SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück verheddert sich in der Energiepolitik

Griff in die Populismuskiste, abgekupferte Vorschläge, Wahlkampfgeklingel: Steinbrück macht sich mit seinen Plänen, Strompreis-Senkungen notfalls zu erzwingen, nicht viele Freunde. Selbst Experten schütteln den Kopf.
Update: 15.08.2013 - 15:16 Uhr 48 Kommentare
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Mit Strompreis-Senkungen auf Wählerfang. Quelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Mit Strompreis-Senkungen auf Wählerfang.

(Foto: dpa)

BerlinEs ist Wahlkampf. Und es läuft nicht gut für Peer Steinbrück. Die Kanzlerin verweigert den  Kampf mit dem SPD-Frontmann – und auch sonst scheint nicht viel rund zu laufen. Seine Wahlkampagne ist ein Desaster. Selbst dem frühen SPD-Chef Franz Müntefering standen wegen der vielen Fehler die Haare zu Berge. Was liegt da also näher, als sich um die Themen zu kümmern, die praktisch jeden Bürger betreffen. Für heute hat sich Steinbrück die Energiepolitik vorgenommen und ein Konzept präsentiert.

Und weil Wahlkampf ist, hat er auch gleich einen Schuldigen für die hohen Strompreise ausgemacht: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Noch 2011 habe Merkel gesagt, die über den Strompreis zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien solle nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen, sagte Steinbrück bei der Vorlage eines Zehn-Punkte-Plans für eine günstigere Energiewende. Dies sei „eine grandiose Fehleinschätzung“. Inzwischen seien es fast 5,3 Cent, einen Durchschnittshaushalt koste das 185 Euro im Jahr.

Steinbrück will es nun besser als Merkel machen: Bei einem Wahlsieg, verspricht er, will er die Energieversorger notfalls dazu zwingen, ihre Tarife zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. „Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden“, heißt es dem Papier, das Steinbrück und Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorstellten. Die Bundesnetzagentur soll regulierend eingreifen, wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um mehr als zehn Prozent abweichen. So weit so gut. Oder auch nicht.

Sicher hören sich solchen Versprechungen gut an, zumal die Sorgen der Bürger, dass die Kosten der Energiewende womöglich immer unkalkulierbarer und also zu einer echten Bedrohung für die einzelnen Haushalte werden könnten, nicht von der Hand zu weisen sind. Ob aber jedoch Steinbrücks Ankündigungen beim Wähler verfangen, ist eine andere Frage.

Noch befürworten die Deutschen mehrheitlich die Energiewende. In einer repräsentativen Forsa-Umfrage unterstützen 82 Prozent der Deutschen das Projekt mit der Aussage "völlig" und "eher" richtig. Allerdings nannte mehr als die Hälfte der 1.600 befragten Bürger "steigende Strompreise" als Problem. Vielleicht sieht Steinbrück genau darin auch seine Chance. Die bisherigen Reaktionen lassen jedoch anderes vermuten.

Union nennt Steinbrück Plagiator
Seite 1234Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: SPD-Kanzlerkandidat - Steinbrück verheddert sich in der Energiepolitik

48 Kommentare zu "SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück verheddert sich in der Energiepolitik"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ein zu komplexes Thema für 2000 Zeichen !

    Für mich steht eins fest, zu viele handwerkliche Fehler,verheerender Einfluß der LOBBY, unerklärbarer Zeitdruck einer Energiewende, zu viele Politiker ohne Sachkompetenz, aber dafür wertvolle LOBBYfreundlichkeiten!

    Seit ROT/GRÜN werden enorme Umweltschäden verursacht,wie Plantagen für Palmöl, damit wir E5 und E10 tanken dürfen.
    Totaler Schwachsinn, ja, ein Verbrechen an unsere Umwelt !
    Trotz dieser Erkenntnis wird nichts getan ! Warum wohl ?

    Da müsste man die Unfähigkeit und die Überforderung zugeben und die lukrative LOBBY-"Politik" !

    Deshalb wird auch dieses Thema ENERGIE bis zum Aufprall des entgegenkommenden Rammbocks bestehen bleiben.

