Regierungsbildung
Grüne erwägen Bündnis mit SPD und Linken

Vor den entscheidenden Sondierungsrunden der Union mit SPD und Grünen positionieren sich die Parteiflügel. Bei den Schwarzen schlägt das Pendel offensichtlich in Richtung SPD aus. Grüne denken über ein Linksbündnis nach.
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BerlinTrotz Sympathien innerhalb der Union für eine erste schwarz-grüne Koalition im Bund mehren sich Stimmen für Schwarz-Rot. Grünen-Politiker brachten am Samstag ein rot-rot-grünes Bündnis ins Gespräch. Die Union bereitet die zweiten Sondierungen mit der SPD am Montag und den Grünen am Dienstag mit einem Themenpaket vor. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurden Telefonate der Spitzen von Union und Grünen vereinbart, außerdem wollen CDU und CSU Kontakt zur SPD halten.

Bereits am Freitag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Kanzleramt getroffen. Seehofer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, eine große Koalition bleibe seine Präferenz. Ein tragfähiges Regierungsprogramm halte er allerdings auch mit den Grünen für möglich.

Über Ministerposten gebe es noch keine Verabredungen, sagte Seehofer, brachte aber zugleich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch. Der solle, „wenn es irgendwie geht, Bundesminister werden“, meinte Seehofer.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde mit der Union klar für Schwarz-Rot positioniert. „Die Wähler haben uns beauftragt, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen“, sagte Scholz dem Magazin „Der Spiegel“. Der Skepsis vieler Sozialdemokraten wegen der Erfahrungen mit diesem Bündnis 2005 bis 2009 entgegnete Scholz: „Die SPD hat vor vier Jahren nicht wegen ihrer Beteiligung an der großen Koalition ein so miserables Ergebnis erzielt.“ Eine Niederlage sei „keine Gesetzmäßigkeit nach einer großen Koalition“.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Chef einer großen Koalition in dem Bundesland, befürwortet Schwarz-Rot auch auf Bundesebene. „Die anstehende Legislaturperiode ist die wichtigste seit der Einheit“, sagte er dem „Spiegel“. „Die Finanzausstattung der Länder, der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich müssen neu geregelt werden. Dafür brauchen wir alle SPD-regierten Länder im Boot. Das ist ein entscheidendes Argument für Schwarz-Rot im Bund.“
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte hingegen der Deutschen Presse- Agentur, sein Herz schlage für eine Vertiefung der Gespräche mit den Grünen, eine große Koalition sei aber wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrats handlungsfähiger. Die Grünen seien zudem mit ihrer Energiepolitik „ein Garant für eine de-industrielle Entwicklung“. Sie nähmen hohe Energiepreise in Kauf, die die Wirtschaft bedrohten.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte der dpa: „Ich glaube aber, dass eine große Koalition am Ende das Wahrscheinlichste ist. Das will ja auch ein Großteil der Bevölkerung - die sich im übrigen nicht für die Befindlichkeiten in der SPD interessiert.“ In der SPD kenne er allerdings niemanden, der ein Bündnis mit der Union wirklich anstrebe. „Man muss es vielleicht machen am Ende, aber da muss schon ziemlich viel stimmen, um sich darauf einzulassen.“

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