Schwarz-Rot
Koalitionsverhandlungen bis Ende November

Noch vor dem Beginn der Koalitionsgespräche ist das Ende bereits in Sicht: Mitte oder Ende November soll ein Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden. Doch bis dahin müssen viele Hürden überwunden werden.
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BerlinDie Spitzen von Union und SPD haben einen Zeitrahmen für die abschließende Klausurtagung zu ihrem Koalitionsvertrag ausgelotet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen vom Montag werden dafür zwei Daten genannt: bei weitgehend einvernehmlichen Koalitionsverhandlungen zeitnah zum SPD-Bundesparteitag - er findet vom 14. bis zum 16. November statt - und bei kontroverser Debatte Ende November.

Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet, Union und SPD hätten sich darauf verständigt, mit einer zweitägigen Klausurtagung ihrer großen Verhandlungsrunde am 26. und 27. November den Koalitionsvertrag unter Dach und Fach bringen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte aber der Zeitung, es sei „noch keineswegs ausgemacht“, dass der beabsichtigte Zeitrahmen voll ausgeschöpft werden müsse.

Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag lässt die SPD ihre 470 000 Mitglieder über das Papier abstimmen. Die CDU wird einen kleinen Parteitag einberufen. Politiker von Union und SPD hatten erklärt, die Regierung werde vor Weihnachten vereidigt sein. Das müsste dann spätestens in der dritten Dezemberwoche geschehen.

Gleichzeitig hat die SPD hat vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags Grünen und Linkspartei versichert, im Fall einer großen Koalition ihre Oppositionsrechte stärken zu wollen.
„Die parlamentarische Demokratie braucht nicht nur eine starke Regierung, sondern auch eine wirksame Opposition“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. „Die Opposition muss alle parlamentarischen Möglichkeiten haben, um die Regierung effektiv zu kontrollieren.“

Sollte es zu einer großen Koalition kommen, müssten Grüne und Linkspartei auch die Minderheitsrechte ausüben können, sagte Oppermann. Diskutiert wird derzeit unter anderem, das Quorum für das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen zu senken. Bisher liegt dieses bei 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Linke und Grüne kommen zusammen auf 127 von 630 Sitzen und damit nur auf 20 Prozent. Sollten Union und SPD eine Regierungskoalition bilden, wäre die Opposition so klein wie seit mehr als vier Jahrzehnten nicht mehr.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schwarz-Rot: Koalitionsverhandlungen bis Ende November"

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  • @margirt1178888
    Das schlimmste für eine Demokratie sind die ferngesteuerten Stammwähler. Das sind Wähler die sich mit der Politik und der Welt nicht auseiandersetzen wollen und einfach nur das Wählen, was ihre Eltern und Großeltern schon immer gewählt haben.
    Bei den zukünftigen Wahlen gibt es jedoch genug Alternativen mit der AfD, Linke, FDP usw.
    Das Stammwählerland Deutschland muss endlich zu einen weltoffenen und politischkritischen Wählerland werden.
    Wechselwähler statt Stammwähler braucht die deutsche Demokratie. ZUM WOHLE AlLER DEUTSCHEN BÜRGER.

  • HofmannM
    ja, es geht nur um Pöstchen und die fette Pension

  • HofmannM
    ja, es geht nur um Pöstchen und die fette Pension

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