Parteien sortieren sich neu
Die Woche der langen Messer

FDP-Chef Philipp Rösler ist nur das erste Opfer der schlechten Wahlergebnisse. Er wird nicht das einzige bleiben. Auch bei anderen Parteien werden Schuldige gesucht – und schon die Messer gewetzt.
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Diese Bundestagswahl wird in vielerlei Hinsicht als etwas Besonderes in die Geschichte eingehen. Nicht nur, weil es der Union unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelungen ist, ein derart fulminantes Ergebnis einzufahren, dass fast eine absolute Mehrheit möglich gewesen wäre. Bemerkenswert ist auch, dass mit dem Unions-Höhenflug und dem zeitgleichen Erstarken der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) der Liberalismus in Deutschland sein vorläufiges Ende gefunden hat.

Die FDP wird im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie wird sich in der außerparlamentarischen Opposition neu sortieren müssen. Nur unwesentlich besser ergeht es SPD und Grünen. Beide dürfen zwar weiter im Parlament mitmischen. Doch beide haben ihre Wahlziele deutlich verfehlt. Die SPD hat minimal zugelegt, aber mit unter 26 Prozent das von Parteichef Sigmar Gabriel ausgegebene Ziel 30 Prozent plus X nicht geschafft. Das wird die parteiinternen Kritiker nicht ungerührt lassen. Auch der Fettnapf-Wahlkampf Peer Steinbrücks dürfte abermals eine Rolle spielen, wenn es um die Neuaufstellung der Partei im Bundestag, aber auch in einer möglichen schwarz-roten Regierung geht. Wer dann noch etwas zu sagen hat, ist noch nicht ausgemacht.


Katerstimmung auch bei den Grünen, die erheblich unter ihren Möglichkeiten geblieben sind. Aber vermeintlich falsche Themen wie der Plan, nach der Wahl die Steuern zu erhöhen oder das Vorhaben einen fleischlosen Kantinentag in der Woche zur Pflicht zu machen, haben die Wähler eher verschreckt. Als Bumerang erwies sich auch die wissenschaftliche Aufarbeitung pädophiler Bestrebungen innerhalb der Partei. Dadurch gerieten kurz vor der Wahl Spitzenkandidat Jürgen Trittin und der prominente Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck schwer in Bedrängnis.

Glücklich schätzen kann sich die Union. Sie hat die Wahl grandios gewonnen. Allerdings wirft ihr Kantersieg auch zahlreiche Fragen auf, die insbesondere die CDU noch beschäftigen dürften. Im Wahlkampf lautete das Motto: Zweitstimme ist Merkel-Stimme. Und das haben die Bürger dann auch gewählt. Sie haben bei der CDU ihr Kreuzchen gemacht, meinten damit aber die Kanzlerin. Merkel thront nun über allem, was das bürgerliche Lager ausmacht.

Und genau das ist auch das Problem der CDU. Was kommt eigentlich nach Merkel? Nicht heute, aber irgendwann? Wer bringt sich hinter ihr in Stellung und erhebt Anspruch, einmal in Merkels Fußstapfen zu treten? Dieses Gerangel wird jetzt losgehen. Und auch die Schwesterpartei CSU wird den Finger heben. Parteichef Horst Seehofer hat das bereits nach seinem Hammersieg in Bayern angekündigt.

All diese Fragen sind mit politischen Inhalten verbunden, für die aber auch Personen stehen müssen. Die ersten Weichenstellungen über die Personaltableaus der Parteien wird es heute und in den Tagen danach geben. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Poker um die Besetzung neuer Posten von Vorwürfen, Misstrauen und Rachegelüsten geprägt sein wird. Ein Überblick.

Kommentare zu " Parteien sortieren sich neu: Die Woche der langen Messer"

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  • Und nimmt man zu diesen 16 % an der Fünf-Prozent-Hürde Gescheiterten noch die fast 30 % Nichtwähler hinzu, dann kann man annehmen, daß ungefähr 45 % der Wahlberechtigten mit dieser Volksvertretung nichts gemein haben.

  • Wenn man das Wahlergebnis mit Blick auf die Bevölkerung liest, fällt auf, daß es in Deutschland eine Mehrheit rechts der Mitte gibt (Stimmen für Union, FDP, AfD). Wenn man hingegen auf die Mandatsverteilung im Bundestag schaut, sticht ins Auge, daß es eine Mehrheit links der Mitte gibt (SPD, Grüne, Linke). Diese Zusammensetzung des neuen Bundestags spiegelt die Verhältnisse also eigentlich gar nicht korrekt wider. Außerdem finden fast 16 % der abgegebenen Stimmen überhaupt keine Berücksichtigung bei der künftigen Gesetzgebung im Parlament, weder auf Seiten der Regierung noch auf Seiten der Opposition. Ich glaube nicht, daß die nächsten vier Jahre, wer auch immer die Führung des Landes übernimmt, einfach werden.

  • Nichts gegen den Herrn Rösler, aber für das harte Geschäft der Politik war er noch zu jung und wird es immer bleiben.

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