Regionalkonferenzen
Die Werbetour des SPD-Spitze hat begonnen

„Wir können uns sehen lassen“, meint SPD-Chef Gabriel nach den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Nun muss er nur noch die Basis von Schwarz-rot überzeugen. Die Ochsentour hat heute begonnen.
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Hofheim/BerlinSPD-Offensive pro Schwarz-Rot: Gegen zahlreiche skeptische Stimmen an der Basis hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Werbefeldzug für den Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Die SPD habe viele Ziele erreicht, der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift, sagte Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz nach der Vereinbarung am Donnerstagabend in Hofheim bei Frankfurt/Main. „Ich finde, wir können uns sehen lassen.“

Gabriel strich Erfolge in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik heraus. Zugleich versuchte er, seiner Partei die Angst zu nehmen, sie werde in der großen Koalition erneut zerrieben wie in der ersten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2005 bis 2009. Nach der Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre knapp 475 000 Mitglieder schriftlich über den Vertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Kritische SPD-Genossen in Hofheim bemängelten, dass es keine Bürgerversicherung gebe und dass Europa im Vertrag zu kurz komme. Einige kündigten ihr Nein an. Für die Gewerkschaften lobte der hessische IG-Metall-Bevollmächtigte Armin Schild das Ergebnis und bat um Zustimmung.

Der hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach in Hofheim vom „Unbehagen darüber, ob uns eine große Koalition gut tut“. Seiner Ansicht nach sollte die SPD selbstbewusst in das Bündnis gehen und weiter für ihre Ziele streiten. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses von nur 25,7 Prozent habe die Parteiführung bei den Berliner Verhandlungen „aus ziemlich wenig ziemlich viel gemacht“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte im Sender n-tv: „Jetzt sind alle gefordert, das Ergebnis auch zu erklären, denn vieles versteht sich ja auch erst beim genauen Hinsehen.“ Zweifel gibt es unter anderem an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Ausgabepläne von Union und SPD. Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik im Deutschlandfunk allerdings zurück: „Wir haben das wirklich alles solide gerechnet.“ Die Vorhaben seien „eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung.“ Schäuble machte klar, höhere Rentenbeiträge seien in Zukunft unausweichlich - „weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen“.

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