Parteigremien müssen noch zustimmen
Union und SPD wollen über Koalition verhandeln

Das dritte Sondierungsgespräch brachte den Durchbruch: Ab kommenden Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD über eine Große Koalition verhandeln – sofern die Parteigremien ihnen ihr Okay geben.
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BerlinDeutschland steuert auf eine Neuauflage der großen Koalition aus Union und SPD zu. „Wir glauben, dass wir gemeinsam eine Basis finden können“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag nach der dritten schwarz-roten Sondierungsrunde. Die SPD-Seite habe einstimmig dafür votiert, ihrem Parteikonvent am Sonntag Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und CSU vorzuschlagen. Wenn das Gremium zustimmt, wollen Union und SPD am Mittwoch offiziell die Beratungen über eine gemeinsame Regierung aufnehmen.

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Gespräche mit der SPD in einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Präsidiums nach Parteiangaben „fair und intensiv“. Zentrales Anliegen einer künftigen Regierung müsse es sein, Beschäftigung zu sichern.

Konkrete Absprachen etwa bei dem für die skeptische SPD-Basis wichtigen Thema Mindestlöhne gibt es bisher nicht. Nachdem aber auch die einer großen Koalition kritisch gegenüberstehende nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Verhandlungen mitträgt, ist die Wahrscheinlichkeit größer geworden, dass der Konvent der Sozialdemokraten grünes Licht gibt. Zuletzt hatten Union und SPD von 2005 bis 2009 gemeinsam regiert.

Ein Gespräch von Merkel, Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer unter sechs Augen dürfte den Weg für die Koalitionsempfehlung geebnet haben. Nach dpa-Informationen hatten sich die drei zu Beginn der Sondierungsrunde zu einer längeren Unterredung zurückgezogen. Dem Vernehmen nach ging es dabei vor allem darum, sich persönlich Verlässlichkeit zuzusichern.

Merkel und Seehofer signalisierten demnach Bewegung beim Mindestlohn mit der für die SPD wichtigen 8,50-Euro-Marke und beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Gabriel habe Verständnis für das Unionstabu bei Steuererhöhungen gezeigt und erkennen lassen, dass er die Schwierigkeiten der Union bei der Gleichstellung von Homosexuellen sehe.

Kommentare zu " Parteigremien müssen noch zustimmen: Union und SPD wollen über Koalition verhandeln"

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  • Was für ein lächerliches Schmierentheater Politik als Erfüllungsgehilfen der Reichen doch ist!

    Die Groko war doch längst vor den Wahlen beschlossen worden, falls das Wahlergebnis eben so ausfällt. und damit ist der Weg frei für die Änderung des GG!

    Auf in die Diktatur des Kapitals in mittelalterlichen Verhältnissen. Besonders für die untere Mitte!!

  • Machtgeil wie die Roten sind, vor allem Gabriel, wird der kleine Parteitag am Sonntag schon zustimmen. Die Order werden die 200 ''Delegierten'' schon bekommen haben.

    Wenn dann auch das gemeine rote Fussvolk später zustimmt, gehts der SPD wie der FDP und sie wird an die Wand gespielt.

  • Die Gottesanbeterin hat neue Opfer gefunden und insbesondere Gabriel ist ein fetter Happen.

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