Sondierungsgespräche
Weil pocht auf gesetzlichen Mindestlohn

Viele Themen sind zwischen der Union und der SPD verhandelbar, einer ist es für die Sozialdemokraten aber nicht: Der Mindestlohn. Niedersachsens Ministerpräsident erwartet ein Entgegenkommen von CDU und CSU.
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BerlinDer niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet von der Union ein klares Bekenntnis zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn sei für seine Partei „ein ganz essenzielles Anliegen“, sagte Weil dem Handelsblatt.

Zugleich zeigte sich der SPD-Politiker optimistisch, dass es bei Koalitionsverhandlungen ein Entgegenkommen von CDU und CSU geben könne: Erfreulicherweise höre er „auch in der Union viele Stimmen, die unsere Auffassung teilen“, sagte er. „Diese Stimmen kommen aus einigen Bundesländern und aus den CDU-Sozialschüssen. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn ist beileibe keine alleinige Forderung der SPD mehr“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident.

Weil betonte, wer Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur wolle, müsse „mehr Mittel in die Hand nehmen“. Wenn die Union dagegen Steuerhöhungen ablehne, müsse sie erklären, „welche Lösungsvorschläge sie anzubieten hat“, sagte Weil. „Niemand braucht eine Steuererhöhung um ihrer selbst willen. Dass wir deutlich mehr investieren müssen, namentlich in Infrastruktur und Bildung, wird man aber ernsthaft nicht bestreiten können“, sagte Weil.

Bei dem vor allem für die SPD wichtigen Thema Mindestlohn betonten beide Seiten Kompromissbereitschaft. Nachdem Nahles am Wochenende unterstrichen hatte, dass die SPD auf einem allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro bestehe, fügte sie am Montag hinzu, dass weitere Steigerungen dann aber nicht vom Parlament beschlossen werden müssten. Stattdessen schlage die SPD die Bildung einer Kommission vor, in der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern und auch Wissenschaftler sitzen sollten.

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Union uneins beim Mindestlohn

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  • Als Amerikaner und Engländer in Deutschland die Demokratie und freie Marktwirtschaft einführten, dachten sie das es wie in Amerika laufen würde. Das Deutschland stramm sozialistisch, denkt haben sie übersehen. So haben
    wir ein Modell von Marktwirtschaft, dass die Chinesen später erfolgreich übernommen haben. Nur haben sie die
    Sozialmatten weggelassen und so muss jeder arbeiten. Bei uns in der regulierten Marktwirtschaft agieren die Linken wie Wahnsinnige, die im Dschungel mit Scheren
    das Wachstum von Grünzeug verhindern wollen.

    In einer Globalisierten Welt wo die Machthaber Dollar und Euro heissen, wird es nie mit Ungerechtigkeiten aufhören.

    Es sei dennn es gibt wirklich eine freie Marktwirtschaft und man kann solange arbeiten wie man will und muss dafür
    keine horrenden Steuern zahlen als Arbeitnehmer. Dann wächst das Vermögen der kleinen Leute.

  • Die Parteien und Gewerkschaften sollten die ideologische Diskussion einstellen, die bisher nur zur Verblendung von Bevölkerungsschichten geführt hat.

    Auch die SPD und die Gewerkschaften haben als Tarifpartner Mitverantwortung und dazu beigetragen, das eine gewaltige Lohnschere in Deutschland entstanden ist.

    Wirtschaftlich gut gehende Branchen wurden für Tariferhöhungen abgeschöpft. Dabei wurde aber vergessen, dass die gut verdienenden Branchen auch in Dienstleistungen konsumieren müssen, damit diese Branchen auch von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren.

    Auch die Arbeitgeberseite hat den Menschen suggeriert „Geiz ist geil“.

    Der Mindestlohn kann nur schrittweise eingeführt werden, damit sich die Menschen an die daraus ergebenen Preissteigerungen gewöhnen können. Sonst droht Arbeitslosigkeit. Das Problem der Lohnschere in der Arbeitswelt muss beseitigt werden.
    Die Branchen müssten mindestens 2 Jahre auf Lohnsteigerungen verzichten, bis die unteren Löhne wieder den Anschluss durch Lohnsteigerungen geschafft haben. Spätestens hier müssen die Tarifpartner freiwillig mitmachen. Daran glaube ich aber nicht.
    Bei einem weiter so, sind in 2 Jahren Stundenlöhne von 8,50 € vergleichbar mit Löhnen wie heute mit 6,50 €.
    Das Grundproblem wurde dann wieder nicht gelöst.
    Spätestens in 2 Jahren muss dann wieder das Einkommen von Jobcenter aufgestockt werden.

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