    Zum Schaden aller, das ist sicher !

    POLITIK mit äußerst wenig Qualität, seit ROT/GRÜN !




  • @vandale

    Es handelt sich um Spotmarktpreise. Die Versorger und Unternehmen müssen langfristige Kontrakte abschliessen um eine zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten.

    Bei früheren Strompreiserhöhungen ohne EEG Umlage wurde von den Energieversorgern immer der Preis an der Börse als Grund angeführt.
    Infolgedessen wurde der Kunde in der Vergangenheit oder derzeit abgezockt.
    Persönlich glaube ich an beides.

    Schönen Tag noch.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @ Eddie:

    CDU Programm:

    1. EURO
    Verteidigt den Euro bis zum letzten Mann! Eurofantasten!
    Spielt doch keine Rolle, dass halb Europa zerstört am Boden liegt.
    Macht doch nichts, dass wir von Goldman Sachs (Mario Draghi) regiert werden.

    2. Verteidigung:
    Krieg spielen in Afghanistan, wenn die USA rufen.
    Das eigene Volk durch die NSA ausspionieren lassen.

    3. Energiepolitik:
    Mal für Atomkraft, mal dagegen. Nach der Bundestagswahl vielleicht wieder dafür.
    Unbezahlbarer Strom und Subventionen für chinesische Solarmodulhersteller.

    4. Gesundheitspolitik:
    Keine Zeit! Kein Geld!
    Der Euro muss verteidigt werden, auch wenn das Volk diese Währung nie wollte.

    5. Arbeitsmarkt:
    Der Arbeitsmarkt funktioniert doch prima. Wir haben die Statistiken optimiert und somit die Arbeitslosigkeit innerhalb von vier Jahren um 4 Millionen gesenkt.
    Viel wichtiger ist aber eine Frauenquote in DAX-Konzernen.
    Außerdem haben wir keine Zeit und nicht den Mut zu Reformen, wir müssen den EURO retten!

    6. Wirtschaft
    Reformstillstand bis der Euro gerettet bzw. die Zerstörung Europas vollendet ist.

    7. Diktatorische Doppelspitze: Merkel und Schäuble
    Unterstützung durch Kampfhund Pofalla der zubeißt, falls einer aus der Reihe tanzt.

    8. Migration
    Ungezügelte Zuwanderung von ungebildeten Leuten.
    Spielt doch keine Rolle, dass es schon Straßenschachten mit der Polizei gibt. Dafür sind die doch da. Notfalls muss halt das Militär helfen. Das funktioniert in Ägypten doch auch.
    Spielt doch keine Rolle, dass unser Bildungssystem den Bach runter geht, weil Deutsch nur noch eine Minderheit spricht und Lehrer sich nur noch um Gewaltausbrüche kümmern müssen.

    9. Steuern
    Stillstandspolitik! Wir müssen zuerst den Euro retten. Außerdem müssen wir wichtige EU-Steuern auf den Weg bringen.

    10. Wirklich politisch Verfolgte erhalten nicht die Chance auf Bildung. Diese werden irgendwo abgestellt, möglichst weit weg von den Wohnorten der Abgeordneten.

  • @Eddie, Eddie, Eddie....vor was hast du nur so angst???
    Die AfD ist noch nicht mal im Bundestag und besteht gerade erst mal seit einen halben Jahr und du machst hier schon auf dicke "Angst-Hose"...Sei doch froh, wenn endlich mal eine richtige Alternative in den Bundestag kommt. Nur mit einer Alternative zu der diktatorischen Alternativlosigkeit der etablierten Bundestagsparteien kann beim Thema EURO, Energie und anderen Themen eine vernünftige und verständlich Politik FÜR DAS VOLK entstehen. Somit ist es zu wünschen, dass viele Wähler am Wahltag die AfD (Alternative) wählen, damit einer Demokratie wieder das Recht gegeben wird und die diktatorischen Grundzüge in der deutschen Euro-Energie-Bundespolitik widersprochen werden kann! Danke!

