Schwarz-Rot auf der Kippe
Die Kraft-Probe

Wenn es um solide Finanzen geht, lässt sich NRW-Regierungschefin Kraft nicht gerne belehren. Schon gar nicht von der CSU. Ihr Wutausbruch bei den Sondierungsgesprächen zeigt auch: Die SPD scheut eine Große Koalition.
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BerlinDer Weg zu einer neuen Regierung in Deutschland ist steinig – und es ist längst noch nicht ausgemacht, ob es am Ende wirklich zu einer Großen Koalition kommt, wie das von einigen führenden Unions-Politikern gewünscht wird. Die Gräben zwischen CDU/CSU und SPD scheinen seit gestern wieder etwas tiefer geworden zu sein.

Beide Seiten gerieten bei ihrem zweiten Sondierungsgespräch mehrfach hart aneinander. Besonders umstritten in der Runde sei aber nicht der Mindestlohn, sondern das Thema Steuern und Finanzen gewesen, berichtet dpa. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) soll nach übereinstimmenden Medienberichten in Richtung Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) geschrien haben: „So können wir hier keine Verhandlungen führen." Auslöser war wohl eine Provokation von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der Kraft entgegenhielt, sie solle erst mal ihren Landeshaushalt in Ordnung bringen.

Später relativierte Dobrindt seine Äußerung und sagte dazu: "Man muss auch die Belastbarkeit austesten." Doch auch Seehofer trug seinen Teil zur aufgeheizten Stimmung bei, als er an die Adresse der SPD sagte: „Die Finanzwelt ist immer begrenzt. Die Bedürfniswelt ist unbegrenzt. Und dieses Grundgesetz wird keine Regierung aufheben können.“

Von Zoff wollte die CDU nicht sprechen. Generalsekretär Hermann Gröhe umschrieb das Gespräch vielmehr als „sehr intensiv und sehr sachlich“. Es sei  von Gemeinsamkeiten und trennenden Positionen bestimmt gewesen. Man habe viele Themen angerissen, von Europa, über den Mindestlohn bis hin zu Zukunftsinvestitionen in die Bereiche Bildung und Forschung. Gleichzeitig stellte Gröhe fest: "Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, um konkrete Kompromisse zu finden, sondern um auszuloten, ob es Sinn macht in Koalitionsverhandlungen einzusteigen."

An dieser Stelle kommt wieder Hannelore Kraft ins Spiel. Ihr Wutausbruch erklärt sich auch dadurch, dass die NRW-Ministerpräsidentin bisher als überzeugte Skeptikerin aufgefallen ist, wenn es um die Frage einer Großen Koalition ging. Aus gutem Grund: Schließlich muss sie ihren Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr erklären können, warum sich ein Bündnis der SPD mit Merkel eigentlich lohnt. Das müssen auch andere SPD-Regierungschefs – und das ist wohl der größte Stolperstein für ein mögliches schwarz-rotes Bündnis. Denn die SPD-regierten Länder haben über den Bundesrat viel Macht und fürchten zu viele Kompromisse zu ihren (finanziellen) Lasten bei der Großen Koalition.

Kommentare zu " Schwarz-Rot auf der Kippe: Die Kraft-Probe"

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  • Frau Kraft und solide Finanzen?????????
    In NRW hat sie bereits 3!!!! verfassungswidrige Haushalte vorgelegt.
    Wir haben die größten Schulden, eine hohe Arbeitslosigkeit und Frau Kraft verjagt die Industrie.
    Die Schulen werden bildugnsmäßig immer schlechter, dank der grünen Freunde von Frau Kraft
    Es gehört mehr dazu so ein großes Land wie NRW zu regieren, als ständig private Image-Kampagnen und durchs Land laufen und uns erzählen "ich bin doch auch ein Kind aus dem Ruhrpott, ich bin doch eine von Euch"
    Diese Frau ist wirklich die größte Fehlbesetzung die wir je in NRW hatten

  • Es wäre ein großer Fehler, auf zu viele Fordrungen der SPD oder der Grünen einzugehen. Besser wären Neuwahlen, bei den man evtl. die ungeliebte FDP als geringeres Übel zurückholen könnte. SPD und Grüne würden nach den Aussagen zahlreicher Demoskopen bei Neuwahlen Prozente und Zustimmung verlieren. Daher ist es unverständlich, dass diese ziemlich hoch pokern wollen.

  • Gott sei Dank kommt es nicht zur Koalition mit den sendungsgetriebenen grünen Gutmenschen;wie amateurhaft diese agieren zeigt Baden-Württtemberg,wo ein gesundes Bundesland binnen kürzester Zeit (insbesondere bei Bildung und Neuverschuldung)ruiniert wird. Politclown Roth müssen wir als Vizepräsidentin nolens volens ertragen,das reicht.

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