Paus gegen Lindner „Ohne Steuererhöhungen geht es nicht“

Wie kriegen die Grünen mit ihrer umstrittenen Steuerpolitik noch die Kurve? Beim DeutschlandDuell gegen FDP-Mann Lindner beharrte die Grünen-Finanzexpertin Paus auf den Plänen und versuchte zu retten, was zu retten ist.
26 Kommentare
Martin Lindner (FDP), Lisa Paus (Grüne) und Handelsblatt Online Chefredakteur Oliver Stock.

Martin Lindner (FDP), Lisa Paus (Grüne) und Handelsblatt Online Chefredakteur Oliver Stock.

BerlinSteuerpläne, Veggie-Day, Pädophilie-Vorwürfe - niemand weiß genau, warum die Grünen im Umfragetief sind. Die Wähler scheinen sich gereizt zu fühlen. Die Partei hofft dennoch auf ein ordentliches Resultat. Doch wie soll das gelingen?

Vor allem die Grünen-Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz und für die Einführung einer Vermögensteuer sorgen für Unmut – bei Bürgern genauso wie bei der Wirtschaft. Eine fehlende Akzeptanz wird inzwischen auch in der Partei eingeräumt. Viele glauben, sie seien von den Steuererhöhungsplänen betroffen, obwohl sie gar nicht betroffen seien, heißt es. Ein echtes Dilemma.

Wie das aufgelöst werden könnte, versuchte Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Bundestagfraktion, zu beantworten. Zusammen mit FDP-Fraktionsvize Martin Lindner stellte sie sich am Dienstagabend dem vierten und letzten DeutschlandDuell von Handelsblatt Online und Zeit Online. Das Thema: „Steuern rauf oder runter – was bringt mehr Gerechtigkeit?“

Paus hat keinen einfachen Stand an diesem Abend. Vor rund 70 Zuhörern in den Räumen von Zeit Online zeigt sie sich selbst einigermaßen überrascht über die große Wählerabkehr, zumal, wie sie betont, die Umfragewerte der Grünen kurz nach der Vorstellung des Steuerkonzepts im Frühjahr relativ konstant geblieben seien. Andererseits räumt sie auch ein, dass die Pläne ihrer Partei „keine Höhenflüge eingebracht“ hätten. Aber was sein muss, muss sein. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, sagt sie und verweist dabei auf Pleite-Kommunen, desolate Länderhaushalte und den Bund, der ebenfalls ohne neue Schulden nicht auskommt.

Da kann FDP-Mann Lindner nur den Kopf schütteln. Er hält Paus entgegen, dass der Staat Einnahmen habe, wie noch nie. Das führe sogar dazu, dass der Bund am Ende der Legislaturperiode weniger ausgebe als am Anfang. „Wir sind in der Lage, im nächsten Jahr Schulden zurückzuzahlen“, fügt der Liberale stolz hinzu und ergänzt: „Das ist seit 40 Jahren nicht mehr passiert.“ Ob Lindner diesen Moment allerding noch als Mitglied der Regierungskoalition erleben wird?

Für  die FDP läuft der Wahlkampf genauso wenig rund wie bei den Grünen. Während die Liberalen von den Umfrageinstituten konstant um die Fünf-Prozent-Hürde herum gelistet werden, befinden sich die Grünen schon seit Wochen im Sinkflug. Doch Lindner ist zuversichtlich, nach der Wahl am 22. September wieder im Bundestag zu sitzen. Wenigstens diese Zuversicht teilt er mit Paus. „So Gott will und die Bürger es wollen, komme ich rein“, sagt Lindner. Und Paus sekundiert: „Ich komme rein.“ Diese Fragen scheinen für beide wenigstens kein Problem darzustellen. In der Steuerpolitik hingegen trennen FDP und Grüne Welten.

"Riesentammtamm bei wenig Ertrag"
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Paus gegen Lindner - „Ohne Steuererhöhungen geht es nicht“

26 Kommentare zu "Paus gegen Lindner: „Ohne Steuererhöhungen geht es nicht“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wenn Steuern Gerechtigkeit schaffen, bräuchte man doch nur einen einheitlichen Steuersatz von 100% um 100% Gerechtigkeit zu erreichen, so einfach ist das.

    Man muß sich nur mal vor Augen führen, wie im deutschen System mit "mathematischer Präzision" (bzw. "deutscher Präzision") sogenannte "Gerechtigkeit" geschaffen wird: Person A verdient X Euros, (mehr bringt man über die Tätigkeit der Person A nicht in Erfahrung), also zahlt er Y Steuern. Na wenn das keine Gerechtigkeit ist...

  • Unsere Politiker mit dem Umgang/Aussagen Steuereinnahmen und wie immer, vor einer Wahl, die SELBSTÜBERSCHÄTZUNG !!!

    Die Aussagen:

    Die STEUERN sprudeln, 8,5 Mrd plus, noch nie soviel STEUEReinnahmen und, und,und.....

    Frage: Warum nehmen wir im Jahr 2013 wieder SCHULDEN auf ???

    So schlappe mehr als 24 Mrd. EURO !!!

