„Politik der Geldgeschenke“
Das schwarze Füllhorn erntet Hohn und Kritik

Mit viel Tam-Tam haben Merkel und Seehofer das Wahlprogramm der Union vorgestellt. Die Opposition reagierte mit Hohn und Spott auf die Versprechungen. Und auch Experten können den Plänen nicht viel Positives abgewinnen.
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BerlinWahlprogramme sind in der Regel nicht viel wert. Meist bilden sie den politischen Willen der Parteien ab. Mehr nicht. Geht es doch in erster Linie darum, Wähler zu begeistern und an die Wahlurne zu lotsen, auf das sie ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen. Ob das heutzutage noch so funktioniert wie noch vor ein paar Jahren, sei einmal dahingestellt. Fakt ist: immer mehr Bürger treffen ihre Wahlentscheidung kurzfristig, oft erst am Wahltag. Sind die Programme der Parteien vage formuliert, kann das schon mal zur Abstrafung führen. Vielleicht blüht den Unions-Parteien genau das. Denn eine Blaupause für Regierungshandeln stellt ihr Programm in vielerlei Hinsicht nicht da.

Allein schon der Umstand, dass alle Vorhaben unter einem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt stehen, unterstreicht die Unverbindlichkeit dessen, was nach dem 22. September konkrete Politik werden soll. Jedes „wir werden“ oder „wir wollen“ der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) entpuppt sich daher schon jetzt als ein hohles „wir würden“.

In diese Richtung argumentiert auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. „Das Wahlprogramm der Union verdient die Überschrift „Prinzip Hoffnung“, denn die verschiedenen Vorschläge gehen nur auf, wenn die Konjunktur dynamisch und damit die Beschäftigung hoch bleibt, so dass die Steuer- und Beitragseinnahmen weiter kräftig sprudeln“, sagte Hüther Handelsblatt Online. Überdies werde auf ein weiter niedriges Zinsniveau gesetzt.

„Prinzip Hoffnung heißt aber auch, dass – sieht man von den Verkehrsinfrastrukturausgaben und dem unspezifischen Schulpakt ab - nichts aktiv getan werden soll, um den Wirtschaftsstandort zu stärken“, sagte Hüther weiter. Als Beispiele nannte Hüther eine Steuerstrukturreform, einer weitere Stärkung der Nachhaltigkeit der Sozialsysteme, die Bewältigung der Energiewende sowie die Gestaltung des demografischen Wandels. „Stattdessen kehrt die Politik der Geldgeschenke zurück“, kritisierte der IW-Chef.

„Auch wenn vieles wünschbar ist, ist nicht alles notwendig und sinnvoll“, hielt Hüther CDU und CSU vor. Das gelte etwa für die Erhöhung des Kindergeldes. Aus seiner Sicht komme es daher entscheidend darauf an, „wie glaubwürdig das Oberziel Haushaltskonsolidierung ist und alles andere beherrscht“.

Die Unionsparteien hatten am Sonntag ein Wahlprogramm beschlossen, in dem sie sich zwar gegen Steuererhöhungen aussprechen, aber eine Reihe von Leistungsverbesserungen im Renten- und familienpolitischen Bereich ankündigen. Auf einem gemeinsamen Kongress stellen sie am Montag das Programm vor.

Kommentare zu " „Politik der Geldgeschenke“: Das schwarze Füllhorn erntet Hohn und Kritik"

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  • Fredi:
    Jede Privatisierung treibt die Preise. Und die Bürgerversicherung will Beiträge aus allen Einkünften: Zinsen, die es sowieso kaum noch gibt, sollen einbezogen werden, Mieteinnahmen (wenn man für später zur Rentenaufbesserung vorinvestieret hat) sollen einbezogen werden. Erst wenn nach der Wahl alle Details real werden, kommt der große Aufschrei der uninformierten Bürger. Darum muss Rot-Grün verhindert werden. Das kleinere Übel bleibt die heutige Regierung und vielleicht eine neue Opposition wie die AfD, weil es sonst keine mehr gibt. Rot-Grün hat dem Euro- und EU-Murks immer zugestimmt. Darum brauchen wir Rot-Grün nicht mehr. So denken inzwischen viele enttäuschte Bürger.

  • Wieso sind es Geldgeschenke??? Es sind unsere Steuern, und die sind im Inland investiert besser ausgegeben als ohne Vernunft im Ausland. Die Inlandsnachfrage würde nachhaltig gestärkt. Richtig, Frau Merkel! Die rot-grünen Steuer- und Sozialabgabenerhöher können das eben nicht. Ihnen hinkt der Sozialverrat millionenfach durch Wählerflucht nach.

  • Ich mag den Hüther ja sonst nicht besonders, aber wo er Recht hat, hat er Recht
    Dieses Wahlprogramm der CDU ist unterirdisch und Quatsch
    Das ist wie SPD, mit der Gieskanne übers Volk.
    Kindergelderhöhung für alle, anstatt hier endlich mal Kindergeld für Bestverdiener und Reiche zu kappen, was schon lange überfällig ist
    Lebensleistungsrente, damit Oma nicht in Altersarmut fällt. Glaubt denn diese FDJ-Trulla, von 850 € Lebensleistungs-Rente kann man leben?
    Und auch gleich wieder Tricks, man muß 45 Jahre gearbeitet und privat vorgesorgt haben.
    Also die Wahrheit ist: diese Rente bekommt niemand

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