SPD-Kanzlerkandidat
Steinbrück verheddert sich in der Energiepolitik

Griff in die Populismuskiste, abgekupferte Vorschläge, Wahlkampfgeklingel: Steinbrück macht sich mit seinen Plänen, Strompreis-Senkungen notfalls zu erzwingen, nicht viele Freunde. Selbst Experten schütteln den Kopf.
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BerlinEs ist Wahlkampf. Und es läuft nicht gut für Peer Steinbrück. Die Kanzlerin verweigert den  Kampf mit dem SPD-Frontmann – und auch sonst scheint nicht viel rund zu laufen. Seine Wahlkampagne ist ein Desaster. Selbst dem frühen SPD-Chef Franz Müntefering standen wegen der vielen Fehler die Haare zu Berge. Was liegt da also näher, als sich um die Themen zu kümmern, die praktisch jeden Bürger betreffen. Für heute hat sich Steinbrück die Energiepolitik vorgenommen und ein Konzept präsentiert.

Und weil Wahlkampf ist, hat er auch gleich einen Schuldigen für die hohen Strompreise ausgemacht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Noch 2011 habe Merkel gesagt, die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, sagte Steinbrück bei der Vorlage eines Zehn-Punkte-Plans für eine günstigere Energiewende. Dies sei „eine grandiose Fehleinschätzung“. Inzwischen seien es fast 5,3 Cent, einen Durchschnittshaushalt koste das 185 Euro im Jahr.

Steinbrück will es nun besser als Merkel machen: Bei einem Wahlsieg, verspricht er, will er die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. „Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es dem Papier, das Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorstellten. Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um mehr als zehn Prozent abweichen. So weit so gut. Oder auch nicht.

Sicher hören sich solchen Versprechungen gut an, zumal die Sorgen der Bürger, dass die Kosten der Energiewende womöglich immer unkalkulierbarer und also zu einer echten Bedrohung für die einzelnen Haushalte werden könnten, nicht von der Hand zu weisen sind. Ob aber jedoch Steinbrücks Ankündigungen beim Wähler verfangen, ist eine andere Frage.

Noch befürworten die Deutschen mehrheitlich die Energiewende. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage unterstützen 82 Prozent der Deutschen das Projekt mit der Aussage "völlig" und "eher" richtig. Allerdings nannte mehr als die Hälfte der 1.600 befragten Bürger "steigende Strompreise" als Problem. Vielleicht sieht Steinbrück genau darin auch seine Chance. Die bisherigen Reaktionen lassen jedoch anderes vermuten.

Kommentare zu " SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück verheddert sich in der Energiepolitik"

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  • Ein zu komplexes Thema für 2000 Zeichen !

    Für mich steht eins fest, zu viele handwerkliche Fehler,verheerender Einfluß der LOBBY, unerklärbarer Zeitdruck einer Energiewende, zu viele Politiker ohne Sachkompetenz, aber dafür wertvolle LOBBYfreundlichkeiten!

    Seit ROT/GRÜN werden enorme Umweltschäden verursacht,wie Plantagen für Palmöl, damit wir E5 und E10 tanken dürfen.
    Totaler Schwachsinn, ja, ein Verbrechen an unsere Umwelt !
    Trotz dieser Erkenntnis wird nichts getan ! Warum wohl ?

    Da müsste man die Unfähigkeit und die Überforderung zugeben und die lukrative LOBBY-"Politik" !

    Deshalb wird auch dieses Thema ENERGIE bis zum Aufprall des entgegenkommenden Rammbocks bestehen bleiben.

    Zum Schaden aller, das ist sicher !

    POLITIK mit äußerst wenig Qualität, seit ROT/GRÜN !




  • @vandale

    Es handelt sich um Spotmarktpreise. Die Versorger und Unternehmen müssen langfristige Kontrakte abschliessen um eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten.

    Bei früheren Strompreiserhöhungen ohne EEG Umlage wurde von den Energieversorgern immer der Preis an der Börse als Grund angeführt.
    Infolgedessen wurde der Kunde in der Vergangenheit oder derzeit abgezockt.
    Persönlich glaube ich an beides.

    Schönen Tag noch.

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