Parteienforscher
Starke AfD als Chance für Rot-Grün?

Mit dem Thema Griechenland hat die Euro-Krise den Wahlkampf erreicht. Taugt das Thema dazu, zusätzliche Wähler zu mobilisieren? Parteienforscher halten das für möglich. Selbst Rot-Grün könnte profitieren – durch die AfD.
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BerlinNach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer könnte die Debatte über ein neues Griechenland-Paket der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) weitere Wähler zutreiben und damit indirekt SPD und Grüne stärken. Die AfD könne profitieren, „wenn das Euro-Krisen-Thema die letzten Wahlkampfwochen bestimmen würde“, sagte Niedermayer Handelsblatt Online. „Damit könnte es aber auch möglicherweise indirekt Rot-Grün nützen, wenn die AfD der jetzigen Koalition Stimmen wegnimmt und die FDP vielleicht dadurch knapp unter die Fünf Prozent gedrückt wird, vielleicht spekuliert die SPD darauf.“ 

Der SPD selbst helfe das Griechenlandthema nicht, sagte Niedermayer weiter. „Es könnte ihr eher auf die Füße fallen, da Griechenland unter der Schröder-Regierung unter Aufweichung der Stabilitätskriterien in den Euro-Raum geholt wurde und die Kosten für die Rettung von Griechenland und sonstiger Schuldenländer für die deutschen Steuerzahler und Wähler angesichts der rot-grünen Pläne, wie Euro-Bonds und Vergemeinschaftung der Schulden, noch größer wären.“

Everhard Holtmann, Professor für Politikwissenschaft und Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, sieht unter gewissen Umständen ebenfalls Chancen für die AfD, mit Griechenland zu punkten. Die beiden großen Parteien hätten bisher „sorgsam vermieden, die Frage des stabilen Euro zu einem zentralen Thema ihrer Wahlkampagnen zu machen, um euroskeptische Unterströmungen im kollektiven Bewusstsein nicht zu beflügeln“, sagte Holtmann Handelsblatt Online. Er sagte allerdings auch: „Täte man dieses jetzt doch, leitete man Wasser auf die bislang lahmenden Mühlen der AfD.“

Dass im Wahlkampf plötzlich über Griechenland gesprochen wird, ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen Äußerungen zu einem dritten Hilfspaket zu verdanken. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm die Steilvorlage bei einer Wahlveranstaltung gerne an und warf seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) vor, den Deutschen die Unwahrheit über die Kosten der europäischen Schuldenkrise zu sagen. Und  der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen.

Konkret wurde die Kanzlerin bisher nicht. Dafür präzisierte Schäuble seiner Aussagen. Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland werde deutlich geringer ausfallen als die beiden ersten Rettungspakete. Seriöse Zahlen über eine Finanzlücke kenne er zwar im Augenblick nicht, sagte der Minister im Handelsblatt-Interview. Es seien aber weitere Hilfen in Aussicht gestellt worden – unter der Bedingung, „dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher“.

Denn dann erwirtschafte Griechenland einen Primärüberschuss – also ein Haushaltsplus vor Zinszahlungen für Kredite. Woher das weitere Geld kommen solle, sei noch nicht entschieden: „Aber wir haben den Rettungsfonds ESM – und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft“, sagte Schäuble.

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wenn ich hier die Stimmen für AfD lese wird mir Angst und Bange. Wenn man sich die Führungsriege der Partei anschaut, [...], und dann noch die Sympathisanten in den Onlineforen dazuzählt, so kommt man zu einem Bild, dass auf der einen Seite Machtgier gepaart mit politischen Sendungsbewusstsein und auf der anderen Seite Unzufriedenheit mit allem und jedem, vor allem aber sich selbst, zeigt. Das sind keine guten Voraussetzungen, sowas haben wir schon in abschwächter Form an der Regierung, nur dass dort bei den Anhängern eher grundlose Selbstzufriedenheit herrscht.
    Ich hoffe mal, dass diese Partei den selben Weg nimmt wie so viele andere Randgruppierungen [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Ein Problem damals war, dass es eine Diktatur der Mehrheit gab und der Rechtsstaat Minderheiten nicht geschützt hat.

    Und heute: Die Mehrheiten und Minderheiten sind andere, aber der Rechtsstaat hat ähnliche Probleme.

    Aber wenn Sie sich schon des Vergleichs mit dem dunkelsten Kapitel unser Geschichte bedienen:

    Ein jüdischer(!) Zeitgenosse sagte gegenüber einem Palästinenser: Ich hasse, was Du sagst, aber ich bin bereit dafür zu sterben, dass Du es in unserem Staat weiterhin sagen darfst.
    DAS ist Toleranz!

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