sich dann zurück.

    - genau das wird P€€r jetzt machen........er nimmt die Verhandlungen mit der "Murksel" auf und lässt sie GEGEN die Wand fahren.......die Verhandlungen und auch die große Koalition !

    Dann schlägt die Stunde der Kraft, Scholz, etc. !

    Und die werden mit den LINKEN verhandeln, und ROT-ROT-GRÜN bilden !

    Merkel-Land ist abgebrannt !


    AfD ♥ ===> ALLIANZ für DEUTSCHLAND und unsere Zukunft !

  • Hätte die Union die absolute Mehrheit bekommen, dann hätte Deutschland wieder einen Diktator, oder nennt man es Diktatorin, gehabt. Die Message lautet nun: jetzt wird wieder in die Hände gespuckt und kräftig geschuftet, schließlich gilt es noch mehr Euro-Staaten zu retten. Also reißt euch zam !

  • Trittin- der Wolf im Schafspelz hat Kreide gefressen !
    Bei der Pressekonferenz der Grünen hat Trittin uns wieder mal gesagt, dass wir Wähler ihn nur nicht verstanden haben. Wir haben ihn genau verstanden und wollen solche Ökostalinisten nicht in der Politik !

  • Sollte nun praktisch die gesamte FDP-Spitze abtreten und christian Lindner FDP-Chef werden, so sei daran erinnert, dass er vor kurzer Zeit bei den Bilderbergern war!
    Dort wird er wohl auf Herz und Nieren geprüft worde sein. Und gebrieft.

    http://recentr.com/2013/06/bilderberger-lindner-will-bilderberger-genschers-zukunftswerkstatt-fur-eine-neue-weltordnung-weiterfuhren/

  • ... wo für die Stimmenauszählung/zuordnung,
    Bezirksgrößen von 2001 genutzt worden waren
    (nach dem EUR-EU Beitritt 2002 und den damit verbundenen dann sprudelnden Gehälter aus 100.000de künstlichen Jobs, hatte ein Run vom Land/Vororte auf die Stadtwohnung einsetzte - die Bezirksgrößen sich völlig verändert)
    zur anteiligen Stimmen-Berechnung, und die *ultra-linken* waren offensichtlich mit Eingeweiht,
    an dem „demokratischen“-Vorgaben aus Brüssel, deshalb von ihrer Seite keine Proteste kamen.
    Ihre Protestreaktion war, das die *ultra-linken* dann mit 26% Stimmenanteil als 2 größter Wahlgewinner, in die Opposition gegangen sind,
    wollten keine Regierungsverantwortung übernehmen, bei diesem Groß angelegten Wähler-/Demokratie-Betrug – dieser Vorzeige-Demokratie! „ <<

    http://tinyurl.com/895eym3 ------dasgelbeforum.de.org


    **2012**

    Griechenland konnte als ein Land das Pleite ist, seit 2010 fast 100 Mrd. an Target-2 bei der BuBa als Industrieimporte anschreiben lassen, wo sind diese Anlagen?
    In der Korruption verschollen?
    (Die Mafia ist nicht so dilettantisch)

    --www.griechenland-blog.gr

    provokante-privilegien-der-parlaments-bediensteten-in- Griechenland
    und 1 Beispiel aus der EUR-ZONE:

    http://tinyurl.com/bwf3sf5

    *Resümee:*
    Goldman Sachs -Hollywood- geht es um die Bankenhoheit (Versklavung durch den ZinsesZins immerwehrendes abschöpfen des BIP, der Arbeitsleistung von 400 Mill. Menschen)
    und dem sozialistische Frankreich geht es um die Sozialistische EUR-EU *ohne BRD* und allesamt benutzen die sozialistische Ostzone mit ihrem 39 Jahre tief in der Psyche verankerten Feinbild gegen die Bonner Republik – von Außen und von Innen geht es gegen die Bonner Republik als einstmals führende Industrienation (Bildungssystem!) eine Vernichtungsschlacht gegen die lebenswerteste Bürger Gesellschaft im Miteinander
    (1988 - 3. Platz im Weltvergleich heute 16. Platz) ein GENOZID!

    *Die Bundeswehr hatte gelobt Land & Leute & Verfassung zu schützen!**

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