Rüstungsexporte „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden“

Eine US-Studie hat Brisantes zu Syrien zu Tage gefördert: Deutsche Unternehmen sollen demnach Teile für syrische Giftgas-Fabriken geliefert haben. Die Opposition im Bundestag reagiert empört und dringt auf Konsequenzen.
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Laut einem Medienbericht haben deutsche Firmen Teile für eine Giftgas-Fabrik nach Syrien geliefert. Quelle: dpa

Laut einem Medienbericht haben deutsche Firmen Teile für eine Giftgas-Fabrik nach Syrien geliefert.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht nur die Lieferungen von Chemikalien an Syrien erlaubt, die zur Herstellung des Giftgases Sarin geeignet waren. Sie gab möglicherweise auch deutschen Firmen grünes Licht für den Export von industriellen Teilen, die in syrische Giftgas-Fabriken eingebaut wurden. Die Exporte sollen durch staatliche Hermes-Bürgschaften gesichert gewesen sein.

Wie die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet, wird der Vorwurf in einem Papier des amerikanischen Center für Strategic and International Studies (CSIS) in Washington erhoben. In der Untersuchung über Syriens Potenzial an Massenvernichtungswaffen sind die angeblich gelieferten Komponenten wie auch die Firmen genannt, die geliefert haben sollen. Darunter sind der Glashersteller Schott und der Essener Ferrostaal-Handelskonzern.

Der Report aus dem Jahr 2000 stelle fest: „Wichtige deutsche pharmazeutische, chemische und maschinenbautechnische Unternehmen halfen Syrien... seine Produktionsanlagen aufzubauen“. Und weiter: „Spezielle Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen und isostatische Pressen sowie anspruchsvolle Werkzeuge sind mit deutschen Exportlizenzen an Syriens Scientific Research Council (CERS) von Ferrostaal, Carl Schenck, der Leifeld-Weber GmbH und anderen bedeutenden Firmen geliefert worden“. Das US-Institut vermutet allerdings, dass die Lieferungen, die in den 90er Jahren erfolgt sein müssten, nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben.

Der Essener Ferrostaal-Konzern erklärte der Zeitung nach einer Überprüfung früherer Lieferungen: „Die Darstellung der CSIS können wir nicht nachvollziehen“. Ferrostaal habe keine Waren an das syrische CERS oder auch die Schott Glaswerke geliefert. Es gebe ein hausinternes System zur Exportkontrolle. Der Konzern betont, die Geschäftsführung habe „2012 gruppenweit festgelegt, dass keine Geschäfte mit Geschäftspartnern in Syrien abgeschlossen werden“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorgang. „Der Gedanke, dass mit deutscher Technik, deutschen Zutaten und deutschem Know-how in Syrien Giftgas hergestellt wurde, ist einfach unerträglich“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wir müssen zurück zum Konsens, dass Krieg kein Geschäftsmodell ist.“

Riexinger forderte, in der kommenden Legislaturperiode eine Reform der Rüstungskontrolle auf die Tagesordnung zu setzen. „Es muss grundsätzlich einen Parlamentsvorbehalt für alle Rüstungsexporte geben. Und da reden wir nicht nur von Waffenexporten, die gehören grundsätzlich verboten, wir reden von einer grundsätzlichen Kontrolle der Ausfuhren, die für die Produktion von Tod und Verderben genutzt werden können“, sagte der Linksparteichef. „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in dieser Woche eingeräumt, dass zwischen 2002 und 2006 134 Tonnen Chemikalien aus Deutschland nach Syrien geliefert wurden, die auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können.

Mit Material von dpa.

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28 Kommentare zu "Rüstungsexporte: „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • G.N, vielen Dank für Ihre Antwort.
    Ich bin zum Teil schon in meiner Antwort an Netshadow auf Ihren Beitrag eingegangen.

    Ich bin zwar persönlich nicht in der Rüstungsindustrie beschäftigt, aber selbstverständlich denke ich auch an diese Arbeitnehmer in Deutschland, die ich genauso achte und respektiere wie den Gemüsehändler Ihres Vertrauens.

    Ich verstehe Ihre moralischen Bedenken. Ich bin jedoch der Meinung, dass Sie Ihren Gedanken dazu nicht zu Ende denken. Natürlich werden Waffen und andere Rüstungsgüter für Zerstörung und auch das Töten von Menschen eingesetzt. Der Hersteller ist aber nicht automatisch der Nutzer.

    Natürlich ist es leicht zu sagen "Baut keine Rüstungsgüter, dann können diese auch nicht eingesetzt werden!", doch erscheint Ihnen das nicht selbst naiv? (siehe auch meinen ursprünglichen Beitrag)

    Es ist bedauerlicherweise die aggressive Natur des Menschen Konflikte auch mit Gewalt zu lösen, wenn man glaubt damit Erfolg haben zu können. Solange das so ist (und ich glaube realistisch gesehen wird das nie aufhören) werden Rüstungsgüter hergestellt und eingesetzt.

