Rüstungsexporte: „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden“

Rüstungsexporte
„Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden“

Eine US-Studie hat Brisantes zu Syrien zu Tage gefördert: Deutsche Unternehmen sollen demnach Teile für syrische Giftgas-Fabriken geliefert haben. Die Opposition im Bundestag reagiert empört und dringt auf Konsequenzen.
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BerlinDie Bundesregierung hat in der Vergangenheit nicht nur die Lieferungen von Chemikalien an Syrien erlaubt, die zur Herstellung des Giftgases Sarin geeignet waren. Sie gab möglicherweise auch deutschen Firmen grünes Licht für den Export von industriellen Teilen, die in syrische Giftgas-Fabriken eingebaut wurden. Die Exporte sollen durch staatliche Hermes-Bürgschaften gesichert gewesen sein.

Wie die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) berichtet, wird der Vorwurf in einem Papier des amerikanischen Center für Strategic and International Studies (CSIS) in Washington erhoben. In der Untersuchung über Syriens Potenzial an Massenvernichtungswaffen sind die angeblich gelieferten Komponenten wie auch die Firmen genannt, die geliefert haben sollen. Darunter sind der Glashersteller Schott und der Essener Ferrostaal-Handelskonzern.

Der Report aus dem Jahr 2000 stelle fest: „Wichtige deutsche pharmazeutische, chemische und maschinenbautechnische Unternehmen halfen Syrien... seine Produktionsanlagen aufzubauen“. Und weiter: „Spezielle Mischtrommeln, Hochtemperaturöfen und isostatische Pressen sowie anspruchsvolle Werkzeuge sind mit deutschen Exportlizenzen an Syriens Scientific Research Council (CERS) von Ferrostaal, Carl Schenck, der Leifeld-Weber GmbH und anderen bedeutenden Firmen geliefert worden“. Das US-Institut vermutet allerdings, dass die Lieferungen, die in den 90er Jahren erfolgt sein müssten, nicht gegen deutsches Recht verstoßen haben.

Der Essener Ferrostaal-Konzern erklärte der Zeitung nach einer Überprüfung früherer Lieferungen: „Die Darstellung der CSIS können wir nicht nachvollziehen“. Ferrostaal habe keine Waren an das syrische CERS oder auch die Schott Glaswerke geliefert. Es gebe ein hausinternes System zur Exportkontrolle. Der Konzern betont, die Geschäftsführung habe „2012 gruppenweit festgelegt, dass keine Geschäfte mit Geschäftspartnern in Syrien abgeschlossen werden“.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorgang. „Der Gedanke, dass mit deutscher Technik, deutschen Zutaten und deutschem Know-how in Syrien Giftgas hergestellt wurde, ist einfach unerträglich“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wir müssen zurück zum Konsens, dass Krieg kein Geschäftsmodell ist.“

Riexinger forderte, in der kommenden Legislaturperiode eine Reform der Rüstungskontrolle auf die Tagesordnung zu setzen. „Es muss grundsätzlich einen Parlamentsvorbehalt für alle Rüstungsexporte geben. Und da reden wir nicht nur von Waffenexporten, die gehören grundsätzlich verboten, wir reden von einer grundsätzlichen Kontrolle der Ausfuhren, die für die Produktion von Tod und Verderben genutzt werden können“, sagte der Linksparteichef. „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden.“

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in dieser Woche eingeräumt, dass zwischen 2002 und 2006 134 Tonnen Chemikalien aus Deutschland nach Syrien geliefert wurden, die auch zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können.

Mit Material von dpa.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Rüstungsexporte: „Das Geschäft mit dem Tod muss ausgetrocknet werden“"

Alle Kommentare

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  • G.N, vielen Dank für Ihre Antwort.
    Ich bin zum Teil schon in meiner Antwort an Netshadow auf Ihren Beitrag eingegangen.

    Ich bin zwar persönlich nicht in der Rüstungsindustrie beschäftigt, aber selbstverständlich denke ich auch an diese Arbeitnehmer in Deutschland, die ich genauso achte und respektiere wie den Gemüsehändler Ihres Vertrauens.

