Schwarz-Gelb in Hessen abgewählt
Bouffier zittert um Ministerpräsidentenamt

In Wiesbaden stehen die Zeichen auf Regierungswechsel: Die Union wird zwar stärkte Kraft, doch laut Hochrechnungen schafft die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Demnach hätte Rot-Grün eine knappe Mehrheit.
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Frankfurt/MainHessen könnte kurz vor einem Regierungswechsel stehen: Ersten Prognosen zufolge liegen SPD und Grüne bei der Landtagswahl in Hessen vorne. Die CDU bleibt zwar stärkste Partei, ihr bisheriger Koalitionspartner FDP scheitert jedoch der Prognose zufolge knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD unter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kommt nach der Prognose des Hessischen Rundfunks auf 31 Prozent, nachdem sie 2009 mit knapp 24 Prozent in Hessen das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit erreicht hatte. Für die Grünen haben 10,5 Prozent der Wähler in Hessen gestimmt. Zusammen hätte Rot-Grün damit 41,5 Prozent. Damit würden sie vor der CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier mit 39 Prozent liegen.

Es droht aber auch eine Neuauflage der „hessischen Verhältnisse“ und damit eine monatelange Hängepartie. Ihren Ursprung haben die „hessischen Verhältnisse“ aber in den achtziger Jahren. Damals regierte SPD-Ministerpräsident Holger Börner monatelang geschäftsführend, nachdem die Grünen bei der Landtagswahl 1982 erstmals in den Wiesbadener Landtag eingezogen waren. Im Parlament vertreten waren damals neben den Grünen nur noch CDU und SPD, die FDP war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Weil sich keine neue Regierungskoalition bildete, blieb Börner ohne eigene Mehrheit geschäftsführend im Amt. Nach einer Selbstauflösung des Landtags kam es schließlich im Jahr 1983 zu Neuwahlen.

Doch auch danach gestaltete sich die Regierungsbildung äußerst schwierig. Erst im Juni 1984 wurde Börner mit den Stimmen der Grünen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Nach einer Phase der Tolerierung bildete sich schließlich 1985 die bundesweit erste rot-grüne Landesregierung. Das Bündnis scheiterte später am Streit um die Atompolitik. Nach der vorgezogenen Landtagswahl im Jahr 1987 kam es zu einer schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU).

Zwei Jahrzehnte später war wieder von „hessischen Verhältnissen“ die Rede. Bei der Landtagswahl im Januar 2008 verlor die zuvor allein regierende CDU von Ministerpräsident Roland Koch die absolute Mehrheit. Doch die Koalitionssuche gestaltete sich extrem schwierig. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti strebte schließlich eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung an, obwohl sie im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte. Nach einem ersten gescheiterten Anlauf blieb Koch zunächst geschäftsführend im Amt.

Ypsilanti wagte danach einen zweiten Anlauf zur Regierungsübernahme. Doch einen Tag vor ihrer geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung kündigten vier SPD-Abgeordnete an, ihr die Stimme zu verweigern. Kurz darauf löste sich der Landtag selbst auf und machte den Weg für Neuwahlen frei. Der Wahlerfolg von CDU und FDP im Januar 2009 beendete schließlich die "hessischen Verhältnisse".

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  • Die FDP war inzwischen so überflüssig geworden wie ein Kropf in Land UND Bund - und ein Kropf muss weg. Warum aber SPD und Grüne DIESMAL (auch wieder) nicht die Gelegenheit beim Schopfe packen, die LINKE in einer 3-er Koalition in die Regierungsverantwortung einzubinden, verstehe wer will. In der Politik geht es um Macht, um Durchsetzung eigener Ziele und das ist mit einer Bouffier-CDU nicht wirklich möglich.

  • Schadenfreude ist angesagt. Aber ist es richtig? Ist die Partei an ihrem Wahlprogramm oder an den Persönlichkeiten ihrer "Aushängeschildern" gescheitert?

    M.E. ist es ein gutes Wahlergebnis für die FDP als Partei. Ohne dieses Scheitern derer, die sich als "Größte" verstanden haben, wäre ein Neuanfang wahrscheinlich nicht möglich. Dabei muss man Bedenken, dass sich dieser Prozess schon seit gut 40 Jahren überfällig ist und hinzog.

  • Wieso zittern? Hätte er gute Arbeit gemacht, bräuchte er nicht zu zittern. Nur wer schlecht arbeitet, muss zittern!

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