Paus gegen Lindner
„Ohne Steuererhöhungen geht es nicht“

Wie kriegen die Grünen mit ihrer umstrittenen Steuerpolitik noch die Kurve? Beim DeutschlandDuell gegen FDP-Mann Lindner beharrte die Grünen-Finanzexpertin Paus auf den Plänen und versuchte zu retten, was zu retten ist.
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BerlinSteuerpläne, Veggie-Day, Pädophilie-Vorwürfe - niemand weiß genau, warum die Grünen im Umfragetief sind. Die Wähler scheinen sich gereizt zu fühlen. Die Partei hofft dennoch auf ein ordentliches Resultat. Doch wie soll das gelingen?

Vor allem die Grünen-Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz und für die Einführung einer Vermögensteuer sorgen für Unmut – bei Bürgern genauso wie bei der Wirtschaft. Eine fehlende Akzeptanz wird inzwischen auch in der Partei eingeräumt. Viele glauben, sie seien von den Steuererhöhungsplänen betroffen, obwohl sie gar nicht betroffen seien, heißt es. Ein echtes Dilemma.

Wie das aufgelöst werden könnte, versuchte Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Bundestagfraktion, zu beantworten. Zusammen mit FDP-Fraktionsvize Martin Lindner stellte sie sich am Dienstagabend dem vierten und letzten DeutschlandDuell von Handelsblatt Online und Zeit Online. Das Thema: „Steuern rauf oder runter – was bringt mehr Gerechtigkeit?“

Paus hat keinen einfachen Stand an diesem Abend. Vor rund 70 Zuhörern in den Räumen von Zeit Online zeigt sie sich selbst einigermaßen überrascht über die große Wählerabkehr, zumal, wie sie betont, die Umfragewerte der Grünen kurz nach der Vorstellung des Steuerkonzepts im Frühjahr relativ konstant geblieben seien. Andererseits räumt sie auch ein, dass die Pläne ihrer Partei „keine Höhenflüge eingebracht“ hätten. Aber was sein muss, muss sein. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, sagt sie und verweist dabei auf Pleite-Kommunen, desolate Länderhaushalte und den Bund, der ebenfalls ohne neue Schulden nicht auskommt.

Da kann FDP-Mann Lindner nur den Kopf schütteln. Er hält Paus entgegen, dass der Staat Einnahmen habe, wie noch nie. Das führe sogar dazu, dass der Bund am Ende der Legislaturperiode weniger ausgebe als am Anfang. „Wir sind in der Lage, im nächsten Jahr Schulden zurückzuzahlen“, fügt der Liberale stolz hinzu und ergänzt: „Das ist seit 40 Jahren nicht mehr passiert.“ Ob Lindner diesen Moment allerding noch als Mitglied der Regierungskoalition erleben wird?

Für  die FDP läuft der Wahlkampf genauso wenig rund wie bei den Grünen. Während die Liberalen von den Umfrageinstituten konstant um die Fünf-Prozent-Hürde herum gelistet werden, befinden sich die Grünen schon seit Wochen im Sinkflug. Doch Lindner ist zuversichtlich, nach der Wahl am 22. September wieder im Bundestag zu sitzen. Wenigstens diese Zuversicht teilt er mit Paus. „So Gott will und die Bürger es wollen, komme ich rein“, sagt Lindner. Und Paus sekundiert: „Ich komme rein.“ Diese Fragen scheinen für beide wenigstens kein Problem darzustellen. In der Steuerpolitik hingegen trennen FDP und Grüne Welten.

Kommentare zu " Paus gegen Lindner: „Ohne Steuererhöhungen geht es nicht“"

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  • Wenn Steuern Gerechtigkeit schaffen, bräuchte man doch nur einen einheitlichen Steuersatz von 100% um 100% Gerechtigkeit zu erreichen, so einfach ist das.

    Man muß sich nur mal vor Augen führen, wie im deutschen System mit "mathematischer Präzision" (bzw. "deutscher Präzision") sogenannte "Gerechtigkeit" geschaffen wird: Person A verdient X Euros, (mehr bringt man über die Tätigkeit der Person A nicht in Erfahrung), also zahlt er Y Steuern. Na wenn das keine Gerechtigkeit ist...

  • Unsere Politiker mit dem Umgang/Aussagen Steuereinnahmen und wie immer, vor einer Wahl, die SELBSTÜBERSCHÄTZUNG !!!

    Die Aussagen:

    Die STEUERN sprudeln, 8,5 Mrd plus, noch nie soviel STEUEReinnahmen und, und,und.....

    Frage: Warum nehmen wir im Jahr 2013 wieder SCHULDEN auf ???

    So schlappe mehr als 24 Mrd. EURO !!!

    Ich dachte wir haben ein plus von 8,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen ?

    Also doch kein plus ! Wieder belogen, oder getrickst ,oder ..... ?

  • Das Problem mit den Steuererhöhungen ist, dass niemand, d.h. auch nicht diejenigen die davon profitieren sollen, glauben dass das Geld dann ankommt. Denn meistens versickern irgendwelche politischen Maßnahmen in irgendwelchen neuen Verwaltungsstrukturen für neue Angestellten/Beamten.

    Das höchste Einsparpotential hat die BRD in überflüssigen Gesetze, Verordnungen, widersprüchlichen Subventionen und der Zentralisierung von Verwaltungstätigkeiten. Nur muss dann auch konsequent auch das Personal reduziert werden (z.B. Nicht-Neubesetzung). Dann wären auch wieder Ressourcen frei, um Ausgaben in der von der Politik als wichtig wahrgenommenen Themenbereiche zu erhöhen.
    Die Politik kann ja meinetwegen zukunftsweisende Politik verfolgen, aber dann soll sie auch gefällgst die lästigen Hausaufgaben erledigen (Rationalisierung, Effizienzsteigerung, Schließung) und nicht schummeln (=> Steuern erhöhen, Schulden aufnehmen).

    Nach meiner Meinung verursachen Politiker nur Chaos und sind dann zu faul alles aufzuräumen.

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