SPD-Parteikonvent
Gabriel landet Punktsieg mit Schönheitsfehlern

Sigmar Gabriel hat sich durchgesetzt. Beim Parteikonvent der SPD wurden zentrale Wahlversprechen fallengelassen, damit er eine Große Koalition verhandeln kann. Offen ist, ob die Parteibasis den Kurs ihres Chefs abnickt.
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BerlinDie SPD hat es nicht leicht in diesen Tagen. Ihre Führung strebt mit voller Kraft in Richtung Große Koalition. Für Parteichef Sigmar Gabriel ist das eine riskante Gratwanderung, an deren Ende er alles gewinnen, aber auch alles verlieren kann. Dass der Parteikonvent heute mit großer Geschlossenheit Gabriel & Co. das Mandat zu Verhandlungen mit der Union erteilte, ist für ihn ein wichtiger Punktsieg. Mehr aber auch nicht. Denn das Votum der rund 470.000 Parteimitglieder steht noch aus. Die Basis hat es irgendwann in ein paar Wochen in der Hand, wenn dann der schwarz-rote Koalitionsvertrag ausgehandelt ist, den Daumen zu heben oder zu senken.

Gabriel gab nach der Konvent-Abstimmung das Ziel aus, eine Regierungsbildung vor Weihnachten möglich zu machen. „Weihnachten muss auch mal gut sein“, sagte er. Dass die SPD-Spitze bis dahin noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss, versteht sich von selbst. Denn die Stimmung in den Landesverbänden ist nicht euphorisch, wenn über eine Große Koalition gesprochen wird. Über Facebook und andere soziale Medien bricht sich der Unmut vieler SPD-Anhänger Bahn. Sicher, es ist nicht repräsentativ und man sollte es auch nicht überbewerten, wenn Gabriel dort in den Kommentaren als „Wählerverräter“, „Steigbügelhalter für Merkel“ oder „Muttis Fußabtreter“ abgekanzelt wird. Doch zeigen solche heftigen Ausbrüche auch, was es für ein Balanceakt ist, auf den sich die Führungsriege eingelassen hat.

Wird ein Koalitionsvertrag am Ende abgeschmettert, kommt das einem klaren Vertrauensentzug für Gabriel gleich. Kaum anzunehmen, dass er die SPD unter solchen Umständen dann noch weiterführen kann. Auf dem Bundesparteitag am 14. November in Leipzig müsste sich die Partei neu aufstellen. Auch die übrigen SPD-Unterhändler hätten dann wohl kaum noch Chancen auf Führungsämter. Das wäre der Worst Case für Gabriel. Bislang macht der SPD-Chef allerdings eine überraschend gute Figur. Er versteht es, alle Flügel der Partei so einzubinden, dass es kaum Anlass für Kritik gibt.

Selbst eine Hannelore Kraft hat Gabriel auf Linie gebracht. Die NRW-Ministerpräsidentin ist bisher ausschließlich dadurch aufgefallen, dass sie einer Großen Koalition mit großer Skepsis begegnet ist. Am liebsten wäre es ihr wohl gewesen, die Partei hätte einen anderen Weg eingeschlagen. Aber nach der dritten Sondierungsrunde mit der Union, gab sich Kraft wie verwandelt. Plötzlich sah sie bei Themen wie Arbeitsmarkt, Bildung, Rente, Pflege, Infrastruktur, Kommunalfinanzen und Integration „zahlreiche Grundpfeiler“, die Verhandlungen mit der Union rechtfertigten, „weil wir glauben, damit einen Politikwechsel auch wirklich realisieren zu können“.

Damit ist die Frage alle Fragen verbunden - auch für den heutigen Parteikonvent, der mit seinen 200 Delegierten das wichtigste Beschlussgremium der Partei ist zwischen den Bundesparteitagen: Was ist ein Politikwechsel? Und ab wann kann ein solcher Politikwechsel als substanziell bezeichnet werden. Darum dreht sich alles in der gegenwärtigen Koalitionsdebatte. Das ist der, wenn man so will, casus knacksus für alle Beteiligten. Für was hat man ihm Wahlkampf gekämpft und was davon lässt sich in einer Koalition in konkretes Regierungshandeln umsetzen? Zehn Kernforderungen sieht die Parteispitze als „unverzichtbar“ an. Dass zwei wichtige Punkte kaum beziehungsweise gar nicht auf Liste angesprochen werden, könnte noch zu einem Problem werden.

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  • @ ohnemich

    Werter Genosse, du hast es in deinem vorletzten Absatz richtig beschrieben. Arbeitsmarkt und Gesundheitspolitik tut keinem weh. Deshalb ist der Durchschnittsdeutsche auch nicht bereit sein Kreuz bei einer Partei zu machen, die zwar in diesem Bereich einiges verbessern will, aber das auf der anderen Seite mit Steuererhöhungen finanzieren will. Da glaubt der Deutsche der SPD oder den Grünen nicht, dass das nur die oberen 5 Prozent betreffen. Beim Wort Steuerhöhungen zucken alle zusammen und wählen die dann sicherheitshalber nicht.
    Aber, ich glaube ja nicht, dass der Gabriel was besonderes erreicht, aber von der Nahles verspreche ich mir einiges, die wird der Merkel schon sagen was Sache ist. Und die Schleswig ist ja auch nicht ohne, sieht sogar gut aus und wird bei manchem männlichen Wähler ein Kreuzchen herauslocken. Also, nicht Trübsal blasen, wir müssen für eine sozialistische Zukunft zusammenstehen zumal bei der nächsten Wahl rot-rot-grün ohne wenn und aber kommen wird.

  • Mein Gott noch mal! Was man hier wieder lesen muss ist wirklich dermaßen realistätsfremd, dass man sich fragen muss, ob die Verfasser eigentlich alleine über die Straße gehen können.
    Wer die SPD gewählt hat, will dass diese regiert oder er ist total bescheuert. Gestalten kann man aus der Opposition heraus nämlich nicht so richtig. Und wer die SPD gewählt, in dem Glauben, dass die eine Mehrheit und damit den Kanzler stellen, hat wohl in den letzten vier Jahren nicht aufgepasst. Also jeder SPD-Wähler der klar bei Sinnen war, wußte dass nur eine Große Koalition die Option auf Regierung bietet. Die ganze Aufregung ist also dermaßen lächerlich, dass es einem wirklich graust.

  • Was die SPD-Oberen da treiben ist purer Verrat am Wähler und jener gestandenen Genossen, die sich im Wahlkampf den A... aufgerissen haben - weil sie wieder einmal so naiv waren zu glauben, ihre "Spitzenleute" meinten es ehrlich. Stattdessen geht es nur darum, ausgerechnet jene Truppe mit Ämtern zu versorgen, die schon mit ihrer Agenda-Politik den Niedergang der SPD eingeläutet haben. Wann begreifen die Genossen vor Ort endlich, dass sie ihr komplettes sogenanntes Spitzenperswonal austauschen müssen, weil diese Figuren nur an den eigenen Vorteil denken und nichts anderes als lupenreine Arbeiterverräter sind. Solange Leute wie Gabriel, Nahles, Steinmeier und - seit Neuestem und sehr enttäuschend - Hannelore Kraft das Sagen haben kann es mit ihrer Partei nur in eine Richtung gehen - konsequent abwärts.

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