Richterbund
Fahrverbot als Strafe möglicherweise verfassungswidrig

Der Deutsche Richterbund hält die Koalitionspläne, Diebe mit einem Fahrverbot zu bestrafen, als „verfassungsrechtlich problematisch“. Kriminelle Autofahrer würden so möglicherweise bevorteilt.
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BerlinDer Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen. „Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist“, sagte Stefan Caspari vom Richterbund der „Stuttgarter Zeitung“.

„Wenn ein Dieb das Glück hat, eine Fahrerlaubnis zu besitzen, muss er wegen seiner Straftat einen Monat lang sein Auto stehen lassen. Einer der keinen Führerschein hat, hat diese Chance nicht. Er muss in Haft oder eine Geldstrafe bezahlen.“

Verschärft werde diese Ungleichheit noch dadurch, dass der Vollzug der Strafmaßnahme nicht überwacht werden könne. „Ob einer seinen Führerschein abgegeben hat und trotzdem fährt, fliegt nur zufällig auf, wenn er in eine Kontrolle gerät“, kritisierte Caspari. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ äußerte der Richterbund zudem den Verdacht, dass in Zeiten knapper Kassen an der kostenintensiven Überwachung einer Strafvollstreckung gespart werden solle.

CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz auf die neue Maßnahme geeinigt. „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen“, heißt es in einer schriftlich festgehaltene Vereinbarung der Arbeitsgruppe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Richterbund: Fahrverbot als Strafe möglicherweise verfassungswidrig"

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  • das waere ja geradeso, als wuerde man ein kind, das gelogen hat, mit einer verweigerung der teilnahme am unterricht bestrafen...
    die frage ist hier diejenige der verhaeltnismaessigkeit der strafzumessung. es ist ein unding, sanktionen fuer verkehrssuenden fuer andere straftaten anzuwenden, ich sehe hier eine verwechslung von aepfeln und birnen, die, wenn tatsaechlich rechtsgueltig, verheerend sein koennte, wenn man sie auf noch weitere scenarien von straffaelligkeit uebertraegt...
    dann haben wir naechstens punkte in flensburg, weil kartoffeln aus nachbars keller gestohlen wurden und ein fahrverbot, weil die steuererklaerung gefaelscht wurde, im umkehrschluss eine mahngebuehr vom finanzamt, weil innerorts statt 50 kmh 80 kmh gefahren wurde, das kann der grundsatz nulla poena sine legge ja wohl nicht wirklich wollen, es geht hier ja wohl auch um die angemessenheit des strafmasses...

  • Wieder ein gutes Beispiel das unsere Politiker eher aus der nicht besonders intelligenten Ecke stammen und ihre Titel (wenn vorhanden) geschenkt, oder erschwindelt haben. Man wirft einfach mal etwas in den Raum und wartet die Reaktionen ab. Bei der Schlafmentalität der Deutschen kann man allerdings auch sehr oft sicher sein das der grösste Blödsinn widerstandslos angenommen wird.
    Man muss kein Jurist sein und auch nicht besonders intelligent sein um diesen völligen Blödsinn zu erkennen.

  • Dieses ewige herumdebattieren geht mir persönlich unheimlich auf die Nerven. Man kann das Zusammenleben in einer Gesellschaft auch unnötig verkomplizieren. Ich kann von jedem Bürger in diesem Lande ausgehen, dass er weiß was legal und illegal bzw. kriminell ist. Insofern gibt es für mich nur eine Konsequenz. Bei kriminellen Straftaten kommt der Genickschuss oder die Kugel zwischen die Augen zum Tragen. Egal wer und aus welchem Grund diese Tat begangen worden ist. Stattdessen wird über Führerschein-Entzug diskutiert. Glaubt die Politik tatsächlich daran, dass sich ein Krimineller durch diese Maßnahme einschüchtern läßt? Ein absoluter Irrsinn.

    Und @ Elfredo2u: In welcher Welt leben Sie? Schauen Sie ab und zu auch mal aus dem Fenster? Haben Sie "Bürgerkrieg" geschrieben? Wie soll das denn hier in Deutschland funktionieren? Diese völlig degenerierte, bequeme und faule Gesellschaft im Jahre 2013 weiß überhaupt nicht wie man die Worte Aufstand, Bürgerkrieg und Revolution richig schreibt.

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