Rentenkasse als Finanzquelle Schwarz-Rot auf Beutezug

Die letzte Große Koalition erhöhte die Mehrwertsteuer kräftig, jetzt könnte es schlimmer kommen: Die Rentenkasse soll zur Finanzierung schwarz-roter Milliardenpläne herhalten. Auch den Autofahrern könnten Lasten drohen.
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Union und SPD wollen tief in die Rentenkasse greifen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren. Quelle: dpa

Union und SPD wollen tief in die Rentenkasse greifen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren.

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BerlinHauptsache teuer – unter dieser Überschrift lassen sich die Ausgabenwünsche von Union und SPD zusammenfassen. Die Liste umfasst Vorhaben im Wert von bis zu 60 Milliarden Euro. Allein die Pläne aus dem Wahlprogramm der Union summieren sich auf bis zu 47 Milliarden Euro. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Finanzierung die breite Masse in Deutschland treffen wird. Nachdem die Union nicht bereit ist, auf den SPD-Kurs einzuschwenken und wenigen Reichen höhere Steuern abzuverlangen, müssen die schwarz-roten Geldausgeber nach alternativen Finanzquellen Ausschau halten. Unter der Prämisse, dass ein gemeinsames Regierungsbündnis ohne die Verständigung auf Kompromisse nicht möglich werden wird, nehmen beide Seiten dabei in Kauf, es sich mit allen zu verscherzen.

Ein großer Brocken für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber wird die Mütterrente, also die Anrechnung von Erziehungszeiten für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben. Den Unions-Plan hatte der frühere SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf zwar als wünschenswert, aber mit 6,5 oder gar 13 Milliarden Euro als sehr teuer abgelehnt und CDU/CSU zugleich vorgeworfen, nicht zu sagen, wie sie das finanzieren wolle. Monate später ist nun klar, woher das Geld kommen soll – Experten rechnen mit 7,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die Union will die Kosten bei den Beitragszahlern abladen. Kurioserweise trägt die SPD-Spitze diese Variante mit – allerdings nicht ohne dabei auf eigene Wünsche zu pochen, die ebenfalls den Beitragszahlern aufgedrückt werden sollen.

Entsprechend harsch fällt die Reaktion in der Wirtschaft aus. „Falls sich die Parteien in Koalitionsverhandlungen auf Leistungsausweitungen einigen sollten, müssen diese als gesamtgesellschaftliche Leistungen ausschließlich über Steuermittel und keinesfalls über Beiträge finanziert werden“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, Handelsblatt Online. „Die Rentenversicherung darf weder Sparkasse noch Schattenhaushalt der Sozialpolitik sein.“ Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung lehne das Handwerk ab.

Der Präsident des Familienunternehmer-Verbandes, Lutz Goebel, warnte, eine schwarz-rote Bundesregierung dürfe nicht gleich mit einem Rechtsbruch starten. „Die Beitragsüberschüsse stehen den Beitragszahlern, allen Arbeitnehmern und Betrieben zu, nicht der Politik als sozialpolitische Verteilungsmasse für Wahlgeschenke“, sagte Goebel Handelsblatt Online. Diese Überschüsse dürften jetzt nicht für neue Leistungen und höhere Ansprüche in der Zukunft verwendet werden. „Neue Rentenleistungen würden dann die Beiträge in der Zukunft nach oben treiben“, sagte Goebel.

Union und SPD beindruckt das wenig. Die Sozialdemokraten möchten zudem, dass auch ihre Wahlversprechen in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag zur Geltung kommen. Dazu zählt, allen Erwerbstätigen, die 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, den Ruhestand schon mit 63 Jahren zu ermöglichen, was mehrere Milliarden Euro jährlich verschlingen dürfte. Auch der Wunsch, die zuletzt sehr geschrumpften Erwerbsminderungsrenten aufzubessern, belastet die Sozialkassen. Schätzungen gehen von bis zu acht Milliarden Euro aus.  Niedrigrenten-Bezieher sollen ebenfalls nicht leer ausgehen. Die Union hat ihnen eine Lebensleistungsrente, die SPD eine so genannte Solidarrente versprochen. Finanzieller Aufwand: bis zu 15 Milliarden Euro.

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39 Kommentare zu "Rentenkasse als Finanzquelle: Schwarz-Rot auf Beutezug "

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  • Unfassbar! Egal, das haben die Wähler ja nicht anders gewollt. Versucht mal als Ottonormalo mehr Geld auszugeben als Ihr verdient - kaum möglich! Wenn dann noch Kredite laufen ist eine Fremdfinanzierung durch Banken ebenfalls ausgeschlossen. Eine Regierung kann sich aber trotz leerer Kassen einen Haushalt zu finanzieren der komplett am Ziel (Sparen) vorbei geht.

    Für die Solidarrente brauchen wir keine zusätzlichen Steuern erheben oder andere Belastungen an die Bürger abschieben - dafür haben wir den Solidaritätszuschlag, der ja auch schon seit vielen jahren abgeschafft sein sollte. Es fällt einem bei solcher Meldung sehr schwer die Netiquette des handelsblattes einzuhalten!

