Regierung Kabinett beschließt Mindestlohn für Steinmetze

Vier Tage vor der Bundestagswahl hat das Kabinett grünes Licht für einen Mindestlohn in einer weiteren Branche gegeben. Ein Vorgeschmack auf die von der CDU geforderten Branchenmindestlöhne.
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Ein Steinmetz bei der Arbeit. Die Regierung einigte sich nun auf einen branchenweiten Mindestlohn für Steinmetze und Bildhauer. Die SPD fordert den gesetzlichen Mindestlohn. Quelle: dpa

Ein Steinmetz bei der Arbeit. Die Regierung einigte sich nun auf einen branchenweiten Mindestlohn für Steinmetze und Bildhauer. Die SPD fordert den gesetzlichen Mindestlohn.

(Foto: dpa)

BerlinVier Tage vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung grünes Licht für einen Mindestlohn in einer weiteren Branche gegeben. Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), mit er ein von den Tarifpartnern vereinbarter Mindestlohn erstmals auch für die Branche der etwa 11.400 Steinmetze und Steinbildhauer vorgeschrieben wird. Von der Leyen wertete dies als Beleg dafür, dass Branchenmindestlöhne anstelle des von SPD, Grünen und Linken geforderten gesetzlichen Mindestlohns der richtige Weg seien. „Und das wollen wir flächendeckend für die nächste Legislaturperiode umsetzen“, sagte von der Leyen im ZDF.

Damit greifen derzeit in zwölf Branchen mit etwa vier Millionen Beschäftigten Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern vereinbart wurden. Für Gebäudereiniger und das Baugewerbe billigte das Kabinett eine Erhöhung der Lohnuntergrenzen. Nur wenn tariflich vereinbarte Mindestlöhne von der Regierung für die gesamte Branche vorgeschrieben werden, gelten sie auch für nicht tarifgebundene Unternehmen und Arbeitnehmer, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden.

Die Oppositionsparteien setzen im Wahlkampf stattdessen wie auch die Gewerkschaften auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Sie argumentieren unter anderem, dass in vielen Branchen die Tarifpartner nicht mehr stark genug seien, um überhaupt einen Mindestlohn-Tarifvertrag auf den Weg zu bringen.

Für das Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gelten damit ab Oktober Mindestlöhne von 10,13 Euro im Osten und von 11,00 Euro im Westen Deutschlands wie auch in Berlin. Am Dienstag hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auch auf eine Erhöhung der Mindestlöhne in der Leiharbeitsbranche verständigt. Dieser Tarifvertrag muss noch vom Kabinett gebilligt werden.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Regierung: Kabinett beschließt Mindestlohn für Steinmetze"

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  • Durchsichtige, billige Aktion !!!

    Wer auf diese Machenschaften hereinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Man hatte nach ROT/GRÜN 8 Jahre zeit gehabt, die Verlotterung u.a. auf dem Arbeitsmarkt zu korrigieren.

    Aber man hat die Steilvorlage von ROT/GRÜN gern und dankend angenommen, manche Eckpunkte sogar noch verschärft !!!

    Und jetzt, dieses billige Schauspiel mit dem Nebendarsteller/Lobbyist und Drahtzieher, Herr Hundt.

    Liebe Mitwähler, wacht endlich auf !

    > Die Welt wird nicht bedroht von Menschen, die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen <

  • Mindestlohn für (meist) Männer im 5 stelligen Bereich die bestimmt sowieso schon mehr bekamen. Ich hörte noch nie von Steinmetzen die zu Dumpinglöhnen arbeiten, ha, ha!
    Die (meist) Frauen in der Gebäudereinigung die den Mindestlohn haben bezahlen diesen meist selbst indem sie das selbe arbeiten müssen wie vorher aber in kürzerer Zeit.
    Dringender Ansatz bestünde im Einzelhandel. Mit ca. 3 Mio. Beschäftigten eine Mammutbranche. Lest mal nach auf: statista.com
    Ich denke Frau von der Leyen hält uns Wähler für so blöde, dass wir nun alles was sie so von sich gibt zu diesem Thema für bare Münze nehmen, hat sie doch der „arbeitenden“ Bevölkerung ein Krümelchen hingeworfen. So geht dat nicht, Uschi!

  • Wann hört endlich die Apartheid zwischen Ost und West auf, was die Festlegung der Mindestlöhne betrifft??!!
    Warum gibt es immer noch den Unterschied?

    Zwischen Nord und Süd gibt es diese Unterschiede nicht.
    Solche Entscheidungen treiben die Wähler zu den

  • So ist es! Leider wählt das "Volk" immer wieder die selben Kunden. Aus Furcht. Es könnte noch schlimmer werden.

  • Es gibt ja auch SOOOOO viele Steinmetze...

    Wichtig sind Arbeiter in Schlachtereien und Plegekräfte...

    Und wie meine Vorgänger schon angemerkt haben: Viel mehr kontrollen.

  • #1
    Bei den Gerüstbauern wurde der Mindestlohn, der seit August gilt, bundesweit (10 EUR) vereinheitlicht.

    Das Problem ist allerdings, dass der Betriebsprüfungsdienst der Dt Rentenversicherung gnadenlos unterbesetzt ist. Wir haben hier ein gravierendes Kontrolldefizit. Daher halten sich viele Firmen nicht an den gesetzlichen Mindestlohn.

  • Mit welchem Recht wird nach über 20 Jahren der Midnestlohn, der an sich nur ein WITZ ist!, in Ost und West unterschiedlich gehandhabt?! Ach ja...[...]

    Ja führt überall Mindestlöhne ein. Damit die Masse weiter verarmt![...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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