SPD-Chef auf Anti-USA-Kurs
Gabriel zurück im Oppositionsmodus

Die SPD steuert relativ geräuschlos Richtung Große Koalition. Sigmar Gabriel heimst dafür schon Lob ein. Doch in der NSA-Affäre mimt er plötzlich wieder den Oppositionspolitiker – und setzt sein Wunschziel aufs Spiel.
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BerlinDie Welt wartet nicht, bis Deutschland wieder eine Regierung gebildet hat. Sie dreht sich unermüdlich weiter und produziert täglich mehr oder minder große Nachrichten. Zum Nachteil für diejenigen in Berlin, die derzeit dabei sind eine Koalition zu verhandeln. Union und SPD müssen nicht nur viel Zeit dafür aufwenden, soviel wie möglich ihrer Wahlprogramminhalte in den Gesprächen zur Geltung zu bringen, sie müssen auch noch mit der aktuellen Politik umgehen.

Dass die Bundesregierung plötzlich öffentlich macht, dass das Mobiltelefon der Kanzlerin „möglicherweise durch amerikanische Stellen überwacht wird“, damit konnte niemand rechnen. Nun hat das Thema inzwischen eine Tragweite von internationaler Dimension, die ohne politischen Input nicht auskommt.

An Tagen wie diesen kann der politische Prozess schon mal unkontrolliert verlaufen, zumal wenn sich die Themen überlappen und fast gleichzeitig über eine Große Koalition gesprochen wird, die für sich genommen schon etliche Bruchstellen aufweisen kann. Andererseits soll der Empörung darüber Ausdruck verliehen werden, dass das befreundete Amerika einen Spähangriff gegen die deutsche Regierungschefin gestartet haben soll.

Da kann eine Partei wie die SPD schon mal vergessen, dass sie eigentlich nicht mehr Opposition sein will, weil sie ja gerade dabei ist, sich in ein Regierungsbündnis mit der Union zu bewegen. Wenn es dabei um die zweite oder dritte Reihe der sozialdemokratischen Politiker geht, könnte man das als Ausrutscher abtun. Wenn aber Parteichef Sigmar Gabriel selbst zurückfällt in den Oppositionsmodus, dann ist das schon bemerkenswert.

In der Handy-Affäre der Kanzlerin preschte Gabriel mit der Forderung nach einem Stopp der Freihandelsgespräche mit den USA vor – und wurde prompt von Angela Merkel ausgebremst. So deutlich, wie die Kanzlerin US-Präsident Barack Obama ihre Empörung über den mutmaßlichen Lauschangriff übermitteln ließ, so deutlich zeigte sie jetzt dem Möchtegern-Vizekanzler Gabriel die Grenzen auf. „Wer rausgeht, muss auch wissen, wie er wieder reinkommt“, mahnte sie den SPD-Chef. Die USA seien ein so enger Partner, dass man auch solche Probleme gemeinsam überwinden könne. Gerade jetzt seien enge Gespräche wichtig.

Gabriel hat seine Forderung damit begründet, dass es für ihn kaum vorstellbar sei, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn sie Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten. Jetzt sei eine klare und eindeutige Antwort Europas auf die Abhöraffäre gefordert. Klingt plausibel, was Gabriel sagt, und Merkel würde den letzten Satz sicher auch so unterschreiben, nur mit seinem eigentlichen Vorstoß, nämlich der Blockierung des aus Sicht der deutschen Wirtschaft ökonomisch und politisch bedeutsamen Abkommens, liegt er quer zur Kanzlerin. Offenkundig hat er mit ihr auch vorher darüber nicht gesprochen. Ganz Oppositionspolitiker hat Gabriel einfach gesagt, was er für richtig hält.

Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält das für problematisch. „Meiner Meinung nach zeigt die mit Merkel nicht abgestimmte Forderung Gabriels nach einem Stopp der Freihandelsgespräche, dass er auch in Zukunft Schwierigkeiten haben würde, sich als Vizekanzler in die Regierung einbinden zu lassen und sich der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen“, sagte Niedermayer Handelsblatt Online. „Vielleicht wäre daher die Rolle als Parteivorsitzender und Fraktionschef für ihn sinnvoller.“

Kommentare zu " SPD-Chef auf Anti-USA-Kurs: Gabriel zurück im Oppositionsmodus"

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  • Gabriel braucht die große Koalition doch nur,um Steinbrück loszuwerden. Bei rot-rot-grün wäre ja Steinbrück Kanzler geworden. Also erst der Umweg über die große Koalition. Die läßt man dann nach zwei Jahren platzen.

  • Irgendwie passt alles nicht zusammen. Weiss man denn eigentlich, wann das Mobile attackiert wurde? Immer noch keine Spur außer den nebulösen Vermutungen? Andere Geheimdienste wisssen auch nichts???
    Man kann wirklich das Rest-Vertrauen verlieren. Man könnte es ja stemmen nach dem Motto "Erkenne deine Feinde", aber welche???
    Neuwahlen!

  • Große Koalition ist nichts weiter als eine SED-Regierung!

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