Schwarz-Rot auf der Kippe?
Sigmar Gabriels „Mission Impossible“

Sigmar Gabriel kennt keine Angst. Er hat sich schon über der Nordsee abseilen lassen. Noch härter wird es, die SPD von der Großen Koalition zu überzeugen – denn die Ausbeute aus den Gesprächen mit der Union ist mager.
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Berlin„Stimmen müssen nicht nur die Überschriften, sondern auch das Kleingedruckte“: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, bringt das Dilemma, auf das die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zusteuert auf den Punkt. Denn derzeit haben die Genossen und ihr Chef Sigmar Gabriel kaum nennenswerte Erfolge vorzuweisen.

Ob Mindestlohn, Pkw-Maut, Betreuungsgeld oder doppelte Staatsbürgerschaft - Union und SPD liegen bei vielen Themen noch weit auseinander. Das ist umso problematischer, als Gabriel auf die Zustimmung der Parteibasis angewiesen ist, soll sein Vizekanzler-Traum unter CDU-Regierungschefin Angela Merkel wirklich wahr werden. Die SPD muss den Koalitionsvertrag nach den Verhandlungen allen Parteimitgliedern zu einer Urabstimmung mit bindendem Votum vorlegen. Für Gabriel bedeutet das, er muss nicht nur Verhandlungserfolge präsentieren, er muss er auch Überzeugungsarbeit leisten.

In dieser Woche könnte schon eine Vorentscheidung in den Köpfen vieler Genossen fallen. Gabriel stellt sich am Donnerstag beim Bundesparteitag in Leipzig zur Wiederwahl, zuvor will er in einer Rede die Partei auf seinen großkoalitionären Kurs einschwören. In Leipzig würden die „Weichen für die Zukunft“ gestellt, schraubt die Partei auf ihrer Webseite die Erwartungen an das Delegiertentreffen hoch. Wohl wissend, dass es auch um die Zukunft von Gabriel selbst geht.

Auch dem SPD-Chef, dem es einst gelungen ist, seine Partei mit Korrekturen an Schröders Agenda 2010 wieder zu einen und die jahrelangen Flügelkämpfe zu beenden, dürfte der Ernst der Lage nicht entgangen sein. In dieser Phase kommt Gabriel der Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) am heutigen Dienstag in Berlin zupass In einer Rede skizziert er die Leitplanken seiner Partei für den Gang in ein Bündnis mit der Union. Mehr als Überschriften hat Gabriel aber nicht dabei, da es keine belastbaren Zusagen von Unionsseite für die SPD-Wünsche gibt.

Gabriels Werbeoffensive für Schwarz-Rot geht so eher ins Leere. Sein Auftritt wirkt, als wäre noch der Wahlkampf in vollem Gange. Er listet an Forderungen auf, was die Gewerkschaftsfunktionäre hören wollen. „Es gibt keine große Koalition mit der Zustimmung der SPD ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und ohne eine Verbesserung der Allgemeinverbindlichkeit für Tarifverträge“, sagt Gabriel. Auch die Leih- und Zeitarbeit sowie Werksverträge müssten neu reguliert werden. Aus der Leih- und Zeitarbeit sei inzwischen „ein Vernichtungsprogramm von festen Arbeitsplätzen“ geworden. „Das müssen wir in Deutschland endlich wieder umdrehen“, unterstreicht der SPD-Chef. Nur, ob es so weit auch kommen wird, steht in den Sternen.

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  • ich finde auch, Homo-Ehe ist ein Thema, weswegen man auf jeden Fall die Regierungsbildung platzen lassen sollte.

    Das Thema ist einfach viel zu wichtig.

  • Homo-Ehe, Doppelpass
    Haben wir im Land keine anderen Probleme?
    Bis jetzt waren diese Koalitionsverhandlungen doch derart primitiv, dass man nur den Kopf schütteln kann.
    Die CDU unter Merkel wir mehr und mehr entkernt und der SED immer ähnlicher.
    Neuwahlen wollen die beide nicht, denn dann käme wohl die FDP wieder rein und auf jeden Fall die AfD

  • TomXXX
    ich glaube, Sie haben es genau richtig erkannt.
    Es ist ja ohnehin so, dass wenn die SPD und die antideutschen Grünen von Migranen reden, sie nur die Türken meinen

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