Sondierungsgespräche

Union lockt Grüne mit Subventionskürzungen

Drei Stunden haben sich die Unions- und die Grünen-Spitze besprochen. Die Kanzlerin macht den Grünen Avancen und vereinbart ein zweites Treffen – gleich nach dem mit der SPD. Doch die Genossen machen Druck.
Update: 10.10.2013 - 21:18 Uhr 23 Kommentare

"Nicht schlecht, nicht schlecht"

BerlinDie Union hat den Grünen bei der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde Kürzungen bei den Subventionen für energieintensive Betriebe in Aussicht gestellt. Das erfuhr das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Keine Annäherung habe es hingegen beim Emissionshandel und bei den Abgasgrenzwerten für Kfz gegeben.

CSU-Chef Horst Seehofer habe, unterstützt von den CDU-Länderchefs Stanislaw Tillich (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen), bei der Windkraft an Land vehement auf die bislang geltenden Abstandsregeln gepocht, die die Grünen aufweichen möchten.

Beim Thema Finanzen habe die Union klargemacht, dass es keine Vermögensabgabe geben werde. „Es wurde uns signalisiert, genügend Wachstum reiche aus, um die Haushalte zu sanieren“, sagte ein Teilnehmer dem Handelsblatt. Die Frage, wie man zusätzliche Mittel für Infrastruktur und Bildung generieren könne, sei noch nicht behandelt worden.

Union und Grüne wollen ihre Beratungen über ein schwarz-grünes Bündnis am nächsten Dienstag vertiefen. Es mache Sinn und sei notwendig, sich zu einem weiteren Sondierungsgespräch zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstagabend nach einer ersten dreistündigen Sondierung in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer „positiven Atmosphäre“. Bereits am Montag wollen sich Union und SPD zu einer zweiten Sondierungsrunde treffen.

In der Parlamentarischen Gesellschaft trafen sich am späten Donnerstagnachmittag 14 Politiker von CDU und CSU sowie acht Politiker der Grünen zum Ausloten von Kompromisslinien. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte nach dem Treffen: „Der Weg von den Grünen zu uns ist etwas weiter als der Weg von der SPD zu uns.“ Gröhe bestätigte diesen Eindruck.

Grünen-Chef Özdemir sagte: „Viele Themen konnten aber noch nicht ausreichend angesprochen werden.“ Co-Chefin Claudia Roth ergänzte, besonders intensiv sei über die Europapolitik und die Gestaltung der Energiewende gesprochen worden. Gröhe sprach von einem sachlichen, „sehr an Inhalten“ orientierten Gespräch.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt damit nächste Woche. Gröhe betonte, dass vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober Klarheit herrschen werde. Sowohl SPD als auch Grüne beraten am Wochenende davor auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage. Eine der beiden Parteien muss dann entscheiden, ob ein Verhandlungsangebot von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer angenommen wird. Bei der SPD sollen am Ende die rund 470.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.

Weil kritisiert Merkel für lange Sondierungen
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23 Kommentare zu "Sondierungsgespräche: Union lockt Grüne mit Subventionskürzungen"

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  • Von der grünen Basis geht jetzt eine Initiative aus, überhaupt erst mal rot-grün-dunkelrot ernsthaft zu sondieren, bevor man Merkels Wahl als gottgegeben hinnimmt.
    Sicherlich sehr ambitionert, aber Courage haben sie - das muss man ihnen lassen: http://www.thomas-dyhr.de/?p=5298.

  • Gruenenfeind:
    Dann wären Sie bei der AfD der Mitte sehr gut aufgehoben. Ich bin AfD-Mitglied und teile Ihre Meinung.

  • Ich bin weder ein rechter noch ein linker. Ich mag keine dunkelroten Socken und auch keine grünen Faschisten. Ich würde mich eher als kritischen Patrioten bezeichnen. Zitate von grünen Oberen will ich hier nicht noch mal zum besten geben, die wurden mittlerweile reichlich aufgetischt und zeigen die fragwürdigen Ab- und Ansichten dieser Leute.

