Parteikonvent in Berlin

SPD beschließt ihren Wahlkampfkurs

Die Abschaffung von Kita-Gebühren und ein gesetzlicher Mindestlohn gehören zu den festen Wahlkampfthemen der SPD. Bei dem Treffen trat auch die Frau von Kanzlerkandidat Steinbrück auf – und rührte ihren Mann zu Tränen.
12 Kommentare
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) und Parteichef Sigmar Gabriel: Streitereien zwischen beiden gebe es nicht, so Steinbrück. Quelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (r) und Parteichef Sigmar Gabriel: Streitereien zwischen beiden gebe es nicht, so Steinbrück.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD ist knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl auf ihrem Parteikonvent in Berlin auf Wahlkampfkurs gegangen. Einmütig beschlossen wurden Forderungen nach der Abschaffung von Kita-Gebühren zur Entlastung von Eltern sowie nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trat erstmals öffentlich mit seiner Frau Gertrud auf - und war in dem Podiumsgespräch zu Tränen gerührt.

Durch die Einführung der Gebührenfreiheit für Kitas sollen Familien nach dem Willen der SPD durchschnittlich 1900 Euro im Jahr einsparen. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren. "Wir entlasten damit Kinder und Familien mehr als die nicht zu glaubenden Wahlversprechen von Merkel und Co.", sagte Parteivize Manuela Schwesig mit Blick auf familienpolitische Ankündigungen der Bundeskanzlerin.

Finanzieren will die SPD ihre Pläne über Einsparungen und Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen für Vermögende, was insgesamt 35 Milliarden Euro einbringen soll. Der betreffende Antrag, der nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel Forderungen des Wahlprogramms "zuspitzt", wurde einmütig beschlossen. Er hob hervor, die SPD und Steinbrück stünden "für eine Ökonomie der Gerechtigkeit".

Bekräftigt wurden die Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn, abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren und gleichem Lohn für Männer und für Frauen. "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen, ohne Wenn und Aber", sagte der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam Steinbrücks für Arbeit und Soziales zuständig ist. Zu den von der CDU/CSU vorgeschlagenen branchenbezogenen Lohnuntergrenzen sagte er: "Die Würde des Menschen kann man nicht differenzieren nach Branchen und nach Regionen."

Medienbericht: Streit zwischen Gabriel und Steinbrück
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

12 Kommentare zu "Parteikonvent in Berlin: SPD beschließt ihren Wahlkampfkurs"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wahlgeschenke? Und was kosten uns die Rettung der Banken/unfähiger Manager, die die gelder vorsätzlich vernichten, sowie die Rettung der Welt? Warum sollen nicht einmal deutsche Kinder gerettet und gefördert werden? Sogar Juristen sind der Meinung, nur höchstgradig Kriminelle müssen gefördert und unterstützt werden!

  • Mindestlohn? Ja die SPD will ihn auf der Basis von 1 € bzw. 400 € mit Aufstockung. Sehe ich den 17. Juni, müßte die SPD sich schämen, alles hat Sie rückgängig gemacht. Sogar Kinderarbeit führte Sie unter Hr. Schörder ein. Eine der größten Schaden, die die SPD wollte. Die SPD will doch nur noch Minijobs!

  • Freie KITA-Plätze für alle
    Wie dämlich ist das denn?
    Da muß also fürs Millionärs-Kindchen auch nicht gezahlt werden.
    Das sit weder sozial noch solidarisch, sondern asozial
    Andererseit wollen sie aber den Reichen an den geldbeutel.
    Das paßt nun überhaupt nicht zusammen
    Abr typisch SPD, immr mit der Gießkanne übers Volk

  • Bundestagswahl SPD 2013: habe mir gerade das Profil der Dr. Köfler angesehen. Der Doktor stammt aus einem Studium an der Universität Salzburg (=ein Jahr zusätzlich zum Magisterstudium und somit mit einem normalen Doktor nicht vergleichbar).

    Dann eine Rede von ihr angesehen auf ihrer Website über Entwicklung, also Kritik an Niebel. Unter anderem kritisiert sie, dass er Tanztherapie abschaffen will bei Traumapatienten. Scheinbar gibt es da Entwicklungsprojekte, die so etwas anbieten oder angeboten haben???!!....Arbeitsbeschaffungsmassnahmen?

