SPD in der Merkel-Falle
Angst vor der Zwangsehe

Kommt die Große Koalition? Die Union drängt zur Eile, die SPD zögert. Dabei schwingt die Angst mit, von Merkel an die Wand gedrückt zu werden. Bei Verhandlungen würden aber beide Seiten einen hohen Preis zahlen müssen.
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BerlinIm Berliner Machtpoker spricht derzeit viel dafür, dass es irgendwann zur Bildung einer Großen Koalition kommt – auch, wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch alle Optionen offen hält und eine Festlegung vermeidet. Das hat auch taktische Gründe. Dadurch, dass Merkel Schwarz-Grün bisher nicht ausgeschlossen hat, baut sie einer denkbaren politischen Erpressungssituation durch die SPD vor. Horst Seehofer hält von einer solchen Strategie nichts. Der bayerische Ministerpräsident ist keiner, der gerne herumlaviert, zumal bei ihm längst die Erkenntnis gereift zu sein scheint, dass es mit den Grünen überhaupt nicht geht.

Der CSU-Chef sagte dem Magazin „Der Spiegel“, er werde solche Koalitionsgespräche jedenfalls nicht führen. Die Grünen präge ein „Geist der Bevormundung“, und mit den Forderungen nach einer Entkriminalisierung von Sex mit Kindern hätten die Politiker Jürgen Trittin und Volker Beck eine Grenze überschritten. Ob Merkel sich davon beeindrucken lässt? Die Kanzlerin ist bekannt dafür, dass sie die Dinge treiben lässt, bis sie sich von selbst erledigt haben. Am Ende könnte dann doch der Versuch stehen, mit der SPD über eine gemeinsame Regierung zu sprechen.

Die SPD zögert in dieser Frage. Aus gutem Grund. Zum einen hat sie in der Großen Koalition mit Merkel (2005 bis 2009) schlechte Erfahrungen gemacht. Die SPD hatte damals wichtige Schlüsselressorts wie Arbeit und Soziales, Außen und Finanzen besetzt. Die unangenehmen Projekte, wie die Einführung der Rente mit 67 und die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, lastete der Wähler später der SPD an.

Regierungserfolge dagegen - wie die Überwindung der schweren Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 – wurden Merkels Konto zugerechnet, obwohl SPD-Finanzminister Peer Steinbrück wesentlich daran beteiligt war. Zum anderen fürchtet die SPD-Basis, dass bei einer Großen Koalition zu viele Kompromisse nötig werden und damit Profilverlust droht. Entsprechend groß ist der Widerstand vor allem bei den Parteilinken.

Der Koordinator der Linken und Chef der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, attestierte seiner Partei denn auch eine geringe Neigung zu einer Großen Koalition. Sondierungsgespräche mit der Union lohnten sich nur, „wenn die Aussicht besteht, dass es bei einer Großen Koalition zu einem klaren Politikwechsel käme“, sagte Stegner den „Stuttgarter Nachrichten“. Hinter der Äußerung Stegners steht die große Sorge, dass genau das der SPD auf die Füße fallen könnte: dass nämlich ein echter Politikwechsel ausbleibt und Linkspartei und Grüne den Sozialdemokraten diesen Umstand die ganze Wahlperiode über vorhalten könnten - zumal es ja für eine neue und andere Politik doch eine klare linke Mehrheit im Bundestag gibt.

Die Liste mit Themen, wo es aus SPD-Sicht erhebliche Schwierigkeiten für eine Annäherung an die Union geben dürfte, ist lang. Bei Mindestlohn, Rente, Betreuungsgeld, Steuererhöhung, Frauenquote oder Pkw-Maut stehen sich beide Seiten teilweise unversöhnlich gegenüber. Wahlkampfaussagen sind allerdings nicht in Stein gemeißelt. Überdies hat die Union bei bestimmten Fragen längst einen sozialdemokratischen Kurs eingeschlagen.

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  • Wer finanziert eigentlich Dich ?
    Goldman Sachs ?

  • Zuerst einmal sollte das konservative Lager bei aller Siegestrunkenheit begreifen, dass es die Wahl verloren hat. Sowohl im Bund als auch in Hessen wurde die Regierung ABGEWÄHLT. Die parlamentarische Mehrheit hat sich nach links von der Mitte verschoben.

    Da in meinen Augen Neuwahlen und Minderheitsregierung ausscheiden, bleibt nur eine Koalition, am naheliegensten eine große. Dabei sollte die SPD klare Ansagen machen, damit es nicht so läuft wie in der letzten großen Koalition. Eine starke und wünschenswerte Forderung wäre z.B.: Regierung CDU/SPD ohne CSU.

    Die SPD hat mit ihrem Wahlergebnis die Position erreicht, sich nicht von der CDU/CSU vorführen zu lassen. Die CDU sollte erklären, welchen Vorteil das Land oder die SPD von einer CSU-Beteiligung hätten. Mit der SPD-Forderung "Ohne CSU" könnte Frau Merkel zeigen, ob ihr die Staatsräson (die sie von der SPD einfordert) oder das CDU/CSU-Verhältnis wichtiger ist.

    Die SPD hätte gute Gründe:
    1. Die CSU reklamiert für sich eine eigenständige Partei zu sein; dann sollte sie auch so behandelt werden. Sie wird für die Regierungsbildung nicht benötigt.
    2. Wenn man eine stabile Regierung anstrebt, sollte man auf die CSU verzichten. Ihre Beiträge sind eigentlich immer nur Querschüsse (gerne populistisch), die bestenfalls in Bayern passen.
    3. Mit CDU/SPD-Wahlergebnissen von 34%/26% erreicht die SPD (fast) Augenhöhe und nicht nur die Rolle des Steigbügelhalters
    4. Die SPD kann durch die jetzige Machtkonstellation den Umstand beenden, dass sich ein Bundesland seit Jahrzehnten (mit großem Erfolg) eine eigene Lobby-Einrichtung in der Regierung hält. Sie hat die Gelegenheit, bundesrepublikanische Geschichte zu schreiben. Die Zeit dafür ist reif.

    Natürlich muss sich Frau Merkel nicht darauf einlassen; dann sollte man ihr viel Glück mit Schwarz/Grün wünschen. Dass die Grünen bei dieser Koalition nach 4 Jahren dann ebenfalls am Ende wären, wird ihnen schon selbst klar sein.

  • Wenn die SPD weiter so rumzickt wie beleidigte kleine Kinder, dann muss es Neuwahlen geben. Der Wähler wird dann die SPD genauso abstrafen, wie er das jetzt mit der FDP getan hat. Wenn die SPD nur an sich als Partei denkt und nicht an seine Pflicht gegenüber dem Land, dann macht sich die SPD überflüssig.

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