Ronald Pofalla
Der Mann, der die SPD an den Abgrund rückte

Die schwarz-roten Machtspiele treiben bizarre Blüten. Bei Koalitionsgesprächen sitzt Ronald Pofalla mit am Tisch. Der hatte einst eine CDU-Wahlstrategie ersonnen, die der SPD die schlimmste Niederlage im Bund bescherte.
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BerlinWas sich derzeit in Berlin zwischen Union und SPD abspielt, kann man frei nach Adenauer unter der Überschrift „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ einordnen. Irgendwie scheinen sich alle wieder lieb zu haben. Die erbitterten, wahlkampfbedingten Grabenkämpfe scheinen vergessen.

Und auch jüngste Hakeleien, wie der Knatsch zwischen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CSU-General Alexander Dobrindt spielen offenbar keine große Rolle mehr, wenn es jetzt darum geht, gemeinsam eine Große Koalition zu schmieden. Beide versöhnten sich auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft – gut sichtbar für die beobachtenden Pressefotografen. Was für ein Bild!

Das Signal, das von einer derart symbolgeladenen Versöhnungsaktion ausgehen soll, liegt auf der Hand: Meinungsverschiedenheiten sollen von nun an der Vergangenheit angehören, jetzt geht es um die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden. Da passen neue Streits nicht mehr ins Bild. Die Logik dieser neuen schwarz-roten Eintracht führt allerdings auch dazu, dass die SPD akzeptieren muss, dass ein Ronald Pofalla mit am Verhandlungstisch sitzt.

Der Kanzleramtsminister soll laut „Bild“-Zeitung das Konzept für die Koalitionsverhandlungen erarbeiten. Bis Sonntag solle er ein Organigramm der Facharbeitsgruppen erstellen und an SPD-Chef Sigmar Gabriel übermitteln. Darin solle geregelt werden, welche Arbeitsgruppen eingesetzt und mit wie vielen Mitgliedern sie besetzt werden sollen. Ausgerechnet Pofalla.

Vielen in der SPD dürfte der CDU-Mann noch gut Erinnerung sein. Der studierte Rechtsanwalt und Diplom-Sozialpädagoge hat den Wahlkampf mitentwickelt, der 2009 unter dem Schlagwort „asymmetrische Demobilisierung“ bei der CDU Furore machte. Es gelang der Partei, aus der Großen Koalition heraus mit einem einlullenden Wahlkampf Wähler von der SPD fernzuhalten und ein Bündnis mit der FDP vorzubereiten. Nach elf Jahren gab es wieder eine schwarz-gelbe Koalition.

Der SPD bescherte die Pofalla-Strategie damals mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis im Bund seit 1949. Die Wähler straften damals die Arbeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 ab, obwohl sich die SPD selbst als die bessere Hälfte in dem Bündnis gesehen hatte. Ähnliches befürchten viele Parteimitglieder, wenn die SPD nun erneut in eine schwarz-rote Koalition gehen sollte.

Kommentare zu " Ronald Pofalla: Der Mann, der die SPD an den Abgrund rückte"

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  • Leider sind uns die USA machtpolitisch und teilweise auch technologisch überlegen, deshalb möchte sich Frau Merkel nur ungern mit ihnen in der NSA - Affäre anlegen, Ronald Pofalla bekommt von ihr sicher nur wenig Spielraum in dieser Angelegenheit. Hätte er der deutschen Öffentlichkeit Empörung wegen der Ausspioniererei signalisiert und den Amis wenig später oder vorher Verständnis für ihre Spionagetätigkeit, hätte er das in der Politik Übliche getan, zunächst wären alle zufrieden gewesen. Ändern kann sich jedoch nur etwas, wenn Deutsche nicht immer nur googeln, sondern ausspähsicherere deutsche Suchmaschinen nutzen. Auch im Bereich der Satellitentechnik müssten die Europäern den Amerikaner mehr entgegensetzen können. Das braucht Zeit, ist aber wohl auf den richtigen Weg. Der Druck, der von guten, spionagesichereren Alternativen ausgeht, gibt Google und anderen erst die Möglichkeit, sich den Zumutungen seitens der Geheimdienste stärker zu widersetzen.

  • Ein Mann, der die massivste Spionageaffäre für beendet erklärt, ist einer der größten Volksverräter überhaupt. Er ist der Grund, niemals die CDU zu wählen. Wer klagt ihn an wegen Meineids?

  • Kaum einer geht mir so auf den Geist wie dieser Pofalla.
    Aber wie heißt das deutsche Sprichwort?
    Wie der Herr,so's Gescherr.

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