    Nachdem sich Tanztherapie ungefähr so effektiv erweist bei männlichen Patienten wie einem Elefanten das Tanzen beizubringen, ist ihr Plädoyer diesbezüglich mehr als lächerlich und nichts als sinnlose Geldverschwendung. Es gibt wesentlich effektivere, evidence-based Methoden zur Sache.

    Interessant dabei ist jedoch ihr Ja zur religösen Beschneidung von Jungen (Abstimmungsverhalten bei abgeordnetenwatch). Die dürfen dann wahrscheinlich ihr Leben lang tanzen in der Hoffnung damit ihr Trauma zu überwinden????!!!!!
    Mit der Alimentierung der russischen Maffia hat sie keinerlei Probleme (Ja zur Zypernrettung). Spricht sie doch russisch, was bedeutet, dass sie über diese Art der Verhältnisse sehr wohl informiert sein müsste.

    Das zur Glaubwürdigkeit von SPD Kandidaten in der nächsten Wahl, wobei es sich hier um eine willkürlich ausgewählte Kandidatin aus den Reihen der SPD dreht.

    Zusammenfassend kann man feststellen, es liesse sich noch viel Geld einsparen zB. an unnützen und schlechtqualifizierten Kandidaten, die das Staatsbudget unnütz belasten.
    In diesem Sinne sind Steuererhöhungen nicht nötig. Der Wähler tut sie sich selbst an, wenn er solche Leute wählt.

  • SEIT ROT/GRÜN bekam der LOBBYISMUS eine andere "WERTIGKEIT", einfach zuwider !

    Die handwerklichen,vorhersehbaren und gewollten Fehler und Maßnahmen in der Regierungszeit seit Rot/Grün sind beschämend bekannt. Für die nachfolgende private Karriere war diese lobbyfreundliche "Politik" von einigen gierigen "Politikern" nützlich, einfach nur KRANK !

    NUR, werden die NICHTWÄHLER (2009 = 30%)berücksichtigt,ist die SPD KEINE VOLKSPARTEI (~16%) mehr !

    Die Aussage aus der Politik, der Wähler hat nach einem halben Jahr alles wieder vergessen, trifft wohl nicht zu,oder !

    Die GLAUBWÜRDIGKEIT ist ein kostbares, unbezahlbares hohes Gut !!!

    > Die Welt wird nicht bedroht von Menschen, die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen <








  • Allerletzte Gelegenheit für Steinbrück hinzuwerfen. Auf dem
    Parteikonvent sah man deutlich das Steinbrück sich nicht so wohl fühlte. Wie in einer "Sekte" gefangen und vom "Oberguru
    Gabriel" und seiner rechten Hand Nahles am Gängelband gehalten. Lieber Peer Steinbrück ,die Aufgaben.

    Langweilige Sitzungen bis spät Abends
    Euro Sitzungen bis Morgends
    Jeden Tag Prügel
    Der Feind sitzt in der eigenen Partei und und und
    und das mit 66 Jahren. Dazu ein Kabinett das so frisch wirkt, dass man gleich den Notarzt rufen möchte.
    Dann noch mit den Grünen regieren dagegen ist Pinoggio
    eine ehrliche Haut. Dann von den Linken toleriert und ständig angegriffen.

    Lieber Scrabbel spielen,den Sommer geniessen ab und zu eine Rede für 15000.- Tausend Euro halten und trotzdem noch 8000.- Euro Diäten kassieren,angesammeltet Rente von abertausenden Euro. Warum politischen "Selbstmord" begehen.Die Schröderzeiten sind vorbei ?