    Mir liegen Wohlstand, Arbeit, Gesundheit und Bildung in unserem Land am Herzen. Jeder, der diese Grundpfeiler untergräbt ist ein Feind des Volkes, des Landes und jedes einzelnen von uns.

    Bis jetzt hat grüne Ideologie, die in meinen Augen faschistoide Züge trägt, viel Schaden verursacht, auf das Land bezogen und auf jeden einzelnen. Ich führe nur mal Ökosteuer und Strompreise an. In dieser Beziehung sind die Grünen eine große Gefahr für das ganze Land.

    Falls meine Wortwahl etwas zu polemisch war, entschuldige ich mich dafür. An der Sache ändert es aber nichts, daß eine kontroverse Minipartei, die kaum Wähler mobilisieren konnte, nichts in der Regierung zu suchen hat.

  • Die vielen bekannten Zitate einflussreicher Grünen in den letzten Jahren reichen aus, um zu erkennen, dass die Grünen ihre eigenes Volk Deutschland hassen, dass sie die normale Familie untergraben, dass sie der Pädophilie nicht abgeschworen haben, dass sie unbezahlbare Zuwanderung wollen wobei die Arbeitslosenzahlen in Europa explodieren, dass sie die Energiepreise einseitig für die Bürger unerschwinglich machen, dass sie viel Irrsinn bevormunden, dass sie Deutschland auflösen wollen, dass sie den Einfluss auf die Kleinkinder frühzeitig wollen, dass sie der Schuldenvergemeinschaftung in Europa das Wort reden zu Lasten unserer Bürger. Nein, das wollen die Bürger eben nicht. Darum kann man die Union nur vor einer Koalition mit den Grünen massiv warnen. Sie würde Millionen Stimmen verlieren. Meine ganz gewiss! Die Grünen sind wie die FDP ein Auslaufmodell, das Deutschland nicht braucht.

  • Wenn die Union mit den Grünen koaliert, gebe ich mein CDU-Parteibuch sofort zurück! Endgültig! Mit Bevormundern, Pädophilieförderern und Deutschland-Hassern will ich nichts zutun haben. Dann wende ich mich der AfD zu.

  • also, wenn ich die Onkels und Tanten der Grünen sehe, kommen mir ernste Bedenken, ob die Partei die Erneuerung schafft. Keine Wirtschaftskompetenz, manche K-Gruppen-68er noch in den Verhandlungsgremien vertreten und Frau Göring als Mitverantwortliche des Wahl-Desasters weiter an der Spitze.... Aber wir freuen uns auf den nächsten Eintopftag-Vorschlag.


  • ..BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN..
    ..
    eine ideale partei für taktische winkelzüge.
    ..
    für regierungspolitik ist sie zzt. nicht mit
    dieser ausrichtung bzw. führung nicht fähig.
    ..
    aus der niederlage leider nichts gelernt..!!
    ...so rückwärtsgewandt einauslaufmodell..

  • Murksel mißbraucht die Grünen im Spiel mit den Roten.
    ------------------------------------------------------
    Aber sicher doch!
    Oder glaubt hier jemand, dass sich die CDU/CSU einen pädophil-kontaminierten Koalitionspartner antut? Noch dazu einen, der seine krude moralische Deutungshoheit bei jedem Anlass bis zum Erbrechen heraushängen lässt?
    Die Grüninnen sind für jede Regierung hochgradig gefährlich - mag der Kretschmann auch noch so konziliant erscheinen, irgendwann wird ihn ein anderer Grüner ablösen, der dann wieder zur Tagesordnung bläst!

  • Die wundervolle Claudia Roth wird es schon richten. Wie jeder weiß, ist diese Dame mit einer überragenden vorausschauenden Intelligenz gesegnet. In der Wirtschaft würde man sich um sie reißen, doch zum Glück für dieses Land stellt Frau Roth ihr Genie in den Dienst der Gemeinschaft, so daß alles gut wird.

    Ich bezweifle jedoch, daß Frau Merkel eine solche Geistesriesin neben sich dulden wird. Denn nur unter Blinden kann der Einäugige König sein...

  • Das ist leider kein Forum, sonderen eine Ansammlung frustrierter Stammtischrechter....

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