Rentenkasse als Finanzquelle
Schwarz-Rot auf Beutezug

Die letzte Große Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer kräftig, jetzt könnte es schlimmer kommen: Die Rentenkasse soll zur Finanzierung schwarz-roter Milliardenpläne herhalten. Auch den Autofahrern könnten Lasten drohen.
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BerlinHauptsache teuer – unter dieser Überschrift lassen sich die Ausgabenwünsche von Union und SPD zusammenfassen. Die Liste umfasst Vorhaben im Wert von bis zu 60 Milliarden Euro. Allein die Pläne aus dem Wahlprogramm der Union summieren sich auf bis zu 47 Milliarden Euro. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Finanzierung die breite Masse in Deutschland treffen wird. Nachdem die Union nicht bereit ist, auf den SPD-Kurs einzuschwenken und wenigen Reichen höhere Steuern abzuverlangen, müssen die schwarz-roten Geldausgeber nach alternativen Finanzquellen Ausschau halten. Unter der Prämisse, dass ein gemeinsames Regierungsbündnis ohne die Verständigung auf Kompromisse nicht möglich werden wird, nehmen beide Seiten dabei in Kauf, es sich mit allen zu verscherzen.

Ein großer Brocken für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber wird die Mütterrente, also die Anrechnung von Erziehungszeiten für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Den Unions-Plan hatte der frühere SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf zwar als wünschenswert, aber mit 6,5 oder gar 13 Milliarden Euro als sehr teuer abgelehnt und CDU/CSU zugleich vorgeworfen, nicht zu sagen, wie sie das finanzieren wolle. Monate später ist nun klar, woher das Geld kommen soll – Experten rechnen mit 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Union will die Kosten bei den Beitragszahlern abladen. Kurioserweise trägt die SPD-Spitze diese Variante mit – allerdings nicht ohne dabei auf eigene Wünsche zu pochen, die ebenfalls den Beitragszahlern aufgedrückt werden sollen.

Entsprechend harsch fällt die Reaktion in der Wirtschaft aus. „Falls sich die Parteien in Koalitionsverhandlungen auf Leistungsausweitungen einigen sollten, müssen diese als gesamtgesellschaftliche Leistungen ausschließlich über Steuermittel und keinesfalls über Beiträge finanziert werden“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, Handelsblatt Online. „Die Rentenversicherung darf weder Sparkasse noch Schattenhaushalt der Sozialpolitik sein.“ Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung lehne das Handwerk ab.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, warnte, eine schwarz-rote Bundesregierung dürfe nicht gleich mit einem Rechtsbruch starten. „Die Beitragsüberschüsse stehen den Beitragszahlern, allen Arbeitnehmern und Betrieben zu, nicht der Politik als sozialpolitische Verteilungsmasse für Wahlgeschenke“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Diese Überschüsse dürften jetzt nicht für neue Leistungen und höhere Ansprüche in der Zukunft verwendet werden. „Neue Rentenleistungen würden dann die Beiträge in der Zukunft nach oben treiben“, sagte Goebel.

Union und SPD beindruckt das wenig. Die Sozialdemokraten möchten zudem, dass auch ihre Wahlversprechen in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag zur Geltung kommen. Dazu zählt, allen Erwerbstätigen, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, den Ruhestand schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, was mehrere Milliarden Euro jährlich verschlingen dürfte. Auch der Wunsch, die zuletzt sehr geschrumpften Erwerbsminderungsrenten aufzubessern, belastet die Sozialkassen. Schätzungen gehen von bis zu acht Milliarden Euro aus.  Niedrigrenten-Bezieher sollen ebenfalls nicht leer ausgehen. Die Union hat ihnen eine Lebensleistungsrente, die SPD eine so genannte Solidarrente versprochen. Finanzieller Aufwand: bis zu 15 Milliarden Euro.

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  • Unfassbar! Egal, das haben die Wähler ja nicht anders gewollt. Versucht mal als Ottonormalo mehr Geld auszugeben als Ihr verdient - kaum möglich! Wenn dann noch Kredite laufen ist eine Fremdfinanzierung durch Banken ebenfalls ausgeschlossen. Eine Regierung kann sich aber trotz leerer Kassen einen Haushalt zu finanzieren der komplett am Ziel (Sparen) vorbei geht.

    Für die Solidarrente brauchen wir keine zusätzlichen Steuern erheben oder andere Belastungen an die Bürger abschieben - dafür haben wir den Solidaritätszuschlag, der ja auch schon seit vielen jahren abgeschafft sein sollte. Es fällt einem bei solcher Meldung sehr schwer die Netiquette des handelsblattes einzuhalten!

  • @ hatti
    Sie haben recht, ich möchte nur noch hinzufügen, daß die Finazierung der Rentner aus den neuen Bundesländern ebenfalls der Rentenkasse zugeschlagen wurde und bedingt durch den 1:1 Umtausch eine große Belastung darstellt.

  • @Yogi

    Träumen Sie mal schön weiter :)

    Wenn einer revolutioniert, dann die Franzosen wieder!

    Die Deutschen sind ein feiges, ewig jammerndes Völchen. Das sich hinter Mutti versteckt und nur noch an sich selber denkt!!

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