Sondierungsgespräche
Union lockt Grüne mit Subventionskürzungen

Drei Stunden haben sich die Unions- und die Grünen-Spitze besprochen. Die Kanzlerin macht den Grünen Avancen und vereinbart ein zweites Treffen – gleich nach dem mit der SPD. Doch die Genossen machen Druck.
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BerlinDie Union hat den Grünen bei der ersten gemeinsamen Sondierungsrunde Kürzungen bei den Subventionen für energieintensive Betriebe in Aussicht gestellt. Das erfuhr das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Keine Annäherung habe es hingegen beim Emissionshandel und bei den Abgasgrenzwerten für Kfz gegeben.

CSU-Chef Horst Seehofer habe, unterstützt von den CDU-Länderchefs Stanislaw Tillich (Sachsen) und Volker Bouffier (Hessen), bei der Windkraft an Land vehement auf die bislang geltenden Abstandsregeln gepocht, die die Grünen aufweichen möchten.

Beim Thema Finanzen habe die Union klargemacht, dass es keine Vermögensabgabe geben werde. „Es wurde uns signalisiert, genügend Wachstum reiche aus, um die Haushalte zu sanieren“, sagte ein Teilnehmer dem Handelsblatt. Die Frage, wie man zusätzliche Mittel für Infrastruktur und Bildung generieren könne, sei noch nicht behandelt worden.

Union und Grüne wollen ihre Beratungen über ein schwarz-grünes Bündnis am nächsten Dienstag vertiefen. Es mache Sinn und sei notwendig, sich zu einem weiteren Sondierungsgespräch zu treffen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Donnerstagabend nach einer ersten dreistündigen Sondierung in Berlin. Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von einer „positiven Atmosphäre“. Bereits am Montag wollen sich Union und SPD zu einer zweiten Sondierungsrunde treffen.

In der Parlamentarischen Gesellschaft trafen sich am späten Donnerstagnachmittag 14 Politiker von CDU und CSU sowie acht Politiker der Grünen zum Ausloten von Kompromisslinien. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte nach dem Treffen: „Der Weg von den Grünen zu uns ist etwas weiter als der Weg von der SPD zu uns.“ Gröhe bestätigte diesen Eindruck.

Grünen-Chef Özdemir sagte: „Viele Themen konnten aber noch nicht ausreichend angesprochen werden.“ Co-Chefin Claudia Roth ergänzte, besonders intensiv sei über die Europapolitik und die Gestaltung der Energiewende gesprochen worden. Gröhe sprach von einem sachlichen, „sehr an Inhalten“ orientierten Gespräch.

Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt damit nächste Woche. Gröhe betonte, dass vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober Klarheit herrschen werde. Sowohl SPD als auch Grüne beraten am Wochenende davor auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage. Eine der beiden Parteien muss dann entscheiden, ob ein Verhandlungsangebot von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer angenommen wird. Bei der SPD sollen am Ende die rund 470.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.

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  • Von der grünen Basis geht jetzt eine Initiative aus, überhaupt erst mal rot-grün-dunkelrot ernsthaft zu sondieren, bevor man Merkels Wahl als gottgegeben hinnimmt.
    Sicherlich sehr ambitionert, aber Courage haben sie - das muss man ihnen lassen: http://www.thomas-dyhr.de/?p=5298.

  • Gruenenfeind:
    Dann wären Sie bei der AfD der Mitte sehr gut aufgehoben. Ich bin AfD-Mitglied und teile Ihre Meinung.

  • Ich bin weder ein rechter noch ein linker. Ich mag keine dunkelroten Socken und auch keine grünen Faschisten. Ich würde mich eher als kritischen Patrioten bezeichnen. Zitate von grünen Oberen will ich hier nicht noch mal zum besten geben, die wurden mittlerweile reichlich aufgetischt und zeigen die fragwürdigen Ab- und Ansichten dieser Leute.

    Mir liegen Wohlstand, Arbeit, Gesundheit und Bildung in unserem Land am Herzen. Jeder, der diese Grundpfeiler untergräbt ist ein Feind des Volkes, des Landes und jedes einzelnen von uns.

    Bis jetzt hat grüne Ideologie, die in meinen Augen faschistoide Züge trägt, viel Schaden verursacht, auf das Land bezogen und auf jeden einzelnen. Ich führe nur mal Ökosteuer und Strompreise an. In dieser Beziehung sind die Grünen eine große Gefahr für das ganze Land.

    Falls meine Wortwahl etwas zu polemisch war, entschuldige ich mich dafür. An der Sache ändert es aber nichts, daß eine kontroverse Minipartei, die kaum Wähler mobilisieren konnte, nichts in der Regierung zu suchen hat.

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