Sondierungsgespräche
Große Runde soll erste Ergebnisse festzurren

Eine Finanztransaktionssteuer könnte zu den Projekten gehören, die Union und SPD schon früh für ihre angestrebte Koalition beschließen. In der SPD-Zentrale sollen jetzt erste Ergebnisse besiegelt werden.
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BerlinNach einwöchigen Koalitionsverhandlungen wollen Union und SPD erste Inhalte für ein gemeinsames Regierungsprogramm festzurren. Dazu dürfte die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gehören. Die Einnahmen könnten in Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa verwendet werden. Nach Beratungen in mehreren Arbeitsgruppen gibt es inzwischen Annäherungen, aber auch hartnäckige Streitpunkte.

Die große Verhandlungsrunde mit mehr als 70 Politikern von CDU, CSU und SPD wollte am Mittwochmittag zum zweiten Mal zusammenkommen. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens in der SPD-Zentrale sollte die Europapolitik stehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre dritte Amtszeit nutzen, um mit der SPD als möglichem Partner Reformen in Europa voranzutreiben.

Zunächst trafen sich die Verhandler von Union und SPD zu getrennten Beratungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm die Kanzlerin vor der Parteizentrale in Empfang. „Ich freue mich, im Willy-Brandt-Haus zu sein und hoffe auf gute Beratungen“, sagte Merkel.

In einem Eckpunktepapier der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro bekennen sich Union und SPD zu einem starken Europa. „Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands.“ Solide und nachhaltig tragfähige Finanzen müssten mit Wachstum und Beschäftigung sowie Eigenverantwortung der Staaten mit europäischer Solidarität und Demokratie zusammengebracht werden.

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  • europäische Bank-Transaktions-Steuer.
    Ach und die glauben, dass nun alle in Europa sofort mitmachen, weil die neue SED das will?
    Ideologie und Fanatismus waren schon so manches Mal Auslöser von viel Ärger

  • Ein Europäisches Einigungswerk und sein finanzieller Ausdruck, der Euro, sind eine gute Idee, doch wie mit einer großartigen Matheaufgabe aus 50 Teilen, bei dem ein Teil falsch ist, kann auch in Europa kein richtiges Ergebnis rauskommen. Diese Fehlkonstruktion liegt in dem Unvermögen, für unterschiedliche Produktivitätsentwicklungen der Mitgliedsländer einen ab- oder aufwertenden Ausgleich in der Währung zu finden. Unsere Volkswirtschaften entwickeln sich eben nicht gleich, aber es gibt keinen wirksamen Ausgleichsmechanismus, wie es ihn bei Einzelwährungen gab. Ohne eine Lösung dieses Problems gibt es keine Lösung der Eurokrise und auch kein gelungenes Europäisches Einigungswerk. Leider.

  • Schon das Wort "Einigungswerk" stösst mich ab: ein Werk der Politiker!
    Was die Europäer wollen und brauchen ist der "Erhalt des Friedens in Europa" nicht mehr und nicht weniger.

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