Schwarz-Rote Streitthemen
Was die Große Koalition noch sprengen könnte

Noch ist die Koalition nicht in trockenen Tüchern. Die größten Streitthemen haben sich Union und SPD für den Schluss aufgehoben: Mindestlohn, Maut, Mütterrente. Nun sind die Chefs an der Reihe. Wer verliert sein Gesicht?
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DüsseldorfSchon jetzt ist klar: Union und SPD werden mit den Koalitionsverhandlungen einen neuen Rekord aufstellen. 70 Tage sind bereits seit der Bundestagswahl vergangen – nie zuvor hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert. Dabei kommen die wirklich strittigen Fragen erst jetzt.

In rund elfstündigen Gesprächen gingen CDU, CSU und SPD bis zum frühen Dienstagmorgen Seite für Seite des ersten Entwurfes des Koalitionsvertrags durch. Es sei um viele Details gerungen worden, die Stimmung sei recht gut gewesen, hieß es in Verhandlungskreisen.

Es sind die Themen, bei denen es um den ideologischen Kern der Parteien geht: Mindestlohn, Maut, Mütterrente – und Doppelpass. Beim Thema Mindestlohn hat die SPD-Spitze immer wieder deutlich gemacht, dass sie nicht mit sich reden lässt. Sie will einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro für ganz Deutschland durchsetzen. Da können Ökonomen und Arbeitsmarktexperten noch so sehr vor den verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland warnen.

Ähnlich wie der SPD beim Mindestlohn geht es CDU und CSU beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Mit einer Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hatte der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch 1999 bei der Landtagswahl in seinem Bundesland einen rauschenden Wahlsieg errungen. Die Kampagne von damals macht es heute für die Unionsparteien schwer, sich zu bewegen.

In einer schwierigen Sackgasse stecken die potentiellen Koalitionäre auch beim Thema Maut. Horst Seehofer hat vor der Wahl gesagt: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“ Auch Angela Merkel legte sich fest: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Mit ihrer Ablehnung steht Merkel nicht allein: Auch die SPD will keine zusätzliche Belastung für die Autofahrer.

Leichter als bei der Maut könnte da schon eine Einigung bei der Mütterrente gelingen – ein Thema bei dem es nicht um Ideologie sondern ums Geld geht. Aber auch bei diesem Thema ist die Lage vertrackt. Ein Überblick über die wichtigsten Streitpunkte und mögliche Kompromisse.

Am Dienstag gehen die Verhandlungen weiter. Am Morgen treffen sich die Spitzen von SPD und der Union zu eigenen Beratungen, ab Mittag kommt die 15-köpfige Gruppe um die Parteiführungen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Ab 19.30 Uhr tagt dann das Beschlussgremium – die große Runde mit etwa 75 Verhandlern. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.

Kommentare zu " Schwarz-Rote Streitthemen: Was die Große Koalition noch sprengen könnte"

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  • Die Union läuft am Nasenring von Gabriel und merkt es nicht. Mindestlohn schon so gut wie durch. Die Telekom entlässt schon leiharbeiter vorsichtshalber aber die Union
    läuft .

    Der Doppelpass bedeutet auch, dass die Besitzer meist Türken auch gleichzeitig EU Bürger sind und sich in der ganzen EU niederlassen kann.

    Wie kommt Deutschland dazu, halbe Deutsche Türken zu Europäern zu machen wenn diese dass nicht mal wollen. In erster Linie wollen sie Türken bleiben und nur die Vorteile des Deutschen Passes einholen.

    Wie kann Deutschland ohne Einholung der anderen EU Staaten, Türken die Freiheit geben in diese Länder auszuwandern und sich dort niederzulassen.?

    Wenn der Koalitionsvertrag zustande kommt, mit einem Gabriel der folgendes versprochen hat:

    Kein Mindestlohn,keine Doppelte Staatsbürgerschaft dann
    kein Koalitionsvertrag.

    Keine Zustimmung der Basis: Kein Koalitionsvertrag.

    Dann völlig lächerlich: Wenn die Gewerkschaft den Koalitionsvertrag nicht gut findet: Kein Koalitionsvertrag.

    Wenn also die Basis zustimmt und die Gewerkschaft nicht:

    Kein Koalitionsvertrag.

    Also..gibt es einen Koalitionsvertrag, dann hat die Union ihre Wähler und Deutschland verraten. Punkt!

  • "Es gibt einen Wahlsieger und einen Mehrheitsbeschaffer"

    Was für einen Wahlsieger? Okay, Mutti hat mehr Stimmen ergaunern können als Siggi Popp. Aber doch weniger als die unter den Tisch gefallen Stimmen zuzüglich der Nichtwähler. Damit ist der "großartige" Wahlsieg, den das Uschi von der Lügen verkündete, doch nur noch Makulatur.

  • Zitat : Was die Große Koalition noch sprengen könnte

    - Es gibt keine Grosse Koalition . Es gibt einen Wahlsieger und einen Mehrheitsbeschaffer, der wegen paar Ministerpoestchen die Lüge von der Verantwortung für das Land erzählt !
    Es gibt die CDU/CSU, die keine Mehrheit hat und eine SPD, die mit 25 % glaubt in eine Große Koalition zu ziehen…?!!!! Welch eine Illusion ! Die Sozis sind das , was sie nicht sein wollten :

    Steigbügelhalter für die Schwarzen, mehr nicht.

    Und diese Gesamt-SED  Sozialistische Einheitsdiktatur Deutschlands wird das Volk 4 Jahre lang zum Narren halten !

    Und wie die Sozis da wieder raus wollen, wissen sie wohl nicht.

    Denn im Wahlkampf 2017 werden sie die Schwarzen nicht mal angreifen können, zumal sie mitregiert haben !

    Mit dieser Partei ist es dann wohl endgültig vorbei !

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