Programm-Entwurf
CDU hat Wahlprogramm fertig

Das Wahlprogramm der CDU steht. Schwerpunkte sollen solide Finanzen sowie die Familien- und Bildungspolitik sein. Auch die Einführung einer Mietpreisbremse wird gefordert.
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BerlinDie CDU-Führung hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ihren Entwurf des Wahlprogramms fertiggestellt. Dem Programm solle jetzt eine Präambel vorangestellt werden, berichtet die Zeitung vorab aus ihrer Montagausgabe. Darin wolle die Union das Verhältnis Deutschlands zu den Nachbarländern und seine Rolle in der EU beschreiben. Außerdem wolle die CDU bilanzieren, was aus ihrer Sicht gut gelaufen sei - und worauf sie Wert lege. Dabei solle besonders herausgestellt werden, dass Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Beschäftigungsquote in der EU habe. Als Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode würden solide Finanzen, die Unterstützung von Familien, Bildung und Forschung sowie eine moderne Infrastruktur genannt.

Konkret wird dem Blatt zufolge die Einführung einer Mietpreisbremse für Wiedervermietungen gefordert. In dem Programmentwurf sei aber keine einheitliche bundesweite Grenze vorgesehen. Stattdessen soll den Ländern Spielraum für regionale Lösungen gegeben werden.

Die Union verspreche in dem Programm-Entwurf außerdem höhere Mütterrenten. Eltern von vor 1992 geborenen Kindern sollten von 1. Januar 2014 an einen zusätzlichen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung bekommen. Dies entspreche einer Rentenerhöhung von gut 25 Euro monatlich je Kind. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner sagte der "Süddeutschen Zeitung", dabei gehe es "um die Anerkennung und den Respekt von Erziehungsleistung, die Gerechtigkeitslücke ist hier bisher groß".

Das Programm sehe außerdem erhebliche Aufwendungen für Bildung sowie eine schrittweise Angleichung des Kinderfreibetrages an den von Erwachsenen vor. Für die steuerliche Forschungsförderung seien 1,5 Milliarden Euro vorgesehen - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zudem sollten unter dem Titel "Arbeit 50 plus" Angebote für Langzeitarbeitslose gemacht werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Programm-Entwurf: CDU hat Wahlprogramm fertig"

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  • CDU-Programm: Wer will noch mal wer hat noch nicht und wer ist noch nicht verarscht worden von uns?????

  • Viel Allgemeinplätze und sonst eigentlich nichts Konkretes.
    Und liebes HB, hbt Ihr kein andres Bild von der Merkel?
    Ich weiß ja, dass ie immer so ihre Faus macht, aber das erinnert immer so Honecker

  • Zu einem glaubwürdigen Programm gehören auch Bereiche, wo massiv gespart werden muss. Da hört man leider nichts. Wie werden die Kosten Afghanistan, Bankenrettungen, Strom, Beamtenapparat, Pensionen, Drohen, Militär etc. gekürzt? Was hält eine christliche Partei von gerechten Sozialleistungen (siehe Rentenbetrug)? Wie schützt die Partei die christliche Ehe und Familie? Viele offene Fragen, die die rot-grünen Sozialverräter auch nicht beantworten. So bleibe ich dabei, alle Altparteien sind für meine Familie nicht mehr wählbar. Jetzt kommt der Versuch mit der AfD, zumindest hat sie die massiven Fehler der Vergangenheit nicht zu verantworten.

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