Rettungsfonds inklusive
Parteien einigen sich auf neue Regeln zur Bankenabwicklung

Der europäische Rettungsfonds (ESM) soll als letzte Bastion für Bankenrettungen genutzt werden können. Das ist ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Um das umzusetzen sind aber Gesetzesänderungen nötig.
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BerlinUnion und SPD wollen bei der Bankenunion als letztes Mittel einen direkten Weg zur Rekapitalisierung angeschlagener Institute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ermöglichen. Darauf habe man sich in den Koalitionsverhandlungen abschließend verständigt, teilte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am Mittwoch, in Berlin mit.

„Wir haben uns im Grundsatz darauf geeinigt, dass die Haftungskaskade bei der Bankenabwicklung eingehalten werden soll“, sagte der SPD-Politiker nach Abschluss der Koalitionsgespräche. Dazu gehörten ein Bail-In-Verfahren, also eine Haftung auch der Gläubiger, sowie die Staatshaftung der betroffenen Länder.

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

„Am Ende, wenn die Bail-In-Verfahren und Staatshaftung nicht funktionieren, kann aus dem Stabilitätsmechanismus direkt kapitalisiert werden.“

Dazu bedürfe es einer Änderung des Fiskalpakets und des ESM-Gesetzes, sagte Schulz. Dies sei eine gute Regelung, die die Finanzmärkte stabilisieren werde. Eine direkte Rekapitalisierung systemrelevanter Banken mit Geldern des Euro-Schutzschirms ESM solle aber nur unter hohen Auflagen möglich sein.

Im Im Koalitionsvertrag wird als erste Bedingung genannt, dass der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken beschlossen sein müsse. Außerdem müsse die EZB die Bankenaufsicht operativ übernommen haben, was in knapp einem Jahr der Fall sein soll.

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Volumen auf 60 Milliarden Euro begrenzen

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  • Die Klugschnacker, dazu gehören auch Politiker, haben niemals mitgemacht, wie das aussieht, wenn Heuschrecken, wozu Hedege-Fonds zählen, Oaktree und andere, den Zugriff auf Kreditkunden haben.
    Da werden Firmen kurzerhand zerschlagen und "Kasse gemacht", da werden Privatleute aus ihren Häusern vertrieben, unter sehr hohem Wertverlust, ihrer Altersversorgungen beraubt. Das alles spielt keine rolle.
    Kaputte Banken müssen verstaatlicht werden für einen begrenzten Zeitraum, um Ruhe hineinzubringen. Die Hauptschuldigen für die Pleite eingesperrt und zur Kasse gebeten werden. Nicht der Sparer oder Anleger, der im guten Glauben sein Geld dort deponierte, ist Schuld an der Misere, kann also auch nicht wie ein Gläubiger behandelt werden, der vor Einlage die Bonität der Bank zu prüfen hat. Wohin kommen wir denn?
    Soll alles Vertrauen in die so "heiligen Etagen" verloren gehen? Gute Nacht !

  • darum ist mein Insider bei Gund S so gut gelaunt gewesen am Telefon eben...

    Sieg auf ganzer Linie...

  • Sehe ich genauso. Man streut dem Bürger, der irgendwelche Zockerbuden, die niemand im overbankten Europa braucht, mit seiner Altersvorsorge retten soll, Sand in die Augen. Tatsächlich wird es so laufen, dass alle, die zum Bail-In herangezogen werden könnten, natürlich auch als erste mitbekommen, dass sie dran sind und werden sich rechtzeitig aus dem Staub machen oder alternativ "Finanzgeiseln" nehmen. Wenn der illegale Missbrauch des ESM erst mal möglich ist, wird er abgehsen von kosmetischen Pseudo-Bail-Ins auch massiv genutzt werden. Merkel ist bekannt dafür alle Brandmauern zur Altersvorsorge der Deutschen im Auftrag der Hochfinanz einzureissen - das ist ihr Job, dafür wird sie bezahlt und hoffentlich zu gegebener Zeit auch gerichtet!

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