  • Die AfD (Alternative fuer Deppen) ist eine rechtslastige neoliberale (Steinzeit-Kapitalisten) Partei, die ihrer Klientel, den Gutverdienern und Reichen, Vorteile besorgen soll. So ist die AfD gegen die EEG-Umlage - die Ökostrom-Förderung soll aber nicht abgeschafft werden, sondern ueber Steuern finanziert werden, damit kuenftig der Steuerzahler (die Allgemeinheit) und nicht die grossen Verbraucher (Klima, Swimming-Pool, etc. = Wohlhabende/Reiche) die Kosten tragen muessen. Weiterhin plaedieren die "Koepfe" der AfD Lucke, Henkel und (Un)Sinn ("Hamburger Appell", "Verspielt nicht eure Zukunft!") fuer Hungerloehne, laengere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, Sozialabbau, und gegen Lohnerhoehungen, Mindestloehne um die Gewinne der Unternehmer weiter zu steigern. Der wissenschaftliche Beirat der AfD, Prof. Oberender, fordert sogar den freien Organhandel (Arme sollen ihre Organe den Reichen verkaufen duerfen (zuerst mal duerfen, dann spaeter muessen)), um den Reichen ausreichend guenstige "Ersatzteile" zur Verfuegung zu stellen. Auch die Steuerpolitik (siehe Wahlprogramm) zeigt klar, wem die AfD dient: die AfD fordert das Kirchhof-Modell, ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, d.h. weniger Steuern fuer Gutverdiener/Reiche. Ihre Alternative ist also nur eine Alternative fuer Deppen, eine Alternative zu Vernunft und Wohlstand. Wer diese Bauerfaenger waehlt, ist ein Hammel, der seinen eigenen Schlaechter waehlt...

  • "Schafft die Energiewende und das perfide und asoziale EEG ab und kehrt endlich wieder zu Vernunft und Verstand einer Marktwirtschaft des freien Menschen von Angebot und Nachfrage zurück! Danke! Die sog. Erneuerbaren Energien sind alles andere als Zum WOHLE des deutschen Volk! Diese Energiewende auf Basis eines perfiden und asozialen EEG ist die Denkweise einer kommunistischen Kaderschmiede! Trittin und die Grünen machen vordergründig auf eine heile Ökologische Gesellschaft, dabei geht es diesen Typen nicht um das Wohl des deutschen Öko-Sozial-Bürger, sondern um die Zerstörung der deutschen Konsum- und Wohlstandsgesellschaft! Diese Typen wollen EUCH deutsche Bürger/Wähler in den Dreck der gesellschaftlichen Versklavung und Verarmung werfen! Diese gewalttätige und diktatorische Verbots-Gesetzpartei der Grünen ist die größte Bedrohung für unsere freie Bürgergesellschaft! Und das schlimme ist, dass dies ökosozialistische (kommunistische) Verbotsdenkweise auf die anderen Bundestagsparteien übergegriffen hat. EEG und ESM sind die besten Beispiele dafür, wie wir deutsche Bürger/Wähler verraten und ausgebeutet werden! Wir brauchen endlich eine ALTERNATIVE zu dieser asozialen Denkweise eines ökosozialistischen Gedanken-Einheitsbrei im deutschen Bundestag! Die AfD steht für diese Alternative! Danke!

  • "...wie das mit dem Erich Honnecker war. Als sich der Erich Honecker der Bevölkerung zeigte, wurde die Route genau festgeschrieben. Sämtliche Bürgersteige wurden aufgefrischt und die Kanten teilweise weiß gestrichen. Straßen wurden eigens für das Ereignis aufpoliert bzw. neu geteert."

    Der Erich unserer Tage stammt aus der Uckermark, trägt einen Hosenanzug und erzählt uns was über das "Neuland"!

  • Die Altparteien haben den Karren in den Dreck geschoben. Unsere Politiker laufen den ökonomischen Entscheidungen meilenweit hinterher. Wann werden die Politiker die richtigen Akzente für die Zukunft setzen, nach dem sich die Realwirtschaft orientieren kann, die auch den ökonomischen Grundsätzen standhalten.

