Schwarz-Rot
Kompromiss sieht Mindestlohn light ab 2015 vor

Union und SPD sind einem Kompromiss beim Mindestlohn offenbar näher gekommen: Ein Papier sieht die Einführung einer Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 vor – auch bei der Maut soll es eine Einigung geben.
  • 4

BerlinDer in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD diskutierte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro könnte nach Angaben aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen zum 1. Januar 2015 eingeführt werden.

Ein entsprechender Kompromissvorschlag sehe zudem vor, dass für eine festgelegte Übergangszeit bis voraussichtlich 2017 auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge auch geringere Löhne möglich wären, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag weiter aus diesen Kreisen. Dies sei eine der Varianten, die in den Reihen der Verhandlungspartner diskutiert werde. Eine Einigung gebe es aber noch nicht, wurde in den Kreisen betont.

Bei der Linkspartei stießen die Berichte über Ausnahmen auf scharfe Kritik. „Ich kann die SPD vor so einem faulen Kompromiss nur warnen. Das wäre Verrat am Wahlprogramm“, sagte Parteichef Riexinger Handelsblatt Online. 

Die Einführung zum Ende der Legislaturperiode sei eine Verhöhnung der Menschen. „Es heißt Mindestlohn, nicht Mindesthohn“, sagte Riexinger weiter. Das, was jetzt geplant sei, sei bestenfalls ein Mindestlohn Light. „Damit ein paar sozialdemokratische Funktionäre in Ministersessel klettern dürfen, müssen die Niedriglöhner bis 2017 auf den Mindestlohn warten“, kritisierte der Linke-Chef. „Wenn das kommt, dann kann es nur eine Antwort der SPD-Basis geben: Nein.“ Dann müsse „die Bundestagsmehrheit Merkels Truppe zeigen, wo der Hammer hängt“. Sonst brauche die SPD bei den Ostlandtagswahlen 2014 erst gar nicht antreten.

Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD kamen am Mittag in Berlin zu ihren wohl entscheidenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung zusammen. Einer der größten Streitpunkte ist die SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Der Kompromissvorschlag trüge der Forderung der Sozialdemokraten Rechnung, dass es keine Unterscheidung des Mindestlohns nach Branchen und Regionen geben soll. Der Union käme entgegen, dass es eine Übergangsregelung gäbe und die Tarifautonomie betont würde.

Seite 1:

Kompromiss sieht Mindestlohn light ab 2015 vor

Seite 2:

„Richte mich auf sehr lange Nacht ein“

Kommentare zu " Schwarz-Rot: Kompromiss sieht Mindestlohn light ab 2015 vor"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich glaube manche Leute wissen nicht einmal wer den
    Mindestlohn erarbeiten und bezahlen muß !Die vielen
    Kleinunternehmer die sebst kaum über die Runden kommen
    müssen bluten und die Großverdiener werden verschont.
    Wo ist denn hier die SPD und die ganze linke Truppe-kein
    Arsch in der Hose !!!!!

  • Wenn dieser fadenscheinige Kompromiss wirklich kommen sollte, dann gute Nacht SPD!!!!!!!!!!!

    Bei der nächsten Wahl könnt ihr zittern die 5% Marke zu erreichen!!!!!!!

    So lange wird hier verhandelt um so einen Kompromiss zu erreichen?????

    Da hätten sie mal erst diese wichtigen Punkte verhandelt als wochenlang heile Welt zelebriert!

    Frau Merkel machen sie das mal alleine! Sie schaffen da bestimmt!

  • OHNE einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von mind. 8,50 Euro/Std. für ALLE Arbeitnehmer (Arbeitsentgelte) ab 2014 wird es KEINE große Koalition geben, da am Ende NUR die SPD-Basis darüber abstimmt und KEIN SPD-Politiker!

    Bleibt von dem 10-Punkte-Katalog des SPD-Parteikonvent vom 20.10.2013 fast NICHTS mehr übrig (weil die SPD-Führung "springt"), wird die Mehrheit der SPD-Basis den "faulen Kompromissen" NICHT zustimmen, egal wie sehr die SPD-Führung auch droht oder winselt!

    Dann wird es erst einmal mit Frau Merkel eine Minderheitsregierung geben und SPD. Grüne und Linke können mit ihrer Mehrheit im Bundestag und -rat viele Gesetze durchbringen, die mit der Union jetzt NICHT möglich waren, z.B. ein Mindestlohngesetz für alle mit einem Mindestlohn von z.B. mind. 10 Euro/Std., usw.!!!

    Frau Merkel benötigt keine 193 SPD-Stimmen, sondern lediglich 5 Stimmen und die können ihr SPD,Grüne oder Linke auch einmalig aus der Opposition heraus geben, um eine soziale Politik durchzusetzen!
    In einer 3. Abstimmung bräuchte sie sogar nur die EINFACHE Mehrheit der abgegebenen Stimmen und somit KEINE einzige Stimme der SPD, Grünen und Linken, wenn sie gar keine Stimme abgeben!

    Nein, für Neuwahlen gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage (siehe Art. 39 Abs.1, Art. 67 Abs. 1 und Art. 68 Abs.1 GG)!!!

    Frau Merkel benötigt auch KEINE demokratieschädigende Regierungsmacht einer faktischen Einheitspartei ala SED mit 80 Prozent der Mandate, wodurch die Opposition - OHNE eine Grundgesetzänderung in Art. 44 Abs.1 und Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 - NICHT funktionsfähig wäre, was einer Diktatur gleichkommt!! Änderungen an der Geschäftsordnung des Bundestages ersetzen keine Änderung des darüber stehenden Grundgesetzes!

    Bisher hat auch NIEMAND gesagt, WOFÜR Frau diese RIESIGE Regierungsmacht überhaupt benötigt!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%