    Ich verstehe Ihre moralischen Bedenken. Ich bin jedoch der Meinung, dass Sie Ihren Gedanken dazu nicht zu Ende denken. Natürlich werden Waffen und andere Rüstungsgüter für Zerstörung und auch das Töten von Menschen eingesetzt. Der Hersteller ist aber nicht automatisch der Nutzer.

    Natürlich ist es leicht zu sagen "Baut keine Rüstungsgüter, dann können diese auch nicht eingesetzt werden!", doch erscheint Ihnen das nicht selbst naiv? (siehe auch meinen ursprünglichen Beitrag)

    Es ist bedauerlicherweise die aggressive Natur des Menschen Konflikte auch mit Gewalt zu lösen, wenn man glaubt damit Erfolg haben zu können. Solange das so ist (und ich glaube realistisch gesehen wird das nie aufhören) werden Rüstungsgüter hergestellt und eingesetzt.

    Unsere beiden Positionen sind so klar wie konträr:
    Sie lehnen jeder Beteiligung an der Rüstungsindustrie für Deutschland ab.
    Ich unterstütze die Beteiligung.

    Sie haben persönliche moralische Gründe für die Ablehnung.

    Ich habe pragmatische Gründe für meine Zustimmung.

    Für Sie wiegt Ihre naive Moral schwerer als der konkrete, unbestrittene Nutzen aus der Rüstungsindustrie für Deutschland.

    Ich bedaure Ihre Starrsinnigkeit, aber respektiere Ihre Meinung, wenn Sie davon nicht abweichen möchten. Das schöne an der Demokratie in Deutschland ist, dass jeder ein Recht auf seine Meinung hat. Sie, genauso wie ich auch. Sie können meine Meinung ablehnen, aber versuchen Sie bitte nicht Ihre naiven Moralvorstellungen als allgemein gültig darzustellen!

  • Dieser Kommentar bezog sich auf netshadow und G.N.

  • G.N., danke für Ihren Kommentar.
    Wir müssen allerdings etwas aufpassen, dass wir nicht zu sehr vom Thema abkommen.

    Tatsächlich haben Sie Recht, wenn Sie annehmen, dass ich persönlich vor dem Syrien-Konflikt bezüglich "engagieren und Leid stoppen" wegschaue. Ich halte das für einen inner-syrischen Konflikt zwischen Regierung und dem Volk, in den wir uns als dritte nicht einzumischen haben. Auch nach dem geächteten Einsatz von Chemie-Waffen vor Ort, kann es uns nicht darum gehen, dort eine Entscheidung für oder wider einer Kriegsseite herbeizuführen. Es muss eine (hoffentlich friedliche) bestrafende Reaktion der internationalen Gemeinschaft darauf geben, aber das ist ein Sachverhalt für sich und hat mit dem Krieg dort nur beiläufig etwas zu tun.

    Um Rüstungsexporte für Syrien in der aktuellen Situation geht es aber auch nicht. Deutschland würde in diesen bereits bestehenden Konfliktherd keine Rüstungsgüter liefern. Nicht an die Rebellengruppen und schon gar nicht an das Assad-Regime.

    Damit sind wir dann auch bei der substantiellen Frage Ihres Beitrages: "Warum sind dann Exporte in "Krisenländer" überhaupt verboten?"

    Wie bereits erwähnt bin ich grundsätzlich für deutsche Rüstungsexporte. Es gibt aber Ausnahmen. Dies betrifft beispielsweise Interessen deutscher Außenpolitik und die unserer Bündnispartner. So würde Deutschland unter derzeitigen Bedingungen keine Rüstungsgüter in den Iran oder Nordkorea exportieren, da diese Länder offen deutsche Bündnispartner bedrohen. Wir würden außenpolitisch schlecht dastehen, wenn wir die Widersacher unserer Bündnispartner aufrüsten, nicht wahr? Das ist also zu beachten.
    Auch liefert Deutschland keine Rüstungsgüter in Länder, in denen zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung bereits davon auszugehen ist, das diese Rüstungsgüter gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt würden. Das finde ich natürlich richtig. Wie gelieferte Rüstungsgüter dann in 20 Jahren eingesetzt werden, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

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