    Ich dachte wir haben ein plus von 8,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen ?

    Also doch kein plus ! Wieder belogen, oder getrickst ,oder ..... ?

  • Das Problem mit den Steuererhöhungen ist, dass niemand, d.h. auch nicht diejenigen die davon profitieren sollen, glauben dass das Geld dann ankommt. Denn meistens versickern irgendwelche politischen Maßnahmen in irgendwelchen neuen Verwaltungsstrukturen für neue Angestellten/Beamten.

    Das höchste Einsparpotential hat die BRD in überflüssigen Gesetze, Verordnungen, widersprüchlichen Subventionen und der Zentralisierung von Verwaltungstätigkeiten. Nur muss dann auch konsequent auch das Personal reduziert werden (z.B. Nicht-Neubesetzung). Dann wären auch wieder Ressourcen frei, um Ausgaben in der von der Politik als wichtig wahrgenommenen Themenbereiche zu erhöhen.
    Die Politik kann ja meinetwegen zukunftsweisende Politik verfolgen, aber dann soll sie auch gefällgst die lästigen Hausaufgaben erledigen (Rationalisierung, Effizienzsteigerung, Schließung) und nicht schummeln (=> Steuern erhöhen, Schulden aufnehmen).

    Nach meiner Meinung verursachen Politiker nur Chaos und sind dann zu faul alles aufzuräumen.

  • Auch zur Energie gibt es eine Alternative. Die Entmündigung und Verarmung des Bürgers bzw. Steuerzahlers duch Grüne sowie den anderen Blockparteien wird am 22/09 ein Ende gesetzt!
    Es ist absolut unverständlich, wie ein 'mündiger' Bürger dieses Landes, der tagtäglich belogen und betrogen wird von dieser angeblichen 'Politikelite' (sowie einem Grossteil der Medien), weiterhin dort sein Kreuz macht.

  • Wir wissen schon , wieso die Grünen so eingebrochen sind.
    Die haben die Bevölkerung über die Jahre belogen und betrogen. Da stellen sich die Ökostalinisten wie Trittin hin und behaupten, dass die heutige Regierung für die hohe Ökostromumlage schuld sei. Jeder Bürger kann sich in Internet die EEG-Vergütungssätze von 2004 ansehen, die Trittin mit seinen Grünen als Umweltminister verzapft hat. Jeder kann ablesen, dass unter der Großen Koalition und der heutigen Regierung z.B. die Vergütung für PV-Anlagen von 57,4 ct/kWh auf "nur" noch 36,18 ct/kWh gesenkt wurde.
    Fazit:
    1. Unter den Grünen hätten wir heute schon eine Ökostromumlage von über 30 000 000 000 € / Jahr statt
    20 000 000 000 €/Jahr.
    2. Die Grünen belügen die Bevölkerung auch weiterhin jeden Tag!

  • Richtig, denn es muß immer der Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden und viele Finanzprobleme die wir heute haben sind von SPD und der Grünen Sekte angeschoben worden, aber auch von den jetzigen eventuell dankend angenommen und weiter entwickelt worden.
    Das Desaster hat also vor zehn Jahren begonnen und wer hatte da die Bundesregierung gestellt? SPD und die Grüne Sekte.

  • Die GrünInnen können doch die Leute bei sich aufnehmen.
    Das wäre gelebte Solidarität. Oder die BAT-Schickeria könnte - allen voran Trittin und C.F. Roth - massenhaft in die RV und GKV eintreten, die das alles dauerhaft mitbezahlen muß. Ein herzliches Willkommen von den Zahldeppen an die Solidaritätssäusler!

  • Als "Finanzexperte" mit Kompetenzleere geht es natürlich nicht, ohne Steuererhöhungen ! Wie auch !

    An wieviel negativen Entwicklungen in D und EU war den die damalige ROT/GRÜNE Koalition aktiv als Verursacher beteiligt, mit Nachwehen, die bis heute wirken ?

    Das nenne ich Kompetenzleere pur !!!

    Die FDP ist nicht ..... !

  • @ Kontra

    Die BAT-Schickeria wird noch viel mehr aufwachen wenn sie begreift dass die angestrebte Kontrolle von Energie und Finanzen eben nicht ausreicht um die Steuerzahler ausreichend zu melken.

    Wenn der öffentliche Dienst in Griechenland keine Gehälter mehr bekommt und um 50% gekürzt wird ohne dass dort alles zusammenbricht wird man in D auch begreifen dass die 50% Bürokratenballast die wir heute in D mitschleppen nicht nur kosten sondern auch behindern.

    Es mag toll sein alles im real existierenden Sozialismus mittels Bürokratie zu regeln und zu kontrollieren. Nur bricht darunter die Wirtschaft zusammen.

  • Es ist schon unverfroren, dass die Grünen in einem Atemzug die Aufnahme von weiteren 50000 syrischen Flüchtlingen (Kosten 1300 €/Mon. = 780 Millionen/Jahr) fordern und gleichzeitig Steuererhöhungen in Aussicht stellen! Für dieses widerliche Pack sind 9% bei der nächsten Wahl noch viel zu viel!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%