SPD-Parteikonvent
Weg für Sondierungsgespräche frei

Die SPD will mit der Union über eine Koalition verhandeln. Über das Ergebnis sollen dann aber alle Mitglieder abstimmen. Peer Steinbrück wird keine führende Rolle mehr einnehmen – er kündigt sein Karriere-Ende an.
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BerlinDie SPD hat den Weg für Sondierungsgespräche mit der Union über eine große Koalition freigemacht. Ein Parteikonvent billigte am Freitagabend mit großer Mehrheit einen Verfahrensvorschlag des Vorstands, der auch eine Entscheidung der 470 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag vorsieht. „Wir gehen selbstbewusst in die Gespräche“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Der unterlegene Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verkündete als Konsequenz aus dem Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik.

Von den 200 Delegierten stimmten nur fünf gegen Sondierungsgespräche, drei enthielten sich. Teilnehmer sprachen von einer konstruktiven und sachlichen Diskussion. Gabriel sagte, Ziel der Gespräche mit der Union sei ein Politikwechsel. „Wir haben auch keine Angst vor Neuwahlen, wenn solche Verhandlungen scheitern.“ Die Sondierungsgespräche sollen nun in der kommenden Woche beginnen, an welchem Tag steht aber noch nicht fest.

Nach den Sondierungsgesprächen soll ein weiterer SPD-Konvent über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bei Abschluss eines Koalitionsvertrags haben das letzte Wort die Mitglieder - ein Novum in der SPD-Geschichte. Möglich wäre gemäß Satzung eine Abstimmung an einem bestimmten Tag in den Ortsvereinen. Das Ergebnis soll politisch bindend sein. Gabriel betonte, die genaue Ausgestaltung sei noch unklar.

Bei den Sondierungsgesprächen sollen Kompromisslinien ausgelotet werden. Die SPD pocht etwa auf einen Mindestlohn, eine Mietenbremse, eine Rentenreform und höhere Steuern für Wohlhabende, um mehr Geld für Kommunen, Bildung und Infrastruktur zu haben. Für die Sondierungskommission sind SPD-Chef Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der unterlegene Kanzlerkandidat Steinbrück, Generalsekretärin Andrea Nahles, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz gesetzt.

Steinbrück kündigte nach Teilnehmerangaben an, kein Amt in Partei oder Bundestagsfraktion mehr übernehmen zu wollen. „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“, wurde der 66-Jährige zitiert. Sein Bundestagsmandat will er behalten. Die Delegierten applaudierten ihm stehend. Immer wieder hatte er sich zuletzt für den Rückhalt der Partei im Wahlkampf bedankt. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit.

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Genossen entscheiden auch über Gabriel

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  • trotz eindeutigen und immer mehr werdenen facts von wahlbetrug und wahlfaelschungen wollen spd und nazi CDU "regieren"und damit betruegereien unter den teppichg kehren.wann merkt endlich der deutsche michel,dass es nur macht-Gier-desperados,gleich welcher farbe, in deutschland gibt aber keine funktionierende opposition.so geht der kinder missbrauch weiter ohne bestrafung,die Korruption ohne bestrafung weiter.die staatsverschunldung,der steuerdiebstahl, und so weiter

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