Schwarz-Rot
Kompromiss sieht Mindestlohn light ab 2015 vor

Union und SPD sind einem Kompromiss beim Mindestlohn offenbar näher gekommen: Ein Papier sieht die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 vor – auch bei der Maut soll es eine Einigung geben.
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BerlinDer in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD diskutierte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könnte nach Angaben aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen zum 1. Januar 2015 eingeführt werden.

Ein entsprechender Kompromissvorschlag sehe zudem vor, dass für eine festgelegte Übergangszeit bis voraussichtlich 2017 auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge auch geringere Löhne möglich wären, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag weiter aus diesen Kreisen. Dies sei eine der Varianten, die in den Reihen der Verhandlungspartner diskutiert werde. Eine Einigung gebe es aber noch nicht, wurde in den Kreisen betont.

Bei der Linkspartei stießen die Berichte über Ausnahmen auf scharfe Kritik. „Ich kann die SPD vor so einem faulen Kompromiss nur warnen. Das wäre Verrat am Wahlprogramm“, sagte Parteichef Riexinger Handelsblatt Online. 

Die Einführung zum Ende der Legislaturperiode sei eine Verhöhnung der Menschen. „Es heißt Mindestlohn, nicht Mindesthohn“, sagte Riexinger weiter. Das, was jetzt geplant sei, sei bestenfalls ein Mindestlohn Light. „Damit ein paar sozialdemokratische Funktionäre in Ministersessel klettern dürfen, müssen die Niedriglöhner bis 2017 auf den Mindestlohn warten“, kritisierte der Linke-Chef. „Wenn das kommt, dann kann es nur eine Antwort der SPD-Basis geben: Nein.“ Dann müsse „die Bundestagsmehrheit Merkels Truppe zeigen, wo der Hammer hängt“. Sonst brauche die SPD bei den Ostlandtagswahlen 2014 erst gar nicht antreten.

Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD kamen am Mittag in Berlin zu ihren wohl entscheidenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zusammen. Einer der größten Streitpunkte ist die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Kompromissvorschlag trüge der Forderung der Sozialdemokraten Rechnung, dass es keine Unterscheidung des Mindestlohns nach Branchen und Regionen geben soll. Der Union käme entgegen, dass es eine Übergangsregelung gäbe und die Tarifautonomie betont würde.

„Richte mich auf sehr lange Nacht ein“

Auch das Streitthema Maut soll zwischen den Parteien weitgehend geklärt sein. In einem aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrages steht ein entsprechender Passus nicht mehr in eckigen Klammern. Darin heißt es: „Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird. Dabei wird die Ausgestaltung EU-rechtskonform erfolgen. Ein entsprechendes Gesetz soll im Verlauf des Jahres 2014 verabschiedet werden.“

Einen Durchbruch gab es auch weder in der Energiepolitik noch bei Rente. „Bei all diesen Themen wird es schwierig“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Es ist alles noch offen“, sagte auch ihr CSU-Kollege Alexander Dobrindt. Man werde erst im Endspurt der Verhandlungen sehen, ob eine schwarz-rote Koalition zustande kommen werde.

Am Mittag kamen zunächst 15 Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD zu einer kleinen Runde zusammen, um die mit 77 Unterhändlern besetzte Entscheidungsrunde vorzubereiten, die am Abend tagen sollte. „Ich richte mich auf eine sehr lange Nacht ein“, sagte Dobrindt.

Nicht auszuschließen sei, dass die Verhandlungen über den Mittwochmorgen hinausgingen. „Der Endstand eines Spiels entscheidet, ob man in eine Verlängerung gehen muss.“ Die SPD müsse erkennen, dass sie mit ihrem Wahlprogramm die Bundestagswahl im September verloren habe. „Ich will diese Koalition, aber nicht zu jedem Preis“, sagte Dobrindt: „Man wird sehen ob die SPD heute springt.“

CDU-Generalsekretär Herman Gröhe sagte, es habe in einer Reihe von Fragen Annäherungen gegeben: „Aber das ist heute noch ein ganz großes Stück Arbeit.“ Neben bekannten Konfliktthemen wie Rente und Mindestlohn gehe es darum, ein Finanztableau zu erarbeiten. Nach einer Auflistung des Bundesfinanzministeriums summieren sich die Ausgabenwünsche von Union und SPD auf rund 50 Milliarden Euro. Bis 2017 ist aber nur mit Etat-Überschüssen von insgesamt 15 Milliarden Euro zu rechnen. Steuererhöhungen lehnt die Union bisher strikt ab.

