SPD-Konvent zur Koalitionsfrage Gabriels Balanceakt

Im Koalitionspoker muss Sigmar Gabriel heute die Sorgen und Wünsche der verschiedenen SPD-Flügel ernst nehmen und sich dabei alle Optionen offenhalten. Sonst könnte er die längste Zeit Parteivorsitzender gewesen sein.
Update: 27.09.2013 - 15:41 Uhr 24 Kommentare
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Schafft er es die Parteibasis in der Koalitionsfrage auf Linie zu bringen? Quelle: dpa

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Schafft er es die Parteibasis in der Koalitionsfrage auf Linie zu bringen?

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BerlinEs ist ein Experiment mit ungewissem Ausgang – vor allem für Sigmar Gabriel. Erstmals in der Parteigeschichte will der SPD-Vorsitzende die Basis über die Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Kein Parteitag, sondern die rund 470.000 Parteimitglieder sollen ihr Votum über Wohl und Wehe eines möglichen Verhandlungsergebnisses abgeben. Damit liefert sich die komplette SPD-Spitze der Parteibasis aus.

Wird ein Koalitionsvertrag abgeschmettert, kommt das einem klaren Vertrauensentzug für Gabriel gleich. Kaum anzunehmen, dass er die SPD unter solchen Umständen dann noch weiterführen kann. Auf dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig müsste sich die Partei neu aufstellen. Auch die übrigen SPD-Unterhändler hätten dann wohl kaum noch Chancen auf Führungsämter.

Das wäre der Worst Case für Gabriel. Allerdings ist noch nicht entschieden, ob dieser Weg auch wirklich eingeschlagen wird. Wie so oft bei strittigen Fragen, macht es sich die SPD auch hier nicht einfach. Weil sie betont basisdemokratisch sein möchte, hat sie den Parteikonvent geschaffen. Heute Abend tritt dieses höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den ordentlichen Bundesparteitagen in Berlin zusammen, um über Gabriels Marschroute zu beraten und zu entscheiden.

Die erste Hürde dürfte kein Problem sein und die SPD-Führung ist schon dabei, sich zu überwinden. Sie will dem Konvent die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU/CSU empfehlen. Dafür hat sich die engere Parteiführung am Freitagnachmittag ausgesprochen. Nehmen die rund 200 Delegierten den Vorschlag am Abend an, könnten die Gespräche nächste Woche beginnen. Spannender wird es im nächsten Schritt werden. Denn ob es nach diesem ersten Abtasten wirklich zu konkreten Verhandlungen kommen wird, soll, so der Gabriel-Plan, erneut der Konvent beraten und entscheiden. Erst danach käme die komplette Parteibasis ins Spiel.

Wie groß das Risiko für Gabriel & Co. ist, zeigt bereits die Debatte im Vorfeld des Konvents. Der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie lehnt einen Mitglieder-Entscheid bei der Regierungsbildung ab. Die Gremien der SPD und der Parteitag seien demokratisch gewählt und damit die richtigen Organe, darüber zu entscheiden, sagte Matschie „Zeit Online“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte dagegen im ARD-Fernsehen, eine basisdemokratische Entscheidung könne eine befriedende Wirkung auf die Partei haben. Er gehe davon aus, dass es dazu beim Parteikonvent heute Abend eine klare Beschlussfassung geben werde.

Gabriel rät zu „kühlem Verstand und heißem Herz“
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24 Kommentare zu "SPD-Konvent zur Koalitionsfrage: Gabriels Balanceakt"

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  • Bei einer großen Koalition startet die SPD als Tiger und endet als Bettvorleger! Einzige Lösung - bitte Neuwahlen.

  • "... Denn die SPD ist in der Zwickmühle - läßt sie mit offensichtlich überzogenen und zudem unpopulären Forderungen wie einer Demontage Schäubles oder Steuererhöhungen eine große Kolaltion platzen, würden ihr das die eigenen Wähler übelnehmen. 19% drohen dann beim nöchsten Wahlgang..."

    Das steht nicht fest. Die eigenen Wähler würden es der SPD viel übler nehmen, sich auf eine Groko einzulassen.
    Und machen die es doch, dann sind die bei den nächsten Wahlen unter 19 %.

  • Ein "Experiment" von Gabriel ? Ganz sicher nicht, sondern eher die einzigste sinnvolle Lösung, die Partei nicht schon jetzt zu spalten, sondern mit allen ihren Mitgliedern in diese schwierige Entscheidung einzubinden. Eine sich dann ergebende Mehrheitsentscheidung, für oder gegen eine Koalition mit der CDU ist immerhin ehrlicher und vertrauenserweckender, als sich autoritär hinwegzusetzen. Auch ist zu bedenken, im nächsten Jahr sind zahlreiche Kommunalwahlen und 3 Landtagswahlen (Thüringen, Sachsen, Brandenburg), die ihrerseits auf den Bundesrat erheblichen Einfluss haben werden. Und die Zeit zur nächsten Bundestagswahl ist so lange auch wieder nicht. Wenn die SPD 2017 die Wahlen gewinnen und einen Kanzler stellen will, muss sie jetzt die Weichen dafür stellen, indem sie auch unkonventionelle (Mehrheits-) Entscheidungen trifft, anstatt allen möglichen, sogenannten "gut"-gemeinten Ratschlägen und Aufforderungen der Medien usw. hinterher zu laufen. Und Wähler sind nur zu gewinnen, wenn sie von einer klaren Durchsetzung der vor der Wahl proklamierten Ziele und deren Beibehaltung auch nach der Wahl überzeugt werden. Ein erneutes Einknicken aus Gründen einer an sie gestellten, aber unbegründbaren Staatsräson, dürfte die SPD zerreißen. Es sei denn, die Mitglieder sprechen sich mehrheitlich für eine Koalition aus.

