SPD-Politiker Kahrs
„Union schürt im Wahlkampf Angst vor Migranten“

Altbundeskanzler Helmut Kohl hatte Anfang der 1980er Jahre eine Aversion gegen Türken. Der SPD-Politiker Johannes Kahrs ist überzeugt, dass diese Geisteshaltung noch heute die Politik der Union bestimmt.

BerlinDer Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat der Union vorgeworfen, im Wahlkampf Front gegen Migranten zu machen. „Unterschwellig führt die CDU/CSU noch heute Wahlkampf mit der Angst vor Migranten und spielt dabei mit Vorurteilen“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. Er nahm dabei Bezug zu umstrittenen Äußerungen von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zur Ausländerpolitik Anfang der 1980er Jahre. „Damals wie heute heißt es beim Thema Ausländer und auch bei der Gleichstellungspolitik spalten statt versöhnen, Stammwähler mobilisieren statt die Gesellschaft zusammenzuführen – peinlich.“

Kohl Aussagen sind in britischen Geheimprotokollen zu finden, die inzwischen offiziell einsehbar sind. Kohl hat demnach kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 1982 die Hälfte der in Deutschland lebenden Türken nach Hause schicken wollen. In einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher habe er gesagt, es sei unmöglich, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.

Kahrs, der auch Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist, sagte dazu, die Geisteshaltung hinter der Position Kohls finde man in späteren Jahren wieder. So etwa im hessischen Landtagswahlkampf 1998/99, als der damalige CDU-Spitzenkandidat Roland Koch eine Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft startete. Oder im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000, als der damalige CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers mit einer „Kinder statt Inder“-Kampagne gegen die geplante Anwerbung ausländischer Computer-Experten mobil machte.

In eine ähnliche Richtung tendiere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem „Kampf gegen einen EU-Beitritt der Türkei“. Diese Kohl’sche Geisteshaltung präge auch heute noch die Politik der Union gegenüber Migranten. „Es wundert nicht, dass dies die Integration eher behindert als fördert.“

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind schwierig - auch wegen Ankaras Weigerung, Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen. Trotz des rabiaten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten will die EU aber weiter mit Ankara verhandeln und eröffnete vor kurzem nach drei Jahren Unterbrechung erstmals wieder ein neues Verhandlungskapitel. Tatsächlich beginnen werden die Verhandlungen allerdings erst im Herbst - nach der Vorlage eines Berichts der EU-Kommission über die Lage in der Türkei.

Merkel befürwortet anstatt eines EU-Beitritts der Türkei eine sogenannte privilegierte Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und dem Land am Bosporus.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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