    Unsere beiden Positionen sind so klar wie konträr:
    Sie lehnen jeder Beteiligung an der Rüstungsindustrie für Deutschland ab.
    Ich unterstütze die Beteiligung.

    Sie haben persönliche moralische Gründe für die Ablehnung.

    Ich habe pragmatische Gründe für meine Zustimmung.

    Für Sie wiegt Ihre naive Moral schwerer als der konkrete, unbestrittene Nutzen aus der Rüstungsindustrie für Deutschland.

    Ich bedaure Ihre Starrsinnigkeit, aber respektiere Ihre Meinung, wenn Sie davon nicht abweichen möchten. Das schöne an der Demokratie in Deutschland ist, dass jeder ein Recht auf seine Meinung hat. Sie, genauso wie ich auch. Sie können meine Meinung ablehnen, aber versuchen Sie bitte nicht Ihre naiven Moralvorstellungen als allgemein gültig darzustellen!

  • Dieser Kommentar bezog sich auf netshadow und G.N.

  • G.N., danke für Ihren Kommentar.
    Wir müssen allerdings etwas aufpassen, dass wir nicht zu sehr vom Thema abkommen.

    Tatsächlich haben Sie Recht, wenn Sie annehmen, dass ich persönlich vor dem Syrien-Konflikt bezüglich "engagieren und Leid stoppen" wegschaue. Ich halte das für einen inner-syrischen Konflikt zwischen Regierung und dem Volk, in den wir uns als dritte nicht einzumischen haben. Auch nach dem geächteten Einsatz von Chemie-Waffen vor Ort, kann es uns nicht darum gehen, dort eine Entscheidung für oder wider einer Kriegsseite herbeizuführen. Es muss eine (hoffentlich friedliche) bestrafende Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf geben, aber das ist ein Sachverhalt für sich und hat mit dem Krieg dort nur beiläufig etwas zu tun.

    Um Rüstungsexporte für Syrien in der aktuellen Situation geht es aber auch nicht. Deutschland würde in diesen bereits bestehenden Konfliktherd keine Rüstungsgüter liefern. Nicht an die Rebellengruppen und schon gar nicht an das Assad-Regime.

    Damit sind wir dann auch bei der substantiellen Frage Ihres Beitrages: "Warum sind dann Exporte in "Krisenländer" überhaupt verboten?"

    Wie bereits erwähnt bin ich grundsätzlich für deutsche Rüstungsexporte. Es gibt aber Ausnahmen. Dies betrifft beispielsweise Interessen deutscher Außenpolitik und die unserer Bündnispartner. So würde Deutschland unter derzeitigen Bedingungen keine Rüstungsgüter in den Iran oder Nordkorea exportieren, da diese Länder offen deutsche Bündnispartner bedrohen. Wir würden außenpolitisch schlecht dastehen, wenn wir die Widersacher unserer Bündnispartner aufrüsten, nicht wahr? Das ist also zu beachten.
    Auch liefert Deutschland keine Rüstungsgüter in Länder, in denen zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung bereits davon auszugehen ist, das diese Rüstungsgüter gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden. Das finde ich natürlich richtig. Wie gelieferte Rüstungsgüter dann in 20 Jahren eingesetzt werden, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

  • Das wurde etwas weiter oben schon gut beantwortet. Es fehlt die Bildung. Auf diesem Weg befinden wir uns nun auch immer deutlicher. Und zwar durch massenhafte Unterwanderung eben solcher Menschen und anderer, die lernresistent sind und durch Aushöhlung des Bildungsniveaus an Schulen und Unis!
    Je dümmer die Menschen in einem Staat sind, desto leichter kann man sie regieren, bzw unterjochen und versklaven!

  • Falko, Sie schreiben: "Ich bin absolut dafür. Ich freue mich für die deutsche Rüstungsindustrie, dass sie qualitativ hochwertige und international gefragte Rüstungsgüter herstellen kann. Diese Industrie schafft Arbeitsplätze, fördert Forschung und Entwicklung und trägt zum Wohlstand des Landes bei."

    Nach dem Motto, Hauptsache, mir geht es gut. Eine ethische oder moralische Verantwortung für das Leiden und Sterben Anderer habe ich nicht. Ist mir doch egal, wer durch die Herstellung von solchen Waffen grausam getötet wird. Hauptsache, ich verliere nicht meinen Arbeitsplatz und "verdiene" mir damit meinen Wohlstand!
    Alles andere zählt nicht.

    Menschen wie Sie, gucken oft weg, wenn es unangenehm wird, solange sie nicht betroffen sind! Engagieren und Leid stoppen werden sie sich natürlich nicht. Sollen sich doch andere darum kümmern.