  • So einfach ist das mit Neuwahlen auf Bundesebene wegen des fehlenden Rechts zur Selbstauflösung nicht.


    Findet ein Antrag von Frau Dr. Merkel, ihr das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundeskanzlerin binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Ergebnis wäre dann Neuwahlen auszurufen.

  • @ AnonymImperatives_Mandat

    Zitat : Es kann doch nicht sein, daß vierhunderttausend SPD-Mitglieder entscheiden wie eine Bundestagswahl ausgeht.

    - es ist auch nicht so. Den Regierungsauftrag hat die CDU, also muss sie uns regieren oder sich Partner suchen, wenn sie es alleine nicht will/kann !

    Es stehen noch die Grünen und die Linke neben der SPD zur Verfügung !

    Oder steht in unserer Verfassung irgendwas drin, warum die CDU z.B. mit der Linken ( demokratisch gewählte Partei ) nicht regieren kann ?

  • Bitte, bitte macht eine große Koalition. Dann gibt Merkel der SPD bei den Steuererhöhungen freie Hand und sagt "ich habe keine Steuererhöhungen gewollt, aber die SPD hat mich dazu gezwungen". Aus der Mehrwertsteuerlüge hat die SPD scheinbar nichts gelernt. Und so steuert die SPD ihrem Untergang entgegen. In 4 Jahren kämpft sie dann, wie die FDP um die 5%-Hürde. Und alle Arbeitnehmer und zukünftigen Rentner bekommen doch noch ihre verspätete Rache für die Rentenkürzung und die Rente mit 67 durch die SPD!! Bitte macht unbedingt eine große Koalition. Ich will die SPD sterben sehen. Wer Merkel noch über den Weg traut, muss einfach bestraft werden.

  • @Rechner

    Also Herr Samaras ist offensichtlich auch auf diesen Unsinn hereingefallen und die Regierung auch. Die sind ja nicht dort vor Ort und haben keine Ahnung. Deswegen sind die auch alarmiert, --- wegen einer Posse ! Lieber Rechner - nur Sie wissen es wie immer besser !!
    Wenn die Militärs putschen würden, hätte das eine Signalwirkung auf andere Länder wie Portugal etc. In Griechenland würde kein Unternehmer mehr investieren.
    Die ganzen Milliarden könnte man abschreiben. Politiker könnten nur schwer erklären dort weitere Rettungsgelder hinzuschicken. Ein Putsch in einem EU- bzw. Euroland hätte eine fatale Signalwirkung. Und dort militärisch einzugreifen - das hätte für die EU fatale Auswirkungen
    . Es werden auch Bürger anderer Staaten gegen die Bevormundung von Brüssel aufbegehren. Aber Sie werden weiter schreiben, in Griechenland läuft alles bestens . die Griechen könnten.. die Griechen könnten alleine .. etc.
    Aufstände in Griechenland , ein unregierbares Italien - und wir stecken indirekt dank dem tollen Euro immer mit drin !!


  • "Griechischer Aufstand"... = Griechischer Salat.


    Die Griechen zählen lieber wie in alten Zeiten ihre Subventionsgelder, nach dem fünften Ouzo wird gern schwadroniert, so wie bei HB-Germanen.
    Es geht nur um baldige Vertuschung der "Tätergruppierung Polizei" etc.

  • 'Eurowahn' sagt
    -------------------
    Lest doch mal - in Griechenland will das Militär putschen !!
    -------------------

    Blödsinn - eine Netzstelle der Reserve einer Spezialeinheit ist nicht DAS Militär.

    +++

    'Eurowahn' sagt
    -------------------
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/putsch-gefahr-griechisches-militaer-fordert-ruecktritt-der-regierung/

    Darüber berichten die Medien natürlich nicht.
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    Außer Ihnen fällt eben niemand auf den aufgebauschten Unsinn dieser CIA-Postille 'rein.

    +++

    'Eurowahn' sagt
    -------------------
    Der Euro hat fertig :-) !!
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    Selten so gelacht.

    Selbst WENN in Griechenland das Militär putschen würde, ist doch davon der Euro nicht betroffen.

    Selbst wenn Griechenland morgen mit Mann und Maus im Mittelmeer versinken würde, hätte das nur den Effekt, daß die EZB 60 Milliarden und die "Rettungsschirme" 250 Milliarden abschreiben müßten.

    Das paßt rein - verlassen Sie sich drauf.

  • Na Rechner, hockt er wieder mal am Isthmus und kackt Korinthen ? Welch kleingeistige Besserwisserei.
    Jamas alter Schwarzer.

    Wo ist denn dein Schreib-Amigo Eddie, verlor doch wohl nicht wegen "FDP Turbulenzen" seinen Schreibstuhl ?

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