    Es ist unglaublich, wie borniert die meisten Parteimitglieder der Altparteien einer verbogenen Ideologie hinterher rennen. Hier kommen Gedanken auf, wie das mit dem Erich Honnecker war. Als sich der Erich Honecker der Bevölkerung zeigte, wurde die Route genau festgeschrieben. Sämtliche Bürgersteige wurden aufgefrischt und die Kanten teilweise weiß gestrichen. Straßen wurden eigens für das Ereignis aufpoliert bzw. neu geteert. Gebäude die nicht gut aussahen wurden abgerissen oder ein riesengroßes Plakat darüber gehängt. Die Schleimer und Arschkriecher haben dem Erich Honecker eine Welt vorgegaukelt, die es nie gab. Alle um ihn herum haben den Erich richtig verarscht. Dadurch wurde sein ideologisches Denken gefestigt. Es gab für ihn kein Grund anders zu denken, es war ja alles in bester Ordnung. Ihm wurden nur gute Dinge vorgeführt. Alles funktioniert wie von Geisterhand bestellt. Ihm wurde alles beschafft. Die Arbeitsmarktdaten propagierten eine regelmäßige Planübererfüllung.

    Heute werden die Arbeitslosenzahlen schön gerechnet. Auch den europäischen Wirtschaftsdaten kann man nicht trauen. Genau das geschieht mit unseren Politkern im Jahr 2013. Die meisten Politiker der Altparteien haben keine Ahnung wie das deutsche Volk unter der Diktatur aus Brüssel leidet. Ist alles nur noch auf Lüge aufgebaut?

    Die Altparteien werden vorwiegen von ihren eigenen Genossen gewählt. Damit die Lügerei endlich aufhört sollten die Nichtwähler sich einmal aufraffen und der Welt zeigen wie die Demokratie funktioniert.

    Wähler wurden 8 Jahre lang mit einem Nasenring durch die Manege geführt. Versprechen wurden gebrochen, genauso wie die Maastrichter Verträge gebrochen wurden. Die

  • Ich kann nur noch AfD wählen!
    Alles andere ist Selbstmord auf raten!

    Bundesweite Razzien wegen Salafisten-Hetzschrift
    In fünf Bundesländern, mit neun Objekten in Bonn, Köln, Wuppertal und Dortmund lag der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Aber auch in Hessen, Thüringen, Berlin und Baden-Württemberg, 21 Wohnungen und Geschäftsräumen, schlug die Polizei gegen Salafisten zu.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article119047064/Bundesweite-Razzien-wegen-Salafisten-Hetzschrift.html
    -
    „Kommunen haben Grenzen der Belastbarkeit erreicht“
    Zahl der Asylbewerber in Deutschland verdoppelt sich
    http://www.focus.de/politik/deutschland/zahl-der-antraege-verdoppelt-sich-asylbewerber-anstieg-kommunen-haben-grenzen-der-belastbarkeit-erreicht_aid_1072149.html
    -
    Die Deutschen müssen sich an Armut gewöhnen
    http://www.welt.de/debatte/kommentare/article119051113/Die-Deutschen-muessen-sich-an-Armut-gewoehnen.html
    -
    Politikerin Annemarie Czichon (56, parteilos) nimmt die Miris auch noch in Schutz!
    30 Angehörige des Miri-Clans haben vier Bauarbeiter angegriffen, zwei von ihnen schwer verletzt.
    Der Miri-Familienclan ist berüchtigt und hoch kriminell. Rund 2600 Mitglieder leben in Bremen. Polizeisprecher Niels Matthiesen: „Davon sind die Hälfte im Polizeicomputer wegen erheblicher Straftaten erfasst.“
    http://www.bild.de/regional/bremen/bremen/politikerin-nimmt-die-miris-in-schutz-31835284.bild.html

    http://www.bild.de/regional/bremen/fahndungen/print-artikel-31820290.bild.html

    http://www.bild.de/regional/bremen/bremen/baustelle-bald-unter-polizeischutz-31770296.bild.html

    usw. usw. usw. ...

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%