Pkw-Maut auf Autobahnen
„Nur noch eine Frage der Zeit“

Bis auf die CSU sind alle Parteien dagegen. Trotzdem sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer: Die Pkw-Maut kommt. Er will ausländische Autofahrer als neue Geldquelle anzapfen – detaillierte Pläne liegen in der Schublade. Für den ADAC ist das eine Milchmädchenrechnung.
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DüsseldorfIn der anrollenden Ferienreisewelle spüren es deutsche Urlauber gerade wieder im Portemonnaie, wie sie auf den Autobahnen in Italien und Frankreich zur Kasse gebeten werden. Was in Deutschland die Mautdebatte anheizt. Für Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist die Einführung einer Pkw-Maut auf hiesigen Autobahnen „nur noch eine Frage der Zeit“. Das bekräftige er nun in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Er ist sich sicher, bei diesem Thema die Rückendeckung der Ministerkollegen aus den Ländern zu haben. „Sie haben mit der strukturellen Unterfinanzierung im Straßenbau doch die gleichen Probleme wie der Bund“, sagte Ramsauer.

Nach Informationen von Handelsblatt Online liegen im Bundesverkehrsministerium detaillierte Pläne für die bundesweiten Bezahlschranken bereit. Seit 2005 erhebt der Bund bereits die Lkw-Maut auf Autobahnen. Seither hat er damit rund 30 Milliarden Euro eingenommen. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt und dann zum größten Teil weiter in den Verkehrsetat. Durchschnittlich 16,4 Cent zahlt ein Lastwagenfahrer derzeit pro Kilometer. Der Betrag sinkt allerdings seit einigen Jahren, weil die Höhe der Maut an den Schadstoffausstoß gekoppelt ist und die Lastwagen immer weniger Abgase produzieren.

Nun schielt Ramsauer auf die Autofahrer als neue Einnahmequelle: Im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl wolle er bei den Koalitionsverhandlungen verschiedene Modelle vorlegen, sagte er. Zum Beispiel könnten deutsche Autofahrer bei einer elektronischen Maut freigeschaltet werden, weil sie durch die Kfz-Steuer ihre Maut quasi schon gezahlt hätten. Ramsauer: „Dann trifft es nur ausländische Autofahrer.“

Damit liegt er im Wahlkampfsommer auf Linie mit seiner Partei. Die Pkw-Maut zählt zu den Lieblingsthemen der Christsozialen. Sie wollen mit ihrer Forderung nach „Fairness“ für heimische Autofahrer punkten. Und zwar erst recht, weil das sonst niemand tut. Längst hat sich im politischen Berlin eine große rot-grün-schwarz-gelbe Koalition gegen die Maut formiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Mautpläne der CSU ab.

Solcherlei Meinungsverschiedenheiten mit der Schwesterpartei beeindrucken die CSU nicht. „Sie können sich darauf verlassen, dass sie die CSU mit der erforderlichen Hartnäckigkeit und Sorgfalt weiter verfolgt“, sagte Parteichef Horst Seehofer jüngst, als er mit seinem Vorstoß, die Pkw-Maut ins gemeinsame Programm der Unionsparteien für die Bundestagswahl einzubringen, abgeblitzt war. Anschließend kündigte Seehofer an: „Es wird bei den Koalitionsverhandlungen sicher vernünftige Gespräche dazu geben.“

Überhaupt spielt der bayerische Ministerpräsident in Sachen Maut mit hohem Einsatz. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird“, verkündete Seehofer schon zu Jahresbeginn. Unabhängig von der CDU will die CSU das Reizthema denn auch auf eigene Faust vorantreiben und nun eben in ihren separaten „Bayernplan“ für die Landtagswahl am 15. September schreiben. Die Stoßrichtung macht eine Wahlkampf-Postkarte klar: „WENN Sie in Österreich, Italien, Schweiz MAUT bezahlen, DANN sollten Reisende aus dem Ausland auch bei uns MAUT bezahlen.“

„Es ist eine dreiste Lüge zu behaupten, man könne eine Pkw-Maut allein für ausländische Pkw auf deutschen Straßen erheben“, sagte dazu Florian Pronold, Bayerns SPD-Vorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück. Das sei mit europäischem Recht nicht vereinbar.

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  • Deutschland Maut dann Holland Belgien und Luxenburg auch Maut

  • Wenn das so weitergeht, darf man demnächst 8-10 Std und 200,- für die Strecke von Hamburg nach München einplanen.
    Und das nur wegen all diesen Schlaumeiern mit ihren tollen Vorschlägen...

  • Marode Strassen: Wird Deutschland kaputt gespart?

    Unglaublich wie man mit solch einem Artikel versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

    Niemals zuvor wurde den Bürgern mehr Geld durch die Staatsmafia abgenommen als heute!!!

    Die Steuereinnahmen sind auf Rekord. Trotzdem denken Politikgangster ( Komplizen der internationalen Bankster ) eifrig darüber nach, ihre Bürger ( Steuersklaven ) noch mehr auszuquetschen.

    Bund und Länder haben im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor. Insgesamt verbuchte der Fiskus knapp 552 Milliarden Euro!!!


    Wo ist das ganze Geld hin?

    Der zweitgrößte Ausgabenposten im Bundeshaushalt ist Zinszahlungen!!!!!!



    Alle Politiker/Parteien die wir in den gleichgeschalteten Systemmedien präsentiert bekommen ( CDU/SPD/FDP/LINKE/RECHTE ), sind im Grunde nur Zinseintreiber ( Steuereintreiber ) für die privaten Bankster sind, die die Menschheit mit ihrem Schuldgeldsystem verschuldet/versklavt haben!

    Alle Politikgangster ( Zinseintreiber für die Bankster ) sind systembedingt gezwungen jedes Jahr neue Steuer zu erfinden um die immer weiter steigende Zinslast zu bedienen!!!

    Jeder ( Zinssklave/Steuersklave ) der das nicht versteht, sollte im Internet nach "Schuldgeldsystem" suchen.

    Man kann das "Schuldgeldsystem" der internationalen Bankster auch anders beschreiben:

    Die Schlauen leben von den Dummen und die Dummen von der Arbeit!!!

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