Schwarz-Rot

Die Zukunft in Klammern

Union und SPD haben in wochenlangen Verhandlungen den Koalitionsvertrag geschnürt. Heute wird er final verhandelt. In entscheidenden Punkten sind sie jedoch soweit voneinander entfernt wie am ersten Tag.
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Über die strittigen Themen entscheiden letztlich die Parteichefs.

Über die strittigen Themen entscheiden letztlich die Parteichefs.

DüsseldorfDas Werk ist 177 Seiten stark, und niemand kann den Politikern aus Union und SPD abstreiten, dass sie sich alle Mühe gemacht haben: Der Koalitionsvertrag in seiner Fassung vom Montag, wie er dem Handelsblatt vorliegt, kümmert sich um die großen Linien und um die Details. Von der Steuerbelastung bis zum Bafög, von der Energiegewinnung bis zur Einrichtung eines „Digitalen deutschen Frauenarchivs“ – alles wird geregelt.

Die strittigen Fragen allerdings stehen in eckigen Klammern. Und es sind viele Klammern, durch die sich die Leser des Vertragswerkes durchwühlen müssen. Schnell wird klar: Die Zukunft Deutschlands hängt von dem ab, was zwischen den Klammern noch nicht entschieden ist.

Und das ist viel. So will die Union, Straßen, Schienen und Schifffahrtswege mit jährlich vier Milliarden Euro ausbauen, die SPD sieht nur die Hälfte vor. Natürlich steckt dahinter die ungeklärte Frage, ob eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland kommen soll. Das Thema werde für die Schlussverhandlungen, die am heutigen Dienstag beginnen, aufgehoben, heißt es in dem Vertrag. Genauso unklar ist mit Stand Montagabend auch das Thema Mindestlohn: Wann er kommt und wie hoch er ausfällt – der Koalitionsvertrag gibt keine Antwort.


Uneinigkeit herrscht auch in Energiefragen: So will die SPD zum Beispiel, dass Hermesbürgschaften des Bundes für den Bau von Kernkraftwerken außerhalb Deutschlands entfallen. Die Union hält dagegen. Sie will auch verhindern, dass die Kosten für Atommüllendlager automatisch den Betreiber zufallen, ein Punkt, den die SPD wiederum vehement befürwortet.

Zoff auch bei der Luftverkehrssteuer
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4 Kommentare zu "Schwarz-Rot: Die Zukunft in Klammern"

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  • Fettaugen schwimmen immer oben!!

  • Kein Wort über eine Sparliste, die Voraussetzung für neue Haushalte sein muss. Kein Wort über die Vermögensvernichtung der Bürgerrücklagen. Murks bleibt Murks. Sie Wähler dieser Blockparteien, die Volksabstimmungen verhindern, die das Antikorruptionsgesetz der UN nicht umsetzen, sollten sich schämen. Deutschland schafft sich selbst ab. Wundern müssen sich diese Wähler nicht. Bleibt die Hoffnung, dass die SPD-Basis den Vertrag ablehnt.

  • Auf den ersten Blick kann man erkennen, das viele Passagen aus alten Koalitionsverhandlungen zwischen FDP und SPD übernommen worden sind oder leicht verändert worden sind. Dazu kommen die aktuellen Forderungen und die wird man schaffen können.

    Wer als Verlierer aus den Koalitionsverhandlungen rausgeht ...vermutlich wird es die CDU sein.

    Aber nach lesen der 170 Seiten am Ende der Koalitionsverhandlungen wird man schlauer sein.

    Diesmal sollte man jedes Wort lesen.!

  • Neben den vielen offenen Fragen gibt es allerdings auch einige Regelungen.

    Im Jahr 2015 soll der Haushalt ohne Nettoneuverschuldung auskommen.

    Die Mietpreisbremse ist entschärft

    Von einer neuen Steuer auf große Vermögen ist im ganzen Vertragswerk nicht die Rede.
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    Meine Fresse...
    Welche Daseinsberechtigung haben diese Kaspar eigentlich noch.

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