Rettungsfonds inklusive

Parteien einigen sich auf neue Regeln zur Bankenabwicklung

Der europäische Rettungsfonds (ESM) soll als letzte Bastion für Bankenrettungen genutzt werden können. Das ist ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Um das umzusetzen sind aber Gesetzesänderungen nötig.
Update: 27.11.2013 - 07:38 Uhr 6 Kommentare
Frankfurter Skyline im Morgengrauen: Neue Rettungsregeln will eine künftige Unions-SPD-Koalition beschließen. Quelle: dpa

Frankfurter Skyline im Morgengrauen: Neue Rettungsregeln will eine künftige Unions-SPD-Koalition beschließen.

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BerlinUnion und SPD wollen bei der Bankenunion als letztes Mittel einen direkten Weg zur Rekapitalisierung angeschlagener Institute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ermöglichen. Darauf habe man sich in den Koalitionsverhandlungen abschließend verständigt, teilte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), am Mittwoch, in Berlin mit.

„Wir haben uns im Grundsatz darauf geeinigt, dass die Haftungskaskade bei der Bankenabwicklung eingehalten werden soll“, sagte der SPD-Politiker nach Abschluss der Koalitionsgespräche. Dazu gehörten ein Bail-In-Verfahren, also eine Haftung auch der Gläubiger, sowie die Staatshaftung der betroffenen Länder.

„Am Ende, wenn die Bail-In-Verfahren und Staatshaftung nicht funktionieren, kann aus dem Stabilitätsmechanismus direkt kapitalisiert werden.“

Dazu bedürfe es einer Änderung des Fiskalpakets und des ESM-Gesetzes, sagte Schulz. Dies sei eine gute Regelung, die die Finanzmärkte stabilisieren werde. Eine direkte Rekapitalisierung systemrelevanter Banken mit Geldern des Euro-Schutzschirms ESM solle aber nur unter hohen Auflagen möglich sein.

Im Im Koalitionsvertrag wird als erste Bedingung genannt, dass der Aufbau eines europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken beschlossen sein müsse. Außerdem müsse die EZB die Bankenaufsicht operativ übernommen haben, was in knapp einem Jahr der Fall sein soll.

Volumen auf 60 Milliarden Euro begrenzen
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6 Kommentare zu "Rettungsfonds inklusive: Parteien einigen sich auf neue Regeln zur Bankenabwicklung"

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  • Die Klugschnacker, dazu gehören auch Politiker, haben niemals mitgemacht, wie das aussieht, wenn Heuschrecken, wozu Hedege-Fonds zählen, Oaktree und andere, den Zugriff auf Kreditkunden haben.
    Da werden Firmen kurzerhand zerschlagen und "Kasse gemacht", da werden Privatleute aus ihren Häusern vertrieben, unter sehr hohem Wertverlust, ihrer Altersversorgungen beraubt. Das alles spielt keine rolle.
    Kaputte Banken müssen verstaatlicht werden für einen begrenzten Zeitraum, um Ruhe hineinzubringen. Die Hauptschuldigen für die Pleite eingesperrt und zur Kasse gebeten werden. Nicht der Sparer oder Anleger, der im guten Glauben sein Geld dort deponierte, ist Schuld an der Misere, kann also auch nicht wie ein Gläubiger behandelt werden, der vor Einlage die Bonität der Bank zu prüfen hat. Wohin kommen wir denn?
    Soll alles Vertrauen in die so "heiligen Etagen" verloren gehen? Gute Nacht !

  • darum ist mein Insider bei Gund S so gut gelaunt gewesen am Telefon eben...

    Sieg auf ganzer Linie...

  • Sehe ich genauso. Man streut dem Bürger, der irgendwelche Zockerbuden, die niemand im overbankten Europa braucht, mit seiner Altersvorsorge retten soll, Sand in die Augen. Tatsächlich wird es so laufen, dass alle, die zum Bail-In herangezogen werden könnten, natürlich auch als erste mitbekommen, dass sie dran sind und werden sich rechtzeitig aus dem Staub machen oder alternativ "Finanzgeiseln" nehmen. Wenn der illegale Missbrauch des ESM erst mal möglich ist, wird er abgehsen von kosmetischen Pseudo-Bail-Ins auch massiv genutzt werden. Merkel ist bekannt dafür alle Brandmauern zur Altersvorsorge der Deutschen im Auftrag der Hochfinanz einzureissen - das ist ihr Job, dafür wird sie bezahlt und hoffentlich zu gegebener Zeit auch gerichtet!

  • Typisch für eine SED-Absolutistische-Regierung ohne Opposition!

  • Nach dem Willen der Akteure der großen Koalition ist das alles kein Problem.

    Der Koalitionsvertrag zur großen Koalition kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich. Die Opposition ist faktisch ausgeschaltet.

    Darüber muss jetzt die SPD-Basis abstimmen, muss sich bei Zustimmung der Mitverantwortlichkeit stellen. Der Koalitionsvertrag ist doch nicht das Ende sondern der Anfang der Diktatur.

    Die Parteimitglieder der einzelnen Parteien sind aufgefordert, ihre führenden Köpfe wegen demokratiefeindlicher Gesinnung "aus dem Verkehr zu ziehen" und aus der Partei auszuschließen. Das dürfte wohl die mildeste Form der Bestrafung für den geplanten Staatsstreich darstellen.

  • Zitat:"Am Ende, wenn die Bail-In-Verfahren und Staatshaftung nicht funktionieren, kann aus dem Stabilitätsmechanismus direkt kapitalisiert werden."

    Das "Ende" ist bereits da und "funktionieren" funktioniert nicht mehr. Sonst hätten wir die illegale Zwangsfinanzierung der internationalen Finanz-Elite und deren Zockerbanken per ESM und eine EZB-Staatsanleihen-Aufkaufbehörde gar nicht.

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