Rechtsanspruch
„Bürokratiemonster“ Betreuungsgeld

Zum 1. August startet das umstrittene Betreuungsgeld. Schon vorab gehen die Grünen im NRW-Landtag wegen der erheblichen Verwaltungskosten auf die Barrikaden. Auch der Städtebund fürchtet große Probleme zum Start.
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Berlin/DüsseldorfDas umstrittene Betreuungsgeld könnte die Städte und Kreise mehr kosten als erwartet. Denn die „Herdprämie“ schaffe erheblichen Verwaltungsaufwand – und somit Kosten, sagen die Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

83,5 zusätzliche Stellen seien nötig, was jährlich insgesamt 4,7 Millionen Euro koste, rechnet der Landkreistag NRW vor. Die Grünen gehen davon aus, dass es sogar noch teurer werden könnte. Der Grund: das Betreuungsgeldänderungsgesetz. Das macht es möglich, das Betreuungsgeld mit einer zusätzlichen Prämie von 15 Euro als Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anzulegen. Die Folge: Noch mehr Aufwand für die Verwaltung – und noch mehr Kosten, die auf die Kommunen zukommen.

„Das Betreuungsgeld ist ein Bürokratiemonster“, sagt Andrea Asch, Familienpolitische Sprecherin der NRW-Grünenfraktion, Handelsblatt Online. Das Paradoxe sei: Obwohl 80 Prozent der Bevölkerung das Betreuungsgeld ablehnen würden, würde nicht nur der Bund erheblich belastet, sondern auch die Länder. Asch: „Das Geld sollte in den Kita-Ausbau fließen.“

Zum 1. August 2013 erhalten Eltern, deren Kind nach dem 1. August 2012 geboren wurde und die für ihr Kind keine öffentlich geförderte Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen, das Betreuungsgeld. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Beantragt wird die neue familienpolitische Leistung bei den durch die Bundesländer bestimmten Betreuungsgeldstellen. Diese werden in den meisten Fällen bei den Jugendämtern angesiedelt sein.

Wie viele Anträge bisher gestellt wurden, darüber gibt es weder beim Bundesministerium noch beim Statistikamt Erhebungen. Für NRW geht der Landkreistag jedoch von 96.500 Anträgen für 2014 aus. Die Zahl beruht auf Geburtenprognosen und Betreuungsquoten.

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„Bürokratiemonster“ Betreuungsgeld

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„Der Vollzugsaufwand ist nicht unerheblich“

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  • Na ja, da bekommen die grünen Kommunisten und Pädophilenbefürworter mehr Arbeit. Jetzt haben sie den Irrsinn des Rauchverbots und das Betreuungsgeld an der Backe. Und bei der nächsten Gelegenheit werden sie nicht mehr gewählt!!! Es gibt jetzt die AfD.

  • Naaaaaa WIEDER FRONTEN DURCH HETZE SCHAFFEN , damit dich NICHT BEISSEN

  • Ich verstehe das ohnehin nicht. Wenn doch eh alle ab dem 1.8.12 geborenen Kinder das Betreuungsgeld bekommen, warum erhöht man nicht einfach automatisch das Kindergeld für die ersten drei Jahre und gut?


    @Cuntz: Stimmt! Das Geld sollte ausschließlich für Wohnraumaccessoires und Rückenstützen für SUV´s ausgegeben werden.

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