Parteikonvent in Berlin
SPD beschließt ihren Wahlkampfkurs

Die Abschaffung von Kita-Gebühren und ein gesetzlicher Mindestlohn gehören zu den festen Wahlkampfthemen der SPD. Bei dem Treffen trat auch die Frau von Kanzlerkandidat Steinbrück auf – und rührte ihren Mann zu Tränen.
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BerlinDie SPD ist knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl auf ihrem Parteikonvent in Berlin auf Wahlkampfkurs gegangen. Einmütig beschlossen wurden Forderungen nach der Abschaffung von Kita-Gebühren zur Entlastung von Eltern sowie nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück trat erstmals öffentlich mit seiner Frau Gertrud auf - und war in dem Podiumsgespräch zu Tränen gerührt.

Durch die Einführung der Gebührenfreiheit für Kitas sollen Familien nach dem Willen der SPD durchschnittlich 1900 Euro im Jahr einsparen. Insgesamt wollen die Sozialdemokraten schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren. "Wir entlasten damit Kinder und Familien mehr als die nicht zu glaubenden Wahlversprechen von Merkel und Co.", sagte Parteivize Manuela Schwesig mit Blick auf familienpolitische Ankündigungen der Bundeskanzlerin.

Finanzieren will die SPD ihre Pläne über Einsparungen und Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen für Vermögende, was insgesamt 35 Milliarden Euro einbringen soll. Der betreffende Antrag, der nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel Forderungen des Wahlprogramms "zuspitzt", wurde einmütig beschlossen. Er hob hervor, die SPD und Steinbrück stünden "für eine Ökonomie der Gerechtigkeit".

Bekräftigt wurden die Forderungen nach gesetzlichem Mindestlohn, abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren und gleichem Lohn für Männer und für Frauen. "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen, ohne Wenn und Aber", sagte der Gewerkschafter Klaus Wiesehügel, der im Kompetenzteam Steinbrücks für Arbeit und Soziales zuständig ist. Zu den von der CDU/CSU vorgeschlagenen branchenbezogenen Lohnuntergrenzen sagte er: "Die Würde des Menschen kann man nicht differenzieren nach Branchen und nach Regionen."

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SPD beschließt ihren Wahlkampfkurs

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Medienbericht: Streit zwischen Gabriel und Steinbrück

Kommentare zu " Parteikonvent in Berlin: SPD beschließt ihren Wahlkampfkurs"

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  • Wahlgeschenke? Und was kosten uns die Rettung der Banken/unfähiger Manager, die die gelder vorsätzlich vernichten, sowie die Rettung der Welt? Warum sollen nicht einmal deutsche Kinder gerettet und gefördert werden? Sogar Juristen sind der Meinung, nur höchstgradig Kriminelle müssen gefördert und unterstützt werden!

  • Mindestlohn? Ja die SPD will ihn auf der Basis von 1 € bzw. 400 € mit Aufstockung. Sehe ich den 17. Juni, müßte die SPD sich schämen, alles hat Sie rückgängig gemacht. Sogar Kinderarbeit führte Sie unter Hr. Schörder ein. Eine der größten Schaden, die die SPD wollte. Die SPD will doch nur noch Minijobs!

  • Freie KITA-Plätze für alle
    Wie dämlich ist das denn?
    Da muß also fürs Millionärs-Kindchen auch nicht gezahlt werden.
    Das sit weder sozial noch solidarisch, sondern asozial
    Andererseit wollen sie aber den Reichen an den geldbeutel.
    Das paßt nun überhaupt nicht zusammen
    Abr typisch SPD, immr mit der Gießkanne übers Volk

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