    Darum haben es Firmen, die mit derart todbringenden Chemikalien Geld schachern, auch über die hiesige korrupte Politik so leicht, sich an allen Verboten vorbei zu schlängeln!
    Ihre Haltung ist überaus verantwortungslos, verroht, verdorben und moralisch hochgradig zu verurteilen!

  • Handelsblatt berichtet
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    Eine US-Studie hat Brisantes zu Syrien zu Tage gefördert: Deutsche Unternehmen sollen demnach Teile für syrische Giftgas-Fabriken geliefert haben.
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    Klartext:

    Die CIA weiß da genau Bescheid - die Lieferungen deutscher Firmen werden veröffentlicht, die amerikanischer Firmen nicht.

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    Handelsblatt berichtet
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    Die Opposition im Bundestag reagiert empört und dringt auf Konsequenzen.
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    Klartext:

    Die Opposition ist so dumm wie Schifferscheiße und kapiert 'mal wieder nicht, was gespielt wird.

    Abgesehen von den Figuren, die sowieso von der CIA kontrolliert werden.

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    O-Ton linker Riexinger
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    Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorgang. „Der Gedanke, dass mit deutscher Technik, deutschen Zutaten und deutschem Know-how in Syrien Giftgas hergestellt wurde, ist einfach unerträglich“, sagte Riexinger Handelsblatt Online.
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    Unerträglich ist nur die Dummheit und Heuchelei dieser Type.

    Kapiert er nicht, was da gespielt wird, oder wird er aus den USA gesteuert?

  • Wenn man in der Schlammkiste mit Schmuddelkinder spielt, darf man sich nicht wundern wenn der Dreck auch bei einem selbst hängen bleibt. Immerhin bleibt einem noch die Möglichkeit mit gespielten entrüsten auf einen anderen zu zeigen, so wie aktuell im Falle Syrien, und behaupten der ist aber etwas schmuddeliger als ich, also bin ich im Vergleich dazu so gut wie sauber.

  • "Die KZ-Lüge wird strafrechtlich verfolgt. Aber Giftgas darf exportiert werden, weil es gut für die Deutsche Wirtschaft ist. "

    Das hat Göbbels doch gut hinbekommen, gell?
    Alles was Geld und Macht bringt, darf hergestellt und exportiert werden. Dafür gibt es immer Argumente, egal ob monetäre oder ethische Worthülsen.

    Wenn wir es nicht tun, machen es halt andere.
    Es ist gut für die deutsche Wirtschaft etc.
    Wenn andere töten, dann bitte mit den Waffen die gut für die deutsche Wirtschaft sind.
    Wenn wir selbst umgebracht werden, dann bitte mit der guten Qualität deutscher Exporte.
    Warum sind dann Exporte in "Krisenländer" überhaupt verboten? Im Sinne des Welthandels hätte dann doch jeder seine Waffenproduktion, wäre gut für die jeweilige Wirtschaft und so gäbe es keinen Hunger und keine Kriege mehr?
    Aber der Mensch braucht es wohl, in den USA stehts in der Verfassung, wenn man keine Kriege mehr auf fremden Boden führen "darf", werden die schönen geilen Waffen eben auf die eigenen Nachbarn gerichtet. Bischen Amok, meine Güte, ist doch gut für die Wirtschaft.

  • Israel macht das exakt Richtige!

    Die Stärke basiert auf
    a.) Bildung (was den meisten Arabern fehlt!)
    b.) ein Netz guter Freunde und
    c.) die Creme militärischer Möglichkeiten

    Damit ist das Überleben der Israelis sehr wahrscheinlich und daher alle dafür erforderlichen Maßnahmen legitimiert!

  • Die Lieferungen haben im nachhinein auch eine unerfreuliche wirtschaftliche "Komponente".
    Die USA erklärten sich bereit, die Kosten für die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien zu übernehmen.
    Die Offenlegung der Chemikalien etc.-Lieferanten durch die USA zeigt nun die Richtung auf, in welche die Rechnung weitergereicht wird. Eben, nach Deutschland.
    Zum großen "Glück" erklärt sich Assad bereit, diesen Giftdreck herauszurücken. Man wagt nicht daran zu denken, welche internationale Stimmung aufgekommen wäre, wenn Israelis durch Giftgas zu Schaden gekommen wären.
    Massenvernichtungswaffen sind : Atomwaffen, Chemiewaffen und Biowaffen.
    Alle Komponenten zur möglichen Herstellung dieser Waffen gehören auf einen Index und Deutschland muss sich auch im Rahmen von mit UN-Mandaten gesicherten NATOeinsatzen weigern an Kampfhandlungen teilzunehmen, wo diese geächteten Waffen eingesetzt werden incl. des Einsatzes von URAN-Munition !!

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