SPD-Anhänger vs. Große Koalition
Proteststurm gegen Sigmar Gabriel

„Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“, „Muttis Fußabtreter“: Bei SPD-Anhängern kommt die schwarz-rote Eintracht nicht gut an. Auf der Facebook-Seite von Parteichef Gabriel machen sie ihrem Ärger Luft.
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BerlinSigmar Gabriel hat die SPD in eine schwierige Situation manövriert. Die Entscheidung der Parteispitze, eine Neuauflage der Großen Koalition anzusteuern, könnte sich noch zum gefährlichen Bumerang für ihn entwickeln. Schon jetzt macht sich bei vielen SPD-Anhängern und –Mitgliedern großer Unmut breit.

Die Steilvorlage für seine Kritiker liefert Gabriel selbst – mit einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite posten ließ. Darin erklärt der SPD-Chef, warum er und seine sozialdemokratischen Mitsondierer dafür sind, dem Parteikonvent, der am Sonntag tagt, die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union zu empfehlen. „Die Verhandlungsgruppe der SPD hat nach der dritten Sondierungsrunde einstimmig verabredet und beschlossen, dass wir aus unserer Sicht den Eindruck haben, dass die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn macht", sagt Gabriel. Konkrete Verhandlungsergebnisse, etwa beim umstrittenen Mindestlohn, gebe es nicht. „Aber wir glauben, dass wir eine gemeinsame Basis mit der Union finden können, um Koalitionsverhandlungen auch zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.“

Erfolg ist ein dehnbarer Begriff. Bislang erschöpft sich vieles, was sich die SPD-Vorderen darunter vorstellen, in der Formulierung von Allgemeinplätzen. So auch, wenn die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, die sich bis vor kurzem noch besonders kritisch über die Chancen einer Großen Koalition geäußert hat, nun erklärt: „Im Arbeitsmarkt, bei der Bildung, bei der Rente, bei der Pflege, bei der Infrastruktur, bei den Kommunalfinanzen und auch bei Integration – da ist ein Weg erkennbar und das ist für uns entscheidend, weil wir glauben, damit einen Politikwechsel auch wirklich realisieren zu können.“

Die SPD-Anhänger wollen davon nichts wissen, für sie ist die Große Koalition generell ein rotes Tuch. Und das tun sie in mehr als 600 Kommentaren auf Gabriels Facebook-Seite kund. „Ich fühle mich von meiner Partei verraten und verkauft“, schreibt dort ein Jan Hitschfeld. Ein anderer wird noch deutlicher: „Machtgeile Wählerverräter!“ Ein Clemens Riesser will Gabriel nun nicht mehr als Genosse bezeichnen. „Ich und viele andere, gleichgültig ob Mitglied in der SPD oder nicht, haben nicht SPD gewählt um eine Große Koalition zu wollen wie ihr sie jetzt anstrebt“, macht er seinem Ärger Luft. Für ihn sei das Betrug an denen, die SPD gewählt hätten. „Für mich seid ihr nur noch Lakaien eurer Machtgelüste.“

Dass die jetzt anstehende Entscheidungsfindung bei der SPD – nach dem Parteikonvent sollen letztlich die knapp 500.000 Mitglieder der Partei über einen Koalitionsvertrag entscheiden – kein Spaziergang wird, weiß auch Gabriel. Bei der Gewerkschaft IG BCE – das ist so etwas wie ein Heimspiel, ein Treffen mit der Basis, äußert er sich entsprechend zurückhaltend.

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  • „Wer jetzt austritt, kann nicht gegen Schwarz-Rot stimmen“


    Andererseits gerät die Argumentation der Gabriel-Mitarbeiter ins Wanken als ein Robert Kemp schreibt: „Vor der Wahl: Keine Große Koalition, keine Koalition mit der Linke. Auf einer Wahllüge bleibt ihr sitzen.“ Das "Gabriel-Team" kontert, man könne eine Große Koalition schlecht finden. Aber eine „Wahllüge“ sei das nicht. „Wir haben die nämlich – anders als eine Koalition mit den Linken – nie ausgeschlossen.“

    Tatsächlich liegen die Mitarbeiter des SPD-Chefs an dieser Stelle falsch. Denn der einstige Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, war es, der eine Große Koalition ausgeschlossen hatte. Ziemlich deutlich sogar. Im ZDF-Sommerinterview hatte er auf die Feststellung, dass eine Große Koalition rechnerisch eine Option wäre geantwortet: „Das halte ich für sehr unwahrscheinlich, weil die SPD nicht nochmal der Steigbügelhalter sein will einer Großen Koalition mit Frau Merkel als Kanzlerin. Wir haben unsere Erfahrungen gemacht.“ Zwischen 2005 und 2009 sei die SPD nicht belohnt worden in dieser Koalition, „wo sie personell und inhaltlich der bessere Teil gewesen ist - und das wiederholen wir nicht“.
    Das zum Thema Glaubwürdigkeit!!!
    Die Schröderverbündeten sind mit Gabriel,Steinbück,Steinmeyer all gegenwärtig.

    Die SPD-Eliten haben es wieder einmal geschaft, den Großteil der SPD-Basis hinters Licht zu führen!!

  • Uns Sigmar hätte Steinbrück nicht gelassen und gegen einen Parteivorsitzenden anzustinken - na ja, nicht wirklich einfach, oder?
    Außerdem sollte man einfach abwarten und eine Tasse Tee trinken - vielleicht sehen SPD/Grüne/Linke doch noch die historische Chance aus der Opposition heraus der Minderheitskanzlerin zu sagen, was sie zu tun und was sie zu lassen hat. Würde sicherlich klappen - Frau Merkel liebt doch ihren Job....

  • Hätte die SPD vor der Wahl ein rot-rot-grünes Bündnis angekündigt, wäre Mutti bei schlappen 46-47% gelandet und hätte die absolute Mehrheit erlangt. Nur für die "Strategen", die Steinbrück angesichts des Wahlergebnisses vorwerfen, kein rot-rot-grünes Bündnis eingegangen zu sein. In der Opposition hätten nun beide Seiden, SPD und Linke, Zeit gehabt eine kraftvolle Opposition zu bilden, aufeinander zuzugehen, Gräben zuzuschütten und Glaubwürdigkeit für ein künftiges Bündnis zu erlangen. Aber die Aussicht auf Ministerposten ist anscheinend verlockender.

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