  • @ hatti
    Sie haben recht, ich möchte nur noch hinzufügen, daß die Finazierung der Rentner aus den neuen Bundesländern ebenfalls der Rentenkasse zugeschlagen wurde und bedingt durch den 1:1 Umtausch eine große Belastung darstellt.

  • @Yogi

    Träumen Sie mal schön weiter :)

    Wenn einer revolutioniert, dann die Franzosen wieder!

    Die Deutschen sind ein feiges, ewig jammerndes Völchen. Das sich hinter Mutti versteckt und nur noch an sich selber denkt!!

  • @hatti77

    Danke!

    DAS ist der einzigste wahre Kommentar hier!

    Wen eine bewusst gewollte prekäre Beschäftigung weiter zunimmt (und das wird sie, weil einige wenige zuviel Spielgeld haben!) wird es auch keine Rente mehr geben. Das einzige was es dann noch! gibt, sind Lebensmittelmarken. Da an eine Umkehr des faschistoiden Systems nicht zu denken ist - siehe CDU-und SPD Wähler - ist es nur eine Frage der Zeit bis wir indische Verhältnisse bekommen.

    Ansonsten ist es schon erstaunlich wie Jounralisten ihre Landsleute mittels ideologischer Gehinrwäsche verblöden lassen. Diese ganze Politik dient doch nur einzig und alleine einigen wenigen die Taschen zu füllen und das Großkapital noch reicher zu machen.

    Entwedr es gibt mal eine Revolution, was bei den vertrottelteln Deutschen Untertanen nicht anzunehmen ist, oder eben indische Verhältnisse. Zumal die USA ja immer das Vorbild der Deutschen Eliten sind! Den eliten ist das Volk eh völlig wurscht.

  • Ach, das ist doch nichts neues von einer Herrschenden Klasse. Die hat schon immer mit ihren Claqueuren das Volk geplündert!

    Wer glaubt von der unteren Mittelschicht noch Rente zu bekommen muß ziemlich naiv sein. Nur die Oberschicht, die den Eliten in den Hintern kriecht, sich prostituiert, verkauft, lügt und heuchelt profitiert noch von diesem Umlagesystem. Allen anderen, vorallem die Ehrlichen mit einer eigene Meinung abseits der Ideologen, malochen um diese zu finanzieren. Na ja....was ist der Deutsche auch so blöd.

    Wir leben ja immer noch, Dank Christentum, in einem System aus dem Mittelalter!!

    Und lustig wie die Deutschen sich im Netz immer echauffieren. Als ob sie wirklich etwas verändern könnten. Gesellschaftliche Kommunikation....ha ha...selten so gelacht, wo doch jeder nur an sich denkt und Geld als Götze verehrt :)

  • "--auf Beutezug..."
    Diese neue SED-Regierung rekrutiert sind eher aus Straßen-Banditen!

  • Der IWF hat da noch eine weitere interessante Forderung: die Deutschen sollen 10% ihres Sparvermögens abgeben. Auch das wird kommen, weil Politiker gewählt wurden, die gegen das eigene Land arbeiten und seine Einwohner hassen. Das war alles schon vor der Wahl bekannt, auch die wichtigen und richtigen Themen. Von der Presse totgeschwiegen und medial unter den Teppich gekehrt.
    Auch die Taktik und Strategie der Machtinhaber ist durchsichtig: das bürgerlich konservative Lager muß unbedingt zersplittert bleiben, daß ja keine ernst zu nehmende Opposition entsteht. Die Nazi-Keule kann da gar nicht groß genug sein. Nur haben die neuen Nazis ganz andere Farben.

  • Grosse Koalitionen machen grossen Unsinn. Ist eben so.
    Wir werden uns noch wundern und freuen und böse Kommentare schreiben. Ändern wird das nichts.
    Die Damen und Herren haben nun eine 2/3-Mehrheit - daraus kann man was machen...

  • @ realist

    hm, hm, hm
    wie weit reicht Ihr Realismus?
    "....wie FJS. Er wäre niemals mit den Roten in eine Koalition gegangen."

    Meine Erinnerung reicht so weit zurück, dass der mal in einer Regierung mit "den Roten" war: als Plum neben Plisch Schiller...

    Soweit zum Faktischen des Realismus.

  • ...........................und noch einmal Nachhilfeunterricht. Sozialisten haben in der Opposition zu sein und niemals in der Regierung, verstanden? Sie sind verblichene Kommunisten und nichts anderes. Das eigene Wohl und nicht das des Bürgers steht im Focus. Leider sind die Großen der Politik nicht mehr da, wie FJS. Er wäre niemals mit den Roten in eine Koalition gegangen. Aber heute ist alles möglich. Uns so müssen wir uns mit unangenehmen Dingen noch vertraut machen. Man staune nur, was diese rote 27 %-Partei sich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Das erinnert eben an kommunistische Zeiten. Es wäre zu wünschen, daß nach zwei Jahren die Regierung vor dem Ende steht und Neuwahlen ausgerufen werden. Das wäre das Beste..........

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