SPD-Konvent zur Koalitionsfrage
Gabriels Balanceakt

Im Koalitionspoker muss Sigmar Gabriel heute die Sorgen und Wünsche der verschiedenen SPD-Flügel ernst nehmen und sich dabei alle Optionen offenhalten. Sonst könnte er die längste Zeit Parteivorsitzender gewesen sein.
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BerlinEs ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang – vor allem für Sigmar Gabriel. Erstmals in der Parteigeschichte will der SPD-Vorsitzende die Basis über die Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Kein Parteitag, sondern die rund 470.000 Parteimitglieder sollen ihr Votum über Wohl und Wehe eines möglichen Verhandlungsergebnisses abgeben. Damit liefert sich die komplette SPD-Spitze der Parteibasis aus.

Wird ein Koalitionsvertrag abgeschmettert, kommt das einem klaren Vertrauensentzug für Gabriel gleich. Kaum anzunehmen, dass er die SPD unter solchen Umständen dann noch weiterführen kann. Auf dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig müsste sich die Partei neu aufstellen. Auch die übrigen SPD-Unterhändler hätten dann wohl kaum noch Chancen auf Führungsämter.

Das wäre der Worst Case für Gabriel. Allerdings ist noch nicht entschieden, ob dieser Weg auch wirklich eingeschlagen wird. Wie so oft bei strittigen Fragen, macht es sich die SPD auch hier nicht einfach. Weil sie betont basisdemokratisch sein möchte, hat sie den Parteikonvent geschaffen. Heute Abend tritt dieses höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den ordentlichen Bundesparteitagen in Berlin zusammen, um über Gabriels Marschroute zu beraten und zu entscheiden.

Die erste Hürde dürfte kein Problem sein und die SPD-Führung ist schon dabei, sich zu überwinden. Sie will dem Konvent die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU empfehlen. Dafür hat sich die engere Parteiführung am Freitagnachmittag ausgesprochen. Nehmen die rund 200 Delegierten den Vorschlag am Abend an, könnten die Gespräche nächste Woche beginnen. Spannender wird es im nächsten Schritt werden. Denn ob es nach diesem ersten Abtasten wirklich zu konkreten Verhandlungen kommen wird, soll, so der Gabriel-Plan, erneut der Konvent beraten und entscheiden. Erst danach käme die komplette Parteibasis ins Spiel.

Wie groß das Risiko für Gabriel & Co. ist, zeigt bereits die Debatte im Vorfeld des Konvents. Der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie lehnt einen Mitglieder-Entscheid bei der Regierungsbildung ab. Die Gremien der SPD und der Parteitag seien demokratisch gewählt und damit die richtigen Organe, darüber zu entscheiden, sagte Matschie „Zeit Online“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte dagegen im ARD-Fernsehen, eine basisdemokratische Entscheidung könne eine befriedende Wirkung auf die Partei haben. Er gehe davon aus, dass es dazu beim Parteikonvent heute Abend eine klare Beschlussfassung geben werde.

Kommentare zu " SPD-Konvent zur Koalitionsfrage: Gabriels Balanceakt"

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  • Bei einer großen Koalition startet die SPD als Tiger und endet als Bettvorleger! Einzige Lösung - bitte Neuwahlen.

  • "... Denn die SPD ist in der Zwickmühle - läßt sie mit offensichtlich überzogenen und zudem unpopulären Forderungen wie einer Demontage Schäubles oder Steuererhöhungen eine große Kolaltion platzen, würden ihr das die eigenen Wähler übelnehmen. 19% drohen dann beim nöchsten Wahlgang..."

    Das steht nicht fest. Die eigenen Wähler würden es der SPD viel übler nehmen, sich auf eine Groko einzulassen.
    Und machen die es doch, dann sind die bei den nächsten Wahlen unter 19 %.

  • Ein "Experiment" von Gabriel ? Ganz sicher nicht, sondern eher die einzigste sinnvolle Lösung, die Partei nicht schon jetzt zu spalten, sondern mit allen ihren Mitgliedern in diese schwierige Entscheidung einzubinden. Eine sich dann ergebende Mehrheitsentscheidung, für oder gegen eine Koalition mit der CDU ist immerhin ehrlicher und vertrauenserweckender, als sich autoritär hinwegzusetzen. Auch ist zu bedenken, im nächsten Jahr sind zahlreiche Kommunalwahlen und 3 Landtagswahlen (Thüringen, Sachsen, Brandenburg), die ihrerseits auf den Bundesrat erheblichen Einfluss haben werden. Und die Zeit zur nächsten Bundestagswahl ist so lange auch wieder nicht. Wenn die SPD 2017 die Wahlen gewinnen und einen Kanzler stellen will, muss sie jetzt die Weichen dafür stellen, indem sie auch unkonventionelle (Mehrheits-) Entscheidungen trifft, anstatt allen möglichen, sogenannten "gut"-gemeinten Ratschlägen und Aufforderungen der Medien usw. hinterher zu laufen. Und Wähler sind nur zu gewinnen, wenn sie von einer klaren Durchsetzung der vor der Wahl proklamierten Ziele und deren Beibehaltung auch nach der Wahl überzeugt werden. Ein erneutes Einknicken aus Gründen einer an sie gestellten, aber unbegründbaren Staatsräson, dürfte die SPD zerreißen. Es sei denn, die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für eine Koalition aus.

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