  • Wenn ich hier so lese, wie die SPD ihre Wahlversprechen finanzieren will, so finde ich das weitaus weniger glaubwürdig, als die Wahlaussagen der Regierung.
    Über Vermögensabgaben ist Nichts zu finanzieren, allein die Behauptung ist eine glatte Lüge. Denn aus der Vergangenheit ist bekannt, das die Erhebung einer Vermögensabgabe, deren Ertrag übersteigt. Das ließe sich nur ändern, wenn eigengenutzte Immobilien, also "Omas Häuschen", wesentlich höher besteuert würde.
    Und anders als die SPD will die CDU ihre Ziele ohne Steuererhöhungen erreichen und eine Erhöhung des Kindergeldes ist weit weniger teuer als als die Freistellung der Kindergartenbeiträge, die zudem nicht die SPD sondern die Kommunen erheben. Die Erfahrung zeigt, dass es wenig erstrebenswert ist, wenn dafür die entsprechenden Einnahmen nicht direkt bei der Körperschaft anfallen, die den Haushalt bestreiten muss.
    Zusätzlich lässt die CDU den Eltern die Wahlfreiheit, wofür sie ihr Geld ausgeben will, während die SPD nur diejenigen begünstigt, die Kitas in Anspruch nehmen. Das hat mir eine zu einseitige Verteilwirkung und damit bevormundende Wirkung.
    Die Regierung setzt eher auf langfristige Veränderung in kleinen schritten, um die Spielräume nicht überzustrapazieren, ihre jetzige Politik ist da auch konsequent, wie die Versuche zu den Jahressteuergesetzen zeigen. Nur will die Opposition das um jeden Preis verhindern, dafür nutzt sie ihre Mehrheit im Bundesrat.
    Hier noch eine weitere "Finanzierung" zu schaffen, die grundsätzlich die Handlungsspielräume einer jeden Regierung wegen der damit verbundene Mitspracherechte des Bundesrates schmälern ist angesichts des ohnehin schwindenden Vertrauens in die Handlungsfähigkeit deutscher Regierungen unverantwortlich.

    H.

  • "Steinbrück paßt so garnicht in die SPD.
    Bankenfreund und Bilderberger." - ALTES BILD von der SPD erwünscht oder rückersehnt?? Schröder ist doch auch knallrot und hat für die Elite wie Rothschild in Deutschland das Harzt-VI-Programm durchgesetzt. In Heidelberg sagte er auf einer Wahlveranstaltung wörtlich dazu im Winter 2004: "wir können nicht anders"! Wenige Jahre später arbeitete GS für Rothschild, nicht..."bei"...als Sachbearbeiter. Grund von R: "weil er sehr gute Kontakte hat" - die hat in der Politik JEDE/R! Grund war sein Erfolg mit Durchsetzung H4! Aushungern der Massen - ist das SPD?? Eher ist es FDP! Zwischenzeitlich dienen alle den Banken und damit den Bilderbergern. Die wenig schillernsten Personen sind dort anzutreffen.

  • Der WEINENDE, mögliche Bundeskanzler Steinbrück sitzt in aller Öffentlichkeit im Therapiestuhl gegenüber seiner Frau.
    Er illustriert damit den Endpunkt der Klage-Jammerrepublik Deutschland. Es ist wohltuend zu sehen, dass diese Leute das doch noch können; sieht er etwa seine realen/finanziellen oder nur die Prestige-Felle davon schwimmen? Seine Rente ist doch Blüm-SICHER - im Vergleich zu der seiner Wähler!! Diese ist auch SICHER, aber ganz SICHER ein Bruchteil eines x-beliebigen Zehntels seiner Rente! Jetzt, in den kommenden Wochen müssen nur noch Merkel, Barroso, Schauel etc im Fernsehen HEULEN und von ihren Gefährten die Hand gehalten bekommen!!

  • Steinbrück paßt so garnicht in die SPD.
    Bankenfreund und Bilderberger.
    Da die deutsche Mittelschicht fertig ist und jeden Tag heulen könnte, meint der Peer, daß er auch heulen und auf psycho machen sollte.

    Dem Volk geht es schlecht, weil wir zuviel für Energie, Krankenversicherung, GEZ und Ausbildung unserer Kinder zahlen müssen. Jeder Haushalt hätte locker 600 Euro monatlich mehr in der Tasche, wenn der Staat seine Steuern und Reglementierungen in diesem Bereich aufgibt bzw. überdenkt.
    Unsere Rente will man uns auch auf Sozialhilfeniveau reduzieren, obwohl durch Umschichtung im Haushalt keine Kürzung nötig wäre.

    Die Meetings unsere Volksvertreter mit der Atlantik-Brücke, den Bilderbergern und den weiteren Rockefeller-Gruppen haben nicht gerade das Ohr für den Bürger geschärft. Sie betrachten uns nur als Produktionsfaktor.
    Peer meint, wir wissen nicht daß er Komödie spielt und ist vielen Menschen nur noch suspekt. Heul man weiter.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%