Piratenpartei
Schlömer sieht Partei bei sechs Prozent

Der Vorsitzende der Piratenpartei ist optimistisch: Er rechnet mit einem Einzug in den Bundestag. Dabei helfen sollen die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und der Legalisierung weicher Drogen.
  • 19

BerlinTrotz schlechter Umfrageergebnisse für die Piratenpartei rechnet der Parteivorsitzende Bernd Schlömer fest mit dem Einzug in den Bundestag. „Nach meiner Prognose wird es am 22. September für die Piratenpartei mit sechs Prozent reichen“, sagte Schlömer am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampf-Spots seiner Partei.

Bei den jüngsten Umfragen der Meinungsforschungsinstitute Allensbach, Emnid, Forsa, GMS Infratest dimap und INSA lag die Piratenpartei mit Werten zwischen zwei und drei Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Schwelle, die Parteien für den Einzug in den Bundestag überwinden müssen.

Schlömer begründete seine Einschätzung mit der Beobachtung, „dass sehr viele Menschen in diesem Land zur Zeit unsicher sind, wen sie wählen wollen“. 40 Prozent der Wahlberechtigten seien noch unentschieden. Ein Einzug der Piraten in das Bundesparlament habe weitreichende Folgen: „Wenn die Piratenpartei in den Bundestag kommt wird es einen Wechsel geben. Wenn die FDP hineingewählt wird, bleibt alles wie es ist.“ Schon zuvor hatte Schlömer die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Aussicht gestellt.

Mit den Wahlkampf-Spots richtet sich die Partei nicht vor allem an die Kernzielgruppe der jüngeren Wahlberechtigten, für die Themen wie Netzpolitik einen hohen Stellenwert haben. In dem Werbefilm wird ein breites Themenspektrum angesprochen, das von der Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften über die soziale Absicherung durch ein bedingungsloses Grundeinkommen bis hin zur Legalisierung weicher Drogen wie Cannabis reicht.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Piratenpartei: Schlömer sieht Partei bei sechs Prozent"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • >> Kurioserweise haben die Piraten zum Beispiel einfach Artikel aus dem Grundgesetz oder der Allgemeinen Menschenrechtskonvention in ihrem Programm sozusagen „bestätigt“. Das ist unnötig. Generell sind Gesetze nur ein erster Schritt – gute Gesetze gibt es überall. Es kommt vielmehr auf die Ausführung an. <<
    Das Ziel der Piraten: unnütze Gesetze abschaffen, vernünftige Gesetze schaffen und/oder, falls diese bereits bestehen, die korrekte Anwendung eben dieser Gesetze durchsetzen. Das ist die Aussage hinter den kritisierten Programmpunkten..

  • Ich glaube ja nicht, daß die Meinung eines frustrierten Ex-Mitglieds und Ex-Fraktionsangestellten, der völlig falche Erwartungen und Ansichten vertritt, hier als Argument gebracht werden kann, aber ich gehe trotzdem mal drauf ein. ;)

    >> „Der Piraten-Wahlkampf grenzt schon an Betrug“ <<
    Die Geschütze werden ja immer größer. Irgendwas müssen wir richtig machen. ;)

    >> Konzept Liquid Democracy
    Es schockiert mich, dass die Piraten immer noch mit den alten Sprüchen zur Bundestagswahl antreten. Die Arbeit in allen vier Landtagen hat gezeigt: Es funktioniert im Alltag nicht. Das grenzt schon an Betrug, damit jetzt wieder bei der Bundestagswahl anzutreten. <<
    Was funktioniert nicht? Die Fraktionen funktionieren super, machen gute Arbeit.
    Und auch Liquid Democracy ist eine Idee, welche wunderbar funktioniert/en kann. Die Ausarbeitung und der Aufbau der Kommunikationsstrukturen steckt aber noch in den Kinderschuhen. Wir arbeiten dran und die Arbeit verläuft gut, wenn auch langsam.
    Man kann nicht erwarten, daß hier irgendwas aus dem Ärmel geschüttelt wird und es dann sofort einwandtfrei funktioniert und/oder von allen sofort akzeptiert wird.
    Trotz allem gibt es jetzt schon bei den Piraten für jeden genug Mittel und Wege, sich einzubringen. Dafür muß man nichtmal Mitglied sein..

    >> Es gibt ja kaum einen Punkt im Programm, den nicht auch Grüne oder Linkspartei schon vertreten. <<
    Es gibt auch viele Punkte, bei denen wir uns deutlich von den Grünen und den Linken absetzen. Darf es bei Parteien in diesem Land keine Überschneidungen geben?

    >> Ich habe mir die Erweiterung des Piratenprogramms angeschaut. Sie ist teilweise haarsträubend bis witzig. <<
    Klar, ernsthafte Änderungen in diesem Land durchführen zu wollen, ist äußerst witzig.


    >> Kurioserweise haben die Piraten zum Beispiel einfach Artikel aus dem Grundgesetz oder der Allgemeinen Menschenrechtskonvention in ihrem Programm sozusagen „bestätigt“. Das ist unnötig. Generell sind Gesetze nur ein erster Schritt – gute Gesetze

  • Cicero
    „Der Piraten-Wahlkampf grenzt schon an Betrug“

    Konzept Liquid Democracy
    Es schockiert mich, dass die Piraten immer noch mit den alten Sprüchen zur Bundestagswahl antreten. Die Arbeit in allen vier Landtagen hat gezeigt: Es funktioniert im Alltag nicht. Das grenzt schon an Betrug, damit jetzt wieder bei der Bundestagswahl anzutreten.

    Das Internet ist nicht das einzige Thema der Piraten, seit dem letzten Bundesparteitag haben sie ihr Profil auch in anderen Fragen geschärft. Sprechen die Piraten dadurch nicht mehr Menschen an?

    Es gibt ja kaum einen Punkt im Programm, den nicht auch Grüne oder Linkspartei schon vertreten. Ich habe mir die Erweiterung des Piratenprogramms angeschaut. Sie ist teilweise haarsträubend bis witzig. Kurioserweise haben die Piraten zum Beispiel einfach Artikel aus dem Grundgesetz oder der Allgemeinen Menschenrechtskonvention in ihrem Programm sozusagen „bestätigt“. Das ist unnötig. Generell sind Gesetze nur ein erster Schritt – gute Gesetze gibt es überall. Es kommt vielmehr auf die Ausführung an.

    http://www.cicero.de/berliner-republik/ex-mitarbeiter-braun-der-piraten-wahlkampf-grenzt-schon-betrug/55562

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%