Sondierungsgespräch am Brückentag
21 Spitzenpolitiker verhandeln über Große Koalition

Union und SPD kommen am Freitag zu Sondierungsgesprächen zusammen. Die SPD schickt ein siebenköpfiges Team, CDU und CSU haben je sieben Verhandlungspartner nominiert. Gepokert wird auch schon um Ministerposten.
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BerlinUnion und SPD treffen sich am Freitagmittag zu einem ersten Sondierungsgespräch. Das Treffen finde um 13 Uhr in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin statt, teilte die CDU-Zentrale am Montag mit. Die SPD hatte bereits ein sechsköpfiges Sondierungsteam benannt, wer auf Seiten der Union teilnimmt, stand zunächst noch nicht fest. Ob es eine zweite Sondierungsrunde geben wird, ist offen. Die Union kann sich auch Gespräche mit den Grünen vorstellen. Einen Termin gibt es dafür noch nicht.

Die SPD wollte zunächst mit einer sechsköpfigen Delegation in die Gespräche gehen: Parteichef Sigmar Gabriel, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der gescheiterte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles. Am Montag teilte ein Parteisprecher dann mit, dass auch noch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig zum Team stoße.

Die Union will mit insgesamt 14 Vertretern in das Gespräch gehen. Neben Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gehörten dazu Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Ministerpräsidenten von Hessen und Sachsen, Volker Bouffier und Stanislaw Tillich, sowie er selbst, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach Beratungen der CDU-Spitze am Montag in Berlin. Die CSU entsendet nach seinen Angaben ebenfalls sieben ihrer Spitzenpolitiker.

Vor dem Sondierungsgespräch haben sich führende CDU-Politiker erneut gegen Steuererhöhungen gewandt. „Die Menschen haben die Union gewählt, weil wir gesagt haben: keine Steuererhöhungen“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Sie rief auf, nicht über Instrumente, sondern Ziele zu diskutieren. CDU-Bundesvize Julia Klöckner sagte, es gebe keinen Grund, Steuern zu erhöhen. „Das wäre ja auch ein Bruch zum Wählervertrauen.“ Thomas Strobl, ebenfalls Parteivize, betonte, die CDU werde „alles dafür tun, dass es keine Steuererhöhungen gibt“.

Der frühere Gewerkschaftschef Klaus Wiesehügel erhebt in einer Großen Koalition Anspruch auf den Posten des Arbeitsministers. „Es gab bei meiner Benennung ins Kompetenzteam die Zusage, dass ich Arbeitsminister werden soll“, sagte Wiesehügel der „Bild“-Zeitung. Dieses Versprechen habe auch für den Fall einer großen Koalition gegolten. „Ich habe bisher keine Meldung bekommen, dass sich an dieser Zusage etwas verändert hat“, erklärte Wiesehügel. Er wolle jedoch nur dann Arbeitsminister werden, wenn er seine Positionen umsetzen könne. Ihm gehe es in erster Linie um Inhalte.

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Kommentare zu " Sondierungsgespräch am Brückentag: 21 Spitzenpolitiker verhandeln über Große Koalition"

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  • Hier werden gerade Beispiele aufgezeigt!!

  • Ali Baba und die 21 Räuber!

  • 21 Spitzenpolitiker verhandeln über Große Koalition''

    das wissen wir, und warten ab bis 2014..und erfahren dann wer in welches Amt kommt, und was er dafür kassiert..

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