Programm beschlossen

Union zieht mit Milliarden-Versprechen in den Wahlkampf

CDU und CSU beschließen als letzte der großen Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl. Wird es umgesetzt, kostet das Milliarden. Der Wunsch-Koalitionspartner FDP hält dagegen: Vieles sei nicht bezahlbar.
Update: 23.06.2013 - 17:43 Uhr 34 Kommentare
Kanzlerin Angela Merkel stellt ihr Wahlprogramm vor. Quelle: Reuters

Kanzlerin Angela Merkel stellt ihr Wahlprogramm vor.

(Foto: Reuters)

BerlinZerstritten über zentrale Linien ihrer Politik ziehen die Wunschpartner Union und FDP in den Marathon bis zur Bundestagswahl. Drei Monate vor dem Wahltag legten CDU und CSU am Sonntag in Berlin in einem gemeinsamen Programm ihren Kurs für den 22. September fest. In den abschließenden Beratungen votierten nach Angaben aus Parteikreisen rund 120 führende Unionspolitiker einstimmig für das „Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017“. CDU/CSU versuchen darin einen Spagat zwischen milliardenschweren Wahlversprechen und Haushalts-Konsolidierung.

Die Union will die Wähler mit Vorhaben für Familien und zum Kampf gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse - über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.

FDP-Chef Philipp Rösler hielt dem Koalitionspartner mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze vor, er habe sich vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik zurück: „Es ist unser Programm und nicht das von Herrn Rösler.“

Zugleich bemühte er sich, den Streit nicht eskalieren zu lassen. „Wenn man die Programme so nebeneinanderlegt, wird man sehen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten und ein eigenes Profil.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, die FDP solle vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen. „Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend.“

CSU-Chef Horst Seehofer antwortete auf die Frage, wieviel Geld es zum Verteilen gebe: „Soviel, dass es reicht.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, es gehe um Stabilität, Solidarität und Sicherheit. Über allem stehe die Haushaltskonsolidierung. „Das heißt: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern“, sagte er.

Opposition übt scharfe Kritik
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34 Kommentare zu "Programm beschlossen: Union zieht mit Milliarden-Versprechen in den Wahlkampf"

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  • Einem dummen Volk kann alle verkauft werden.

    Die Blockparteien können alles Versprechen, ZAHLEN MUSS DAS VOLK , UMVERTEILEN IN DIE EIGENE TASCHE ÜBERNIMMT DIE VERWALTENDE DIKTATUR !!!!
    Gott, wie dämlich sind wir!!!!

  • Keine der Altparteien ist in der Lage, einen Plan des Sparens und der Nichtvergeudung der Steuergelder zu erstellen. Gähnende Leere. Alle diese Blockparteien sind nicht mehr wählbar. Es muss ein großes Aufräumen stattfinden. Diesen Altparteien müssen die Stimmen entzogen werden. Massiv. Es gibt genügend Alternativen, denen man eine Chance geben kann.

  • Vor der Wahl ziehen sich die Parteien hübsche Kleider an und nach der Wahl wieder ihre Alltagsklamotten.

    Vielleicht doch SPD?

    In Hamburg plant die SPD über die Kulturbehörde männliche Strassennamen in Frauennamen umzutaufen. Herbertstrasse /Helgastrasse , Kaiserstrasse/Kaiserinstrasse etc. Auch der Bundesverdienstorden soll demnächst einen Anteil von 40% an Frauen haben. Das kommt auf die Vorschlagliste.

    Meine Meinung, dass Jahrelange Politik Milliarden Gehirnzellen absterben lässt, weil man nur noch einen kleinen Teil des Gehirns benutzt, wird jeden Tag bewiesen.

    Also was sollen wir mit Wahlversprechen machen.`? Erst mal Fragen sind Wahlversprechen männlich oder weiblich sind.

  • Der Wähler ist nicht dumm (vielleicht wenige,oder doch nur Gutgläubige)!

    Dies wurde vor einigen Jahren von einem SPD-"Spitzenpolitiker" ähnlich formuliert.
    Zitat:" Nach einem halben Jahr hat der Wähler alles wieder vergessen"

    Und, wo stand/steht die SPD bei der BT-Wahl 2009 und heute?
    Diese Behauptung würde dieser "Politiker" nicht mehr verkünden, da bin ich mir sicher !

    Ich wähle keine Partei mehr, die mir durchsichtige,blöde Versprechen macht !

    Seitdem bin ich (seit 2005) bekennender Nichtwähler und warte auf seriöse, zukunftsorientierte Parteiprogramme !

    Die Partei der Nichtwähler ist (leider) stark geworden und ist eine WARNUNG oder ein ALARMzeichen für die POLITIK !

    Wer dieses Zeichen nicht erkennt, oder unterschätzt, verhält sich als POLITIKER fahrlässig !

    SEIT ROT/GRÜN wurde politisch in verschiedenen Bereichen,wie Arbeit und Finanzen,die VERLOTTERUNG eingeläutet !

    Schluss mit dieser verlogenen,unseriösen POLITIK !

  • Versprechen kann die Verwaltende Diktatur ALLES. Wird das umgesetzt ZAHLEN WIR DAS.
    NUR BEIM DUMMEN MICHEl KOMMT DAS NICHT AN!!
    Irgendwie behindert, der deutsche Wähler...

  • Nein. Dieser Spruch gilt nur für demokratische Systeme.

    Die BRD erfüllt noch nicht mal die formalen Mindestvorraumsetzungen einer Demokratie.

  • WAS DIE CDU N I C H T VERSPRICHT.

    Was Merkel und ihre Kumpanen nicht versprochen, aber dringend nötig wären, wäre irgendeine Maßnahme gegen die Armutszuwanderung und die neue Asylanten-Welle.

    Während Deutschland immer noch an den vertuschten Folgen der Masseneinwanderung vergangener Jahrzehnte leidet - Getto-Bildung, hohe Krimimalitätsraten usw- wird Deutschland gerade einer neue Asyl-Welle unterzogen.

    Angelockt von
    Deutschland üppigen Asylsystem kommen jedes Jahr mehr Asylbewerber nach Deutschland:

    http://www.sezession.de/35528/asylpolitik-gefahrliches-spiel.html


    Bei den Asylwerbern handelt es sich überwiegend um MUSLIME und AFRIKANER, also genau die Problem-Migranten-Gruppe Deutschland und Europaweit. Diese Asylwerber werden dafür sorgen, dass Deutschland noch mehr islamischer wird, dass immer noch mehr Brennpunkt-Schulen geben wird, in denen deutsche Schüler Minderheit sind, dass die Kriminalitätsbelastung noch mehr zunimmt, und dass die deutschen "Brennpunktviertel" werden noch schneller wachsen, als sie es ohnehin schon tun.

    Und als ob das noch nicht schlimm genug wäre, wird Deutschland gerade noch von einer Welle sogenannter sogenannten Armutszuwanderern heimgesucht - die überall Dreckwohnungen, Rattenhäuser und Ekelhäuser schaffen:


    http://www.sezession.de/36677/armutsmigration-deutscher-stadtetag-empfielt-ruckfuhrungsprogramme.html


    Anstatt irgendetwas dagegen zu unternehmen, begnügen sich die etablierten Parteien von CDU, SPD, GRÜNE, und FDP an Durchhalte-Parolen.

  • Also ich fühle mich ganz erheblich von der gekauften CDU bedroht!
    Wenn man diese Umfrage als repräsentativ vorraussetzt heisst das nichts anderes als das jede Bundestagswahl manipuliert wurde und wird!

    Laut Korrupt-Medien liegt die CDU bei 42 %!
    Jedenfalls bestätigt das mal wieder meine Vermutung die ich schon seit über 10 Jahren habe:

    ES GIBT IN DEUTSCHLAND KEINE FREIEN DEMOKRATISCHEN KORREKTEN BUNDESTAGSWAHLEN!
    DIESE WAHLEN SIND ALLE MANIPULIERT!

    Warum soll es bei uns auch anders sein als mit den Präsidentschaftswahlen in den USA?

  • Na dann viel Spass bei der NWO Primatendrohne!

  • Leider doch, der "Bürger" ist dumm und vergisst bereits nach einigen Wochen oder Monaten, was die Regierung versprochen hat. Wäre dem nicht so, wäre Frau Merkel längst nicht mehr so beliebt. Und leider gibt es mehr BILD als HB Leser, die wird besser verstanden. Ich persönlich habe längst mein Vertrauene in die Intelligenz der deutschen Bürger verloren.

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