Schwarz-rotes Kabinett
Merkels neue Macht

SPD-Chef in die Kabinettsdisziplin eingebunden, missliebige Unionsleute aussortiert: Mit der schwarz-roten Regierungsbildung sichert sich Merkel frühzeitig nach allen Seiten ab. Ihre neue Macht birgt aber auch Risiken.
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BerlinDie neue Bundesregierung bringt Angela Merkel viele Vorteile. Zumindest auf den ersten Blick. Unionsseitig ist es ihr gelungen, Veränderungen an zentralen Positionen so vorzunehmen, dass sie ihre dritte Kanzlerschaft ohne hinderliche personelle Altlasten beginnen kann. Und auch der Koalitionspartner SPD hat seine Entscheidungen so getroffen, dass sie aufrührerische Entwicklungen vorerst nicht zu befürchten hat.

Mit Ursula von der Leyen als neuer Verteidigungsministerin ist Merkel zudem ein echter Überraschungscoup gelungen. Sie wird das Bild der Union in den kommenden vier Jahren stark prägen und sich womöglich in dieser Funktion als Merkel-Nachfolgerin warm laufen. Mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister hat die Kanzlerin einen wichtigen Verbündeten an ihrer Seite.

Nicht Merkel wird die SPD zähmen, wenn es ihr zu bunt wird, das wird Schäuble für sie übernehmen. Als Chef-Kassenwart ist er in der Lage, kostspielige SPD-Projekte auszubremsen. Hier rächt sich dann, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel darauf verzichtet hat, den Schäuble-Posten für sich zu reklamieren. Gegen Schäubles Veto ist kein Kraut gewachsen. Das könnten die Sozialdemokraten noch deutlich zu spüren bekommen.

Überhaupt hat Merkel das Glück, dass die SPD sich in gewisser Weise einer Art Selbstbeschäftigung verschrieben hat. Die Politikfelder, für die sich die Sozialdemokraten entschieden haben, sind arbeitsintensiv. Hier ist der ganze Mann beziehungsweise die ganze Frau gefordert. Da bleibt wenig Raum, sich gegen die  Merkel-Mistreiter oder gar gegen die Kanzlerin zu profilieren.

Schon Gabriel hat als neuer Superminister für Wirtschaft und Energie alle Hände voll zu tun. Ihm obliegt nicht mehr und nicht weniger, das Riesenprojekt zum Erfolg zu führen. Keine einfache Aufgabe.  Der SPD-Chef muss viele Interessen unter einen Hut bringen. Er darf die Genossen in Nordrhein-Westfalen nicht vergrätzen, indem er etwa der dort ansässigen energieintensiven Industrie durch eine zu deutliche Stutzung der Ökostrom-Rabatte auf die Pelle rückt.

Ansonsten könnte Gabriel im Bundesrat sein blaues Wunder erleben, wenn sich die Länder gegen ihn stellen. Überhaupt ist die Lage in der Länderkammer etwas unkomfortabler für die SPD geworden, nachdem sich der Traum einer rot-grünen Bundesregierung nicht erfüllt hat. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sich Länder wie Baden-Württemberg, wo die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, oder Schleswig-Holstein, wo sie mitregieren, einer wie auch immer gearteten Gabriel-Doktrin unterordnen werden. Hinzu kommt, dass sich in Hessen derzeit ein schwarz-grünes Regierungsbündnis bildet. Im Zweifel muss die SPD im Bund also Enthaltungen in der Länderkammer hinnehmen. Diese wirken wie ein Nein und könnten den sozialdemokratischen Regierungsdrang (vorübergehend) blockieren.

Kommentare zu " Schwarz-rotes Kabinett: Merkels neue Macht"

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  • Sollte die GroKo vier Jahre halten, was ich nicht glaube, so gibt es danach keine CDU mehr.
    Die vermerkelte CDU ist ja heute schon fas eine SED
    Und die SPD ist ohnehin völlig verostet.
    Also werden wir eine stramm sozialistische Regierung haben.

  • Wir leben in einer Diktatur des Kapitals schon lange. Ja wir werden abgehört, ausspioniert und manipuliert. Ich lebte mal in Westberlin und fuhr des öfteren übern Transit und vieles aus der heutigen Zeit erinnert mich sehr an die Parolen, die ich damals lesen konnte.

  • Meiner Meinung nach ist die Ressortverteilung ganz in Ordnung. Ich jedenfalls bin zufrieden. Was umgesetzt wird, sehen wir eh später. Auch unter Schröder hatten viele Bedenken und es kam ganz anders und die letzte schw/ge Regierung hat viele Erwartungen geweckt, die überhaupt nicht eingetroffen sind. Also, warten wir es ab...
    Nun haben wir abgesehen von Hr Schäuble (triple_A) endlich wieder einen richtigen und guten Außenminister.

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