Sondierung zwischen Union und SPD
Seehofers Kompromiss-Signal verpufft

Vor einer Festlegung auf Schwarz-Rot will die SPD deutliche Signale aus der Union. CSU-Chef Seehofer liefert sie beim Thema Mindestlohn. Für die Sozialdemokraten sind das Nebelkerzen: „Das wird nicht laufen.“
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BerlinIm Koalitionspoker zwischen Union und SPD verlangen die Sozialdemokraten deutliche Kompromiss-Signale – vor allem beim Mindestlohn. Weichenstellungen wurden am Donnerstagnachmittag bei der dritten Sondierungsrunde von CDU, CSU und SPD erwartet. Danach wollte die SPD-Spitze entscheiden, ob sie dem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen soll.

Um der SPD eine Entscheidung leichter zu machen, signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer Entgegenkommen beim Mindestlohn und bei einer doppelten Staatsbürgerschaft. Nach der Absage der Grünen an ein Bündnis mit der Union gilt eine Große Koalition als wahrscheinlichste Variante – die SPD stellte aber wiederholt klar, dass es keinen Automatismus gebe.

Seehofer erklärte sich bereit, den von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen entscheidende Erfolge erziele. „Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, wies Seehofers Vorstoß zurück. „Die Union versucht, den Preis für den Mindestlohn in die Höhe und die SPD zum Dumpingpreis in die Große Koalition zu treiben. Das wird nicht laufen“, sagte Barthel Handelsblatt Online. Den Mindestlohn könne es nicht unter 8,50 Euro, flächendeckend, gesetzlich und ohne regionale oder branchenbezogene Ausnahmen geben.

Auch die von Seehofer verlangten Ausnahmen für bestimmte Beschäftigungsgruppen wie Auszubildende lehnte der SPD-Politiker ab. „Von Auszubildenden war nie die Rede, das sind Nebelkerzen, hinter denen Seehofer Löcher in die Allgemeingültigkeit graben will“, sagte er. „Branchen- und regionsbezogene Regelungen können die Tarifparteien nur oberhalb des Mindestlohns vereinbaren.“ Dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde, behaupteten zwar seine Gegner immer wieder, so Barthel weiter. Wahrer werde es dadurch aber nicht. „Gerade in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage brauchen wir mehr Binnennachfrage, also höhere Masseneinkommen, also höhere Löhne, um die Konjunktur zu stabilisieren.“

Kommentare zu " Sondierung zwischen Union und SPD: Seehofers Kompromiss-Signal verpufft"

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  • Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten, herzlichen Glückwunsch, Sigmar. Deinen Ausführungen war zu entnehmen, es wird keine Schlangengrube geben, in die Du die SPD führst. Die Macheten können also getrost beiseite gelegt werden, allen Unterschieden zum Trotz. Vertrauen schaffen mit immer weniger Waffen, das ist das Gebot der Stunde.
    Wer sich bewusst die Zeit nimmt, gelegentlich die eine oder andere Dokumentation im TV zu verfolgen, MUSS tief erschüttert sein. Wer hätte schon real angenommen, dass es selbst in den U.S.A. derartige Missstände gibt, wie gerade heute wieder gezeigt? Ist das noch Kapitalismus oder schon Anarchie, gar der Rückfall in die Barbarei? Detroit, Kinder, die nichts mehr haben als ein altes Auto, in dem sie schlafen. Welches Bild präsentieren die Vereinigten Staaten von Amerika eigentlich von sich? Soll das etwa die Zukunft der Welt sein? Weshalb schreien die Menschen nicht auf angesichts derart katastrophaler Zustände? Haben sie Angst davor, es könnte ihnen wieder die Nationalgarde auf den Leib rücken? Was ist das bloß für ein Land, dieses wunderbare Amerika? Wie tief kann ein gesellschaftlicher Graben eigentlich sein in einer aufgeklärten Demokratie?




  • Nur wird es keine Mehrheit links der Union geben. Entweder schafft es die AfD ins Parlament oder aber die Union erhält die absolute Mehrheit. Bei letzterem wäre die Sache klar, bei ersterem würden wohl wieder die selben Sondierungen stattfinden mit dem Ergebnis einer großen Koalition, diesmal mit noch stärkerer Union!

  • Was ich nicht verstehe ist, die SPD hat doch ein 100 Tage Programm. Dann soll sie es auch umsetzen mit welcher Partei ist doch nebensächlich. Zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person, oder wie?
    Ich hoffe die SPD bekommt von der Basis eine richtige Watsche, ich frage mich sowieso wie die SPD überhaupt noch mit der CDU verhandeln kann da die CDU eine Bürgerversicherung und einen flächendeckenden Mindestlohn klar abgelehnt hat. Die SPD ist eine Verräterpartei und wird auch immer eine bleiben.
    Hätte Merkel die Möglichkeit der SPD würde es längst eine Regierung geben, die Genossen unter Gabriel die unbedingt auf Staatsmann machen wollen sind doch nur mehr zum k............

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