Das Ringen um das Finanztableau wird heute sicher viel Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Gröhe. Auf die Frage, auf welche Höhe die Wünsche zurückgeschnitten werden müssten, antwortete er: „Sie sprechen von 50 Milliarden Euro, wenn man 15 Milliarden Euro sagt, ist man sehr viel näher bei der Realität.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schwarz-Rot: Kompromiss sieht Mindestlohn light ab 2015 vor"

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  • Ich glaube manche Leute wissen nicht einmal wer den
    Mindestlohn erarbeiten und bezahlen muß !Die vielen
    Kleinunternehmer die sebst kaum über die Runden kommen
    müssen bluten und die Großverdiener werden verschont.
    Wo ist denn hier die SPD und die ganze linke Truppe-kein
    Arsch in der Hose !!!!!

  • Wenn dieser fadenscheinige Kompromiss wirklich kommen sollte, dann gute Nacht SPD!!!!!!!!!!!

    Bei der nächsten Wahl könnt ihr zittern die 5% Marke zu erreichen!!!!!!!

    So lange wird hier verhandelt um so einen Kompromiss zu erreichen?????

    Da hätten sie mal erst diese wichtigen Punkte verhandelt als wochenlang heile Welt zelebriert!

    Frau Merkel machen sie das mal alleine! Sie schaffen da bestimmt!

  • OHNE einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von mind. 8,50 Euro/Std. für ALLE Arbeitnehmer (Arbeitsentgelte) ab 2014 wird es KEINE große Koalition geben, da am Ende NUR die SPD-Basis darüber abstimmt und KEIN SPD-Politiker!

    Bleibt von dem 10-Punkte-Katalog des SPD-Parteikonvent vom 20.10.2013 fast NICHTS mehr übrig (weil die SPD-Führung "springt"), wird die Mehrheit der SPD-Basis den "faulen Kompromissen" NICHT zustimmen, egal wie sehr die SPD-Führung auch droht oder winselt!

    Dann wird es erst einmal mit Frau Merkel eine Minderheitsregierung geben und SPD. Grüne und Linke können mit ihrer Mehrheit im Bundestag und -rat viele Gesetze durchbringen, die mit der Union jetzt NICHT möglich waren, z.B. ein Mindestlohngesetz für alle mit einem Mindestlohn von z.B. mind. 10 Euro/Std., usw.!!!

    Frau Merkel benötigt keine 193 SPD-Stimmen, sondern lediglich 5 Stimmen und die können ihr SPD,Grüne oder Linke auch einmalig aus der Opposition heraus geben, um eine soziale Politik durchzusetzen!
    In einer 3. Abstimmung bräuchte sie sogar nur die EINFACHE Mehrheit der abgegebenen Stimmen und somit KEINE einzige Stimme der SPD, Grünen und Linken, wenn sie gar keine Stimme abgeben!

    Nein, für Neuwahlen gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage (siehe Art. 39 Abs.1, Art. 67 Abs. 1 und Art. 68 Abs.1 GG)!!!

    Frau Merkel benötigt auch KEINE demokratieschädigende Regierungsmacht einer faktischen Einheitspartei ala SED mit 80 Prozent der Mandate, wodurch die Opposition - OHNE eine Grundgesetzänderung in Art. 44 Abs.1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 - NICHT funktionsfähig wäre, was einer Diktatur gleichkommt!! Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages ersetzen keine Änderung des darüber stehenden Grundgesetzes!

    Bisher hat auch NIEMAND gesagt, WOFÜR Frau diese RIESIGE Regierungsmacht überhaupt benötigt!!!

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