Programm beschlossen
Union zieht mit Milliarden-Versprechen in den Wahlkampf

CDU und CSU beschließen als letzte der großen Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl. Wird es umgesetzt, kostet das Milliarden. Der Wunsch-Koalitionspartner FDP hält dagegen: Vieles sei nicht bezahlbar.
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BerlinZerstritten über zentrale Linien ihrer Politik ziehen die Wunschpartner Union und FDP in den Marathon bis zur Bundestagswahl. Drei Monate vor dem Wahltag legten CDU und CSU am Sonntag in Berlin in einem gemeinsamen Programm ihren Kurs für den 22. September fest. In den abschließenden Beratungen votierten nach Angaben aus Parteikreisen rund 120 führende Unionspolitiker einstimmig für das „Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017“. CDU/CSU versuchen darin einen Spagat zwischen milliardenschweren Wahlversprechen und Haushalts-Konsolidierung.

Die Union will die Wähler mit Vorhaben für Familien und zum Kampf gegen Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau überzeugen. Ähnlich wie die SPD plant sie eine Mietpreisbremse - über die allerdings die Länder entscheiden sollen. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz der teuren Wahlversprechen und Milliarden-Kosten zur Beseitigung der Flutschäden an seinem Plan fest, von 2015 an Schulden zu tilgen. Die Union sieht angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen und Umschichtungen im Haushalt Finanzspielräume für ihre Vorhaben.

FDP-Chef Philipp Rösler hielt dem Koalitionspartner mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an der Spitze vor, er habe sich vom „süßen Gift des Geldausgebens“ verleiten lassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik zurück: „Es ist unser Programm und nicht das von Herrn Rösler.“

Zugleich bemühte er sich, den Streit nicht eskalieren zu lassen. „Wenn man die Programme so nebeneinanderlegt, wird man sehen: Es gibt viele Gemeinsamkeiten und ein eigenes Profil.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „Welt am Sonntag“, die FDP solle vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen. „Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend.“

CSU-Chef Horst Seehofer antwortete auf die Frage, wieviel Geld es zum Verteilen gebe: „Soviel, dass es reicht.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, es gehe um Stabilität, Solidarität und Sicherheit. Über allem stehe die Haushaltskonsolidierung. „Das heißt: Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern“, sagte er.

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  • Einem dummen Volk kann alle verkauft werden.

    Die Blockparteien können alles Versprechen, ZAHLEN MUSS DAS VOLK , UMVERTEILEN IN DIE EIGENE TASCHE ÜBERNIMMT DIE VERWALTENDE DIKTATUR !!!!
    Gott, wie dämlich sind wir!!!!

  • Keine der Altparteien ist in der Lage, einen Plan des Sparens und der Nichtvergeudung der Steuergelder zu erstellen. Gähnende Leere. Alle diese Blockparteien sind nicht mehr wählbar. Es muss ein großes Aufräumen stattfinden. Diesen Altparteien müssen die Stimmen entzogen werden. Massiv. Es gibt genügend Alternativen, denen man eine Chance geben kann.

  • Vor der Wahl ziehen sich die Parteien hübsche Kleider an und nach der Wahl wieder ihre Alltagsklamotten.

    Vielleicht doch SPD?

    In Hamburg plant die SPD über die Kulturbehörde männliche Strassennamen in Frauennamen umzutaufen. Herbertstrasse /Helgastrasse , Kaiserstrasse/Kaiserinstrasse etc. Auch der Bundesverdienstorden soll demnächst einen Anteil von 40% an Frauen haben. Das kommt auf die Vorschlagliste.

    Meine Meinung, dass Jahrelange Politik Milliarden Gehirnzellen absterben lässt, weil man nur noch einen kleinen Teil des Gehirns benutzt, wird jeden Tag bewiesen.

    Also was sollen wir mit Wahlversprechen machen.`? Erst mal Fragen sind Wahlversprechen männlich oder weiblich sind.

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