Parteifreunde unter Beschuss
FDP sucht den Schuldigen für das Bayern-Debakel

Ärger in der FDP nach der Schlappe in Bayern: Den Parteifreunden im Süden wird ein inhaltsleerer Wahlkampf vorgeworfen. Ziel der Kritik: die bayerische Landeschefin und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.
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BerlinIn der FDP bahnt sich eine Debatte über die Verantwortung für das Debakel bei der Landtagswahl in Bayern an. Als erster äußerte FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki harsche Kritik. Es sei versäumt worden, eigene Inhalte ordentlich zu verkaufen: „Das ist wahrscheinlich eine Typenfrage“, sagte Kubicki am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Diese Botschaft dürfte auch an die bayerische Landeschefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gerichtet sein.

Die Parteifreunde in Bayern, die fünf Jahre mit der CSU regierten und am Sonntag aus dem Landtag flogen, hätten laut Kubicki mehr tun können. „Wenn man in einer Koalition ist, kann man gelegentlich auch deutlich machen, welchen Anteil man am Erfolg hat“, sagte er. Für die Bundestagswahl werbe die FDP nun offensiv um Zweitstimmen. Dennoch gelte für die FDP: „Wir betteln nicht um Stimmen, schon gar nicht um die von der Union“, sagte Kubicki.

Kritik kam auch vom Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Natürlich hätten sich die Liberalen für Bayern etwas anderes gewünscht. „Das Ergebnis zeigt aber deutlich, dass gerade landespolitische Themen die Wahl entschieden haben und es der bayerischen FDP offensichtlich nicht gelungen ist, eigene inhaltliche Akzente gegenüber der CSU zu setzen“, sagte Becker Handelsblatt Online. „Die CSU hat uns deshalb im Wahlkampf inhaltlich an die Wand gedrückt.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl forderte Becker daher seine Partei auf, mit „klaren Inhalten“ zu  punkten und „hörbare Akzente“ zu setzen. Die Themen Schuldenabbau, Schutz der Bürgerrechte und Freiheit statt Bevormundung seien hierfür zentral. „Einige haben hoffentlich begriffen, dass schlechte Umfragewerte vor einer Wahl eben nicht zwangsläufig zu guten Ergebnissen bei Wahlen führen“, sagte Becker. Deshalb gelte jetzt, erst recht zu kämpfen.

Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP, Stefan Birkner, plädierte für eine massive Zweitstimmen-Kampagne seiner Partei. „Die Frage ist nicht, ob wir in den Bundestag kommen, sondern ob es gelingt, gemeinsam mit der Union mehr Mandate zu erreichen als das linke Lager“, sagte Birkner Handelsblatt Online. „Um das zu erreichen, werden wir in den nächsten Tagen noch einmal alles mobilisieren und deutlich machen, dass nur die Zweitstimme für die FDP die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung ermöglicht.“ Birkner betonte: „Wer will, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, muss FDP wählen. Andernfalls droht Rot-Rot-Grün.“

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  • Das Europa von Adenauer und de Gaulle geht nicht mehr auf, es geht nur noch um ein Europa ,dass wie das ehemalige Jugoslawien aufgebaut wird, ohne die Mehrheit der Menschen zu fragen ob sie es wollen und genau wie Jugoslawien wird es eines Tages enden.

    Die FDP ist genauso Zündschnur wie die SPD,Grünen,Linken
    und auch die Union. Wer Liberal sein will, der muss für die Freiheit des Einzelnen kämpfen und für eine Umfrage
    in ganz Europa sorgen und alle Menschen mit einbinden. Aber da hört bei den meisten Parteien und der DFP die Freiheit des Einzelnen auf und die Bevormundung fängt an.

    Die EU und auch Deutschland haben sich festgefahren, es wird nur noch geruckelt um frei zu kommen. Das ist die Energie die Deutsche Politiker auslösen.

  • Der Stabilitätspakt ist gescheitert, weil die richtigen Regeln von den falschen Politikern beaufsichtigt wurden. Auf Betreiben von Rot-Grün wurden die klaren Regeln relativiert und Sanktionen verhindert. Die Regierung Schröder/Fischer hat die Einladung ausgesprochen, Europa zu einer Schuldenunion zu machen. Die Konsequenzen daraus hat die SPD bis heute nicht verstanden, wenn sie mit Eurobonds schneller Gemeinschaftsschulden in Europa fordert.Die FDP ist der Meinung, dass mehr Europa gut ist. Natürlich muss Bürokratie abgebaut werden und viele ineffiziente Prozeduren überarbeitet, aber ich halte an der Vision eines gemeinsamen, starken Europas fest. Nur so hat Deutschland längerfristig global irgendetwas zu sagen.

  • @ FriedrichMaier

    Sie reden von der Freiheit des Einzelnen und sind nicht in der Lage zwischen Rechts,Rechten Gedankengut und Liberalismus zu unterscheiden. Das ist auch das große Problem wenn es um Liberalismus geht. Die FDP benutzt dieses für eigen erklärte Schlagwort, ohne zu wissen was es eigentlich bedeutet. In einem Staat der überwiegend aus Verboten besteht, wo die Bürokratie mörderisch ist und Fdpler nie weiter tauchen als zum Rand der Sahne,
    ist kein Liberalismus zu erkennen. Erst kommt der Staat, dann die Partei und dann der Einzelne. Hier handelt die FDP tatsächlich im Sinn des Einzelnen. Erst kommt die Partei und dann der Einzelnen Politiker und dann die Wirtschaft. Der Staat was ist das denn? Hier fängt ein wenig Rechts an.! Jeder Staat braucht seine Symbole die zusammen halten.Für diese Freiheit muss man gerade in diesen